Année politique Suisse 1987 : Chronique générale / Finances publiques
Staatsrechnung 1987
Zum zweiten Mal nach fünfzehn defizitären Jahren konnte 1987 ein
massiver Einnahmenüberschuss verbucht werden. Er lag mit 1'056 Mio Fr. wiederum erheblich über dem Voranschlag von 181 Mio Fr., doch wesentlich unter dem Ertragsüberschuss des Vorjahres (1'968 Mio Fr.). Das positive Ergebnis wurde auf die gute Konjunkturlage, die geringe Teuerung, den Zerfall des Dollarkurses und auf die konsequente Ausgabendisziplin des Bundes zurückgeführt. Gerade letztere führte zu einem – gemessen am Bruttoinlandprodukt – unterdurchschnittlichen Wachstum der Ausgaben, so dass erneut ein Absinken der Staatsquote (auf 9,35%) zu verzeichnen war. Die Gesamtrechnung schloss mit einem Reinertrag von 344 Mio Fr. Die grosse Differenz zur Finanzrechnung ist vor allem auf die Leistungen des Bundes an die eidgenössische Versicherungskasse sowie auf Abschreibungen zurückzuführen. Die Gesamtschulden des Bundes konnten um 527 Mio Fr. auf den immer noch stolzen Betrag von 27'671 Mio Fr. vermindert werden
[10].
Da es dem Bundesrat verwehrt ist, Mittel, die durch Unterschreiten der Kredite des Voranschlags frei werden, für andere Zwecke einzusetzen, muss er dem Parlament dafür Nachtragskreditbegehren stellen. Nur ungern bewilligten die Räte dieses Jahr die Nachtragskredite von insgesamt 356 Mio Fr., da sich darunter neben zusätzlichen Auslagen für die soziale Sicherheit und für die Entwicklungszusammenarbeit auch solche für zusätzliche Etatstellen befanden. Nach Ansicht der Votanten in den Räten sind Aufstockungen des Personals nicht unvorhersehbar und müssten deshalb im ordentlichen Voranschlag berücksichtigt sein
[11].
[10] Botschaft zur Staatsrechnung ... 1987.
[11] Amtl. Bull. NR, 1987, S. 812 ff. und 1595 ff.; Amtl. Bull. StR, S. 330 f. und 661 f.; BBl, 1987, II, S. 968 und 1988, I, S. 81; NZZ, 7.5.87; Presse vom 16.6., 17.6. und 29.10.87.
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