Année politique Suisse 1987 : Chronique générale / Finances publiques
 
Voranschlag 1988
Im Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1988 rechnete der Bundesrat weiterhin mit einem Anhalten der seit 1986 geschriebenen Einnahmenüberschüsse. Die gute Ertragslage ist jedoch zu einem grossen Teil durch das Steuersystem bedingt, welches in "geraden" Jahren relativ höhere Erträge bringt als in "ungeraden". Ausserdem wurde das Budget vor dem Ende Oktober erfolgten Kurseinbruch im Börsenhandel vorgestellt, so dass danach insbesondere die prognostizierte Höhe der Stempelabgaben in Zweifel gezogen wurde. Die Räte sahen sich Ende Jahr trotzdem nicht veranlasst, die Einnahmenseite des Voranschlags zu korrigieren. Die günstige Ertragslage wurde daneben aber auch auf die guten konjunkturellen Aussichten zurückgeführt. Bundesrat Stich warnte jedoch bei der Vorstellung des Budgets vor der Erosion der Bundeseinnahmen, die ohne Finanzreform schon im Jahr 1990 wieder zu einem Milliardenverlust führen würde.
Auch auf der Ausgabenseite wurde gegenüber dem Vorjahr mit einem Wachstum gerechnet, das über der Teuerung liegt. Da jedoch zahlreiche Aufwendungen im Zweijahresrhythmus auszurichten sind und in "geraden" Jahren jeweils höher liegen, wurde mit einer stabilen Staatsquote gerechnet. So verzeichneten die Finanzausgaben mit einem Zuwachs von 16% gegenüber dem Vorjahresbudget das grösste Wachstum. Dieses ist allerdings durch die Zunahme der Kantonsanteile verursacht, die sich als feste Prozentsätze der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer parallel zu den entsprechenden Steuererträgen entwickeln. Mit einem überproportionalen Anstieg der Aufwendungen wurde sodann für den Bereich Verkehr und Energie gerechnet, da einerseits das alternde Nationalstrassennetz Sanierungsaufwendungen verursacht und andererseits der neue Leistungsauftrag der SBB eine Zunahme der Bundesleistungen nach sich zieht.
Im Parlament wurden zahlreiche Änderungsanträge abgelehnt; einzig die Streichung von 5 Mio Fr. für die Verwertung des überschüssigen Weines und erhöhte Budgetkredite für Waldsanierungen im Berggebiet wurden bewilligt. Der definitive Voranschlag wurde in der Folge mit Ausgaben von 26 Mia Fr. und einem Einnahmenüberschuss von 1,219 Mia Fr. genehmigt [9].
 
[9] Botschaft des Bundesrates ... zum Voranschlag ... für das Jahr 1988; Amtl. Bull. NR, 1987, S. 1641 und 1768; Amtl. Bull. StR, 1987, S. 586 und 662; Presse vom 21.10.87; NZZ, 22.10., 4.11. und 25.11.87; TA, 28.10.87; Presse vom 2.12., 9.12., 11.12. und 17.12.87.