Année politique Suisse 1987 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications / Eisenbahnverkehr
Die Rechnung 1987 der SBB basierte zum ersten Mal auf dem neuen Leistungsauftrag (LA 1987), der die finanzielle Verantwortung für Infrastruktur und Betrieb der SBB entflechtet, indem der Bund die volle finanzielle Verantwortung für die feste Infrastruktur des Regiebetriebs übernimmt und die gemeinwirtschaftlich erbrachten Leistungen entschädigt, während die SBB einen Infrastruktur-Benützungsbeitrag entrichten und für den kostendeckenden Betrieb im marktwirtschaftlichen Bereich verantwortlich sind. Die Rechnung schloss — bei einem Gesamtertrag von 4591,4 Mio Fr. und einem Gesamtaufwand von 4568,1 Mio Fr. (Budget: je 4627,3 Mio Fr.) — mit einem Ertragsüberschuss von 23,3 Mio Fr. Angesichts des guten Abschlusses konnten 218,5 Mio Fr. anstatt der für 1987 festgelegten 211 Mio Fr. als Infrastrukturbeitrag an den Bund abgeliefert werden. Damit erfüllten die SBB den unternehmerischen Auftrag. Aus verkehrs- und finanzpolitischen Überlegungen wies der Bundesrat jedoch darauf hin, dass die SBB-Rechnung 1987 Bundesleistungen von 1142 Mio Fr. verbuchte und dass der Regiebetrieb damit — vor allem wegen Tarifvergünstigungsmassnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs — die Bundeskasse um rund 100 Mio Fr. stärker belastete als im Vorjahr.
Im Personenverkehr erzielten die SBB 1987 das beste je erreichte Ergebnis: Sie beförderten 257,6 Mio (+12,7%) Reisende, und die verkauften Personenkilometer überstiegen zum ersten Mal die Grenze von 10 Mia (+14,5%). Dabei nahmen auch die Erträge um 4,6% zu und lagen um 1,3 Mio Fr. über dem Budget. Marktforschungen zeigten, dass dieses Rekordergebnis den SBB einen Marktanteilgewinn von etwa 3,7% brachte. Die von den eidgenössischen Räten 1986 beschlossenen Tariferleichterungen wirkten sich positiv aus, und insbesondere das auf 100 Fr. ermässigte Halbtaxabonnement war ein Erfolg. Im Jahr nach dessen Einführung am 1. November 1986 konnte der Verkauf auf 1,38 Mio oder um 107% gesteigert werden (im Vorjahr wurden zu den alten Bedingungen 655 000 Halbtaxabonnemente verkauft).
Demgegenüber mussten die SBB im
Güterverkehr Einbussen verzeichnen: Die beförderten Mengen nahmen um 1,5% ab, und die Erträge blieben 2,2% hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Dass sich die Erträge weniger günstig entwickelten als die Mengen, führten die SBB auf die angespannte Konkurrenzsituation zurück. Immerhin konnten sie beim kombinierten Verkehr (Huckepack und Grosscontainer) mengenmässige, beim Cargo Domizil auch Ertragsverbesserungen verbuchen
[47].
In den kommenden Jahren rechnen die SBB mit einer Verschlechterung ihrer finanziellen Situation, vor allem wegen der sich zunehmend verschärfenden Konkurrenz im Güterverkehr. Der nach den Grundsätzen des Leistungsauftrags erstellte SBB-Voranschlag 1988 sieht bei Erträgen und Aufwendungen von je 4655,9 Mio Fr. zwar wieder einen Ausgleich vor. Allerdings wird der Regiebetrieb die Bundeskasse künftig stärker belasten: Für 1988 sind mit Aufwendungen des Bundes in der Höhe von 1,3 Mia Fr. zu rechnen (1987: 1,1 Mia Fr.); bis 1993 könnten sie gar in die Nähe der 2-Mia-Grenze rücken. Die angespannte Finanzlage führte dazu, dass die SBB den Antrag stellten, ihren Infrastrukturbeitrag auf 121,5 Mio Fr. (1987: 211 Mio Fr.) zu reduzieren, was die Zustimmung von Bundesrat und Parlament fand
[48]. Als zweite Kammer überwies auch der Ständerat eine Motion Schmidhalter (cvp, VS), welche aufgrund des LA 1987 die Kompetenzen des Parlaments und der Verkehrskommission beider Räte klar umschreiben und dabei insbesondere die Oberaufsicht der Legislative festigen will
[49].
[47] BBl, 1988, II, S. 593 ff. und 1163; Presse vom 26.2.88; wf, Dok., 22, 30.5.88; SBB, Geschäftsbericht 1987, Bern 1988. Zu den Tariferleichterungsmassnahmen vgl. SPJ, 1986, S. 119. Zum LA 1987 an die SBB vgl. SPJ, 1986, S. 127. Zur SBB-Rechnung 1986 .siehe: BBl, 1987, II, S. 697 ff.; Amtl. Bull. NR, 1987, S. 690 ff. und 708 ff.; Amtl. Bull. StR, 1987, S. 258 91; BBl, 1987, II, S. 975; vgl. SPJ, 1986, S. 128 f.
[48] BBl, 1987, III, S. 425 ff.; Presse vom 29.10.87; wf, Dok., 47, 23.11.87; Amtl. Bull. NR, 1987, S. 1630 ff.; Amtl. Bull. StR, 1987, S. 650 ff.; BBl, 1988, I, S. 84 f.; vgl. SPJ, 1986, S. 129. Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der SBB für das Jahr 1988 siehe AS, 1988, S. 86 und Gesch.ber., 1987, S. 376 f.
[49] Amtl. Bull. StR, 1987, S. 260; NZZ, 10.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 127.
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