Année politique Suisse 1987 : Enseignement, culture et médias / Médias / Medienpolitische Grundfragen
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Medienpolitik
Ende April 1987 wurde die Expertenkommission für eine Mediengesamtkonzeption (MGK) nach längerer Untätigkeit vom EJPD aufgelöst. Die Kommission war 1978 eingesetzt worden und hatte 1982 ihren Hauptbericht abgeliefert, war anschliessend aber nur noch am Rande für die Ausarbeitung der Rundfunkversuchs-Ordnung (RVO) und des neuen Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) beigezogen worden. Dass die Entwürfe einer Gesamtkonzeption bis jetzt kaum in die laufende Gesetzgebung Eingang gefunden haben, hängt nach U. Saxer, einem ehemaligen Mitglied der Expertenkommission, wesentlich mit der spezifischen, gewachsenen Ausgestaltung des schweizerischen Mediensystems zusammen. Von diesem werde erwartet, dass es einen substantiellen Beitrag zum Funktionieren der demokratischen Gesellschaft leiste. Dass die Erfüllung dieses öffentlichen Auftrags auch Wirtschaftsunternehmen zugetraut wird, entspreche der engen Verflechtung von Wirtschaft und Politik in der Schweiz und führe dazu, dass medienpolitische Entscheide nicht ohne die Zustimmung der Wirtschaftsverbände gefällt werden könnten. Da die von Verbänden und Organisationen betriebene Medienpolitik stets nur angeblich auf die Optimierung des Mediensystems, in Wahrheit jedoch auf dessen Instrumentalisierung im Sinne gruppenspezifischer Interessen ausgerichtet sei, operiere die behördliche Medienpolitik in diesem diffusen Feld von Zielverbindungen zwischen Unternehmerfreiheit und sozialer Leistungsgarantie, zwischen Wirtschaftlichkeit und öffentlichem Auftrag, vorwiegend reaktiv und nicht gemäss einer Gesamtkonzeption [1].
 
[1] JdG, 1.5.1987; NZZ, 2.5.1987 (Auflösung der MGK); zur MGK vgl. auch SPJ, 1982, S. 156 f.; 1983, S. 176; zur Medienpolitik vgl. Lit. Saxer und Kummer.