Année politique Suisse 1987 : Eléments du système politique / Structures fédéralistes
Weiterführende Literatur
Allgemein und auch international zum Föderalismus: T. Fleiner / S. Hutter (Hg.), Federalism and Decentralization: Constitutional Problems of Territorial Decentralization in Federal and Centralized States, Fribourg 1987 (Bericht über einen internationalen Kongress vom Dezember 1984 in Murten).
Mit den Beziehungen zwischen Bund und Kantonen befasst sich die juristische Dissertation von A. Mächler, Rahmengesetzgebung als Instrument der Aufgabenteilung, Zürich 1987, die zum Schluss kommt, dass sich die Rahmengesetzgebung nur in bestimmten Bereichen als Instrument der Aufgabenteilung eignet. Sie ist gemäss Mächler vor allem für die Harmonisierung von kantonalen Bestimmungen und für das Setzen von bestimmten Minimalstandards nützlich. Der Autor kritisiert andererseits die der Rahmengesetzgebung innewohnende Tendenz, den Kompetenzbereich der Kantone laufend zurückzudrängen. Das komplexe Nebeneinander und Ineinandergreifen von kantonalem und eidgenössischem Recht erschwere aber auch die demokratische Willensbildung.
Die Beziehungen zwischen Kantonen und Gemeinden untersucht am Beispiel des Kantons Freiburg R. Aebischer, Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden, Freiburg 1987.
Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms Nr. 6, Entscheidungsvorgänge in der schweizerischen Demokratie, sind zwei empirische politikwissenschaftliche Arbeiten entstanden, welche mannigfaltige Angaben zur Organisation und zum Funktionieren der Gemeindepolitik enthalten. In ihnen sind, neben anderen Daten, die Ergebnisse einer Umfrage bei Präsidenten und Chefbeamten von mehr als 200 Gemeinden der deutschen Schweiz ausgewertet (H. Geser, Kommunales Regieren und Verwalten, Grüsch 1987; H. Geser u.a., Gemeindepolitik zwischen Milizorganisation und Berufsverwaltung, Bern 1987).
Zur Erinnerung an die Gründung des "Mouvement séparatiste jurassien" vor vierzig Jahren in Moutier erschien R. Béguelin / A. Steullet, Quarante ans plus tard, Delémont 1987. Darin ist ein Rückblick auf den Kampf um die Unabhängigkeit aus der Sicht des Rassemblement jurassien (RJ) enthalten. Es werden darin aber auch Aussagen gemacht über die Zukunftsstrategie des RJ, welche, wie oben im Text erwähnt, auf eine Internationalisierung des Konflikts hinzielt und eine Loslösung des Jura – ja der ganzen lateinischen Schweiz – aus dem schweizerischen Staatsverband nicht ausschliesst. Von berntreuer Seite erschien im Berichtsjahr eine Antwort auf das "Weissbuch", das die jurassische Regierung 1986 an einer Pressekonferenz in Bern präsentiert hatte (E. Rufer, En connaissance de cause. Réponse au Livre blanc du Gouvernement jurassien, Tavannes 1987); vgl. dazu auch SPJ, 1986, S. 29.
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