Année politique Suisse 1988 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Volksrechte
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Volksinitiativen
Nachdem im Vorjahr die Rekordzahl von 9 Volksinitiativen zustandegekommen war, wurde 1988 — zum erstenmal seit 1968 — keine einzige eingereicht. Da zudem der Souverän vier Initiativen in der Volksabstimmung ablehnte (AHV-Alter, Stadt/Land, 40-Stunden-Woche und Überfremdung) und zwei Begehren von den Initianten zurückgezogen wurden (Kündigungsschutz im Arbeitsrecht und Konsumentenschutz/Kartellverbot) reduzierte sich die Anzahl der am Jahresende hängigen Initiativen von 26 auf 20. Neu lanciert wurden im Berichtsjahr 3 Volksinitiativen (1987: 6); zwei davon fordern Werbeverbote für Alkohol resp. Tabakprodukte, die dritte verlangt in der Form einer allgemeinen Anregung die volle Freizügigkeit bei der beruflichen Vorsorge.
Bei drei Volksbegehren lief 1988 die Einreichefrist ungenutzt ab (Hundekot, Friedenspolitik und Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden). Die Zahl der Ende 1988 angemeldeten, aber noch nicht zustandegekommenen Volksinitiativen betrug sieben, effektiv Unterschriften gesammelt wurde aber bloss noch zu den drei im Berichtsjahr lancierten Begehren. Referenden gegen Parlamentsbeschlüsse kamen im Berichtsjahr keine zustande [32].
 
[32] Verhandl. B.vers., 1988, IV, S. 120 f., 1989, I/II, S. 128 f.; Gesch.ber. 1988, S. 17; wf, Initiativen + Referenden. Stand 1. Januar 1989, Zürich 1989; A. Gross, "1988 — ein Jahr erfolgloser Volksbegehren", in TA, 5.1.89; SPJ 1987, S. 31 f. Zu den einzelnen Initiativen und Volksabstimmungen siehe die jeweiligen Sachzusammenhänge.