Année politique Suisse 1988 : Eléments du système politique / Elections
 
Wahlen in kantonale Parlamente
Tabellen: siehe elections_ccc_1988.pdf
Die kantonalen Gesamterneuerungswahlen in sechs mittleren und kleinen Kantonen (BS, SG, SH, SZ, TG und UR) bestätigten die Tendenz der eidgenössischen Wahlen vom Oktober 1987 nur teilweise [1]. Zwar verloren die Regierungsparteien weiter an Boden, doch waren bei den Wahlen in die kantonalen Parlamente 1988 nicht mehr die Sozialdemokraten die Hauptverlierer. Der SP gelang es vielmehr, ihre Mandate mehr oder weniger zu verteidigen und damit ihren Krebsgang zu stoppen. Massive Verluste mussten dagegen die bürgerlichen Parteien einstecken, allen voran die CVP, die nun auch im Kanton Schwyz die absolute Mehrheit in der Legislative einbüsste [2].
Als Wahlsiegerin feierte sich die Autopartei, die 1988 erstmals an kantonalen Wahlen teilnahm und in St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau gleich in Fraktionsstärke in den Grossen Rat einzog. Aufgrund der Resultate bei den Nationalratswahlen war zwar mit einem Vormarsch der Autopartei gerechnet worden, doch das Ausmass ihrer Gewinne in der Ostschweiz war überraschend. Die Zeche dieses Siegeszuges hatten die bürgerlichen Parteien mit erheblichen Einbussen an Wähleranteilen und Mandaten zu bezahlen, gelang es der Autopartei doch, vor allem bürgerliche Protestwähler anzusprechen. Gleichzeitig gewannen aber auch die Grünen — allerdings in bescheidenerem Ausmass — weiter an Boden, so dass die schweizerische Parteienlandschaft durch eine zunehmende Polarisierung geprägt wird [3].
Der Anteil der Frauen in den kantonalen Parlamenten stieg weiter an. Von den 1988 in den genannten sechs Kantonen gewählten insgesamt 684 Grossratsmitgliedern sind 96 weiblich (14,0%; 1984: 80 Frauen oder 11,7%). Über dem Durchschnitt — und gesamtschweizerisch an der Spitze — liegt Baselstadt mit 35 Grossrätinnen (26,9%). Demgegenüber ging die bisher schon spärliche Vertretung der Frauen im Kanton Schwyz von 5 auf 4 Kantonsrätinnen zurück; mit 4,0% Frauen liegt Schwyz — noch knapp vor Glarus (3,8%) und den beiden Appenzell (0,0%) – am Schluss aller Kantone [4].
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St. Gallen
Bei den St. Galler Grossratswahlen gelang der Autopartei im Januar der erste Wahlerfolg auf kantonaler Ebene: Sie erreichte auf Anhieb 7 Sitze und damit Fraktionsstärke, obwohl sie sich nur in 5 von 14 Bezirken beteiligte. Diese fünf Bezirke umfassen wirtschaftliche Ballungszentren mit entsprechenden Zu- und Wegpendlerströmen (oberer Zürichsee, Einzugsgebiet der N1 von Wil bis ins untere Rheintal). Damit setzte sie ihre Kräfte dort gezielt ein, wo ihr Potential genügend gross war, um trotz weitgehend fehlender Profilierung im programmatischen Bereich ein Maximum an Stimmen (teilweise gegen 10%) zu erobern. Der Erfolg der Autopartei hat nicht zuletzt auch lokal- und verkehrspolitische Gründe: Vor allem in der Stadt und Agglomeration St. Gallen waren die Verkehrspolitik in den vergangenen vier Jahren und die flankierenden verkehrslenkenden Massnahmen nach Eröffnung der Stadtautobahn 1987 ein dauernder Zankapfel. Der sehr grosse Anteil unveränderter Autopartei-Wahlzettel. und die auffällig geringen Stimmenunterschiede der einzelnen Kandidaten sind ein Indiz dafür, dass hier weniger Personen gewählt wurden, sondern eindeutig "das Auto". Am meisten Panaschierstimmen erhielt die Autopartei, deren Gewählte aus freisinnigen Kreisen stammen und teilweise immer noch FDP-Mitglieder sind, von den Freisinnigen. Es gehört deshalb zu den Überraschungen dieser Wahlen, dass die Autopartei bei ihrem Siegeszug weniger die FDP als vielmehr die CVP schröpfte. Während die Freisinnigen, die bei den Nationalratswahlen erhebliche Einbussen zu verzeichnen hatten, nun mit 2 Sitzverlusten davonkamen, musste die CVP schwer Federn lassen und 7 von bisher 88 Sitzen abgeben. Damit entfernte sie sich weiter von ihrem Ziel, die 1984 verlorene absolute Mehrheit im 180 Mitglieder zählenden Kantonsparlament wiederzuerlangen.
Verglichen mit der Autopartei war der Vormarsch der verschiedenen grünen Gruppierungen von einem auf 5 Mandate weniger spektakulär [5]. Zudem gingen die grünen Gewinne teilweise auf Kosten des Landesrings, der im Kanton St. Gallen zu den Grünen der ersten Stunde gerechnet werden kann. Die beiden Sitzverluste des LdU wurden allerdings dadurch wettgemacht, dass sich zwei auf Umweltlisten gewählte Grüne der LdU/EVP-Fraktion anschlossen. Eine weitere Überraschung bildete das gute Abschneiden der SP, die bei den Nationalratswahlen ebenfalls massiv Stimmen verloren hatte. Zusammen mit den in drei Bezirken erstmals mit eigenen Listen auftretenden Gewerkschaften (2 Sitze) konnte sie ihren Besitzstand von 24 Mandaten wahren. Ohne Mandate blieben die SVP und die NA [6].
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Thurgau
Ebenfalls in Fraktionsstärke zog die Autopartei in den Grossen Rat des Kantons Thurgau ein. Sie war in allen Bezirken angetreten und eroberte mit 8,9% der Stimmen gleich 10 Sitze im 130köpfigen Thurgauer Parlament. Mit 5 Sitzgewinnen und neu 11 Mandaten gelang auch der Grünen Partei (GPS), die ihren Wähleranteil auf 9% verdoppelte, ein spektakulärer Sprung nach vorne. Der Wahlsieg der Grünen auf der einen und der Autopartei auf der andern Seite machte die zunehmende Polarisierung in der Umweltpolitik deutlich. Die grossen Verlierer waren die bürgerlichen Parteien, die zusammen 10 Sitze einbüssten (CVP und SVP je 4, FDP 2), jedoch immer noch knapp zwei Drittel aller Mandate besetzen. Demgegenüber kam die SP mit einem Sitzverlust davon und konnte damit ihre Position als viertstärkste Fraktion festigen. Ebenfalls ein Mandat verlor die EVP, während der LdU (-2 Sitze) und die Nationalrepublikanische Aktion (NRA, -1 Sitz) nicht mehr im Grossen Rat vertreten sind [7].
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Schaffhausen
Die Neubestellung des Grossen Rates führte im Kanton Schaffhausen zu einem politischen Erdrutsch. Seit der Einführung des Proporzes im Jahr 1956 konnte keine Partei auf Anhieb einen derartigen Erfolg verzeichnen wie die Autopartei, die 11,4% der Stimmen errang und mit 8 Vertretern gleich als viertgrösste Fraktion ins Parlament einzog. Dieser in seinem Ausmass unerwartete Vormarsch ging ganz zu Lasten des bürgerlichen Lagers. Besonders betroffen war die FDP, die von 20 auf 15 Mandate zurückfiel. Aber auch die CVP, die SVP und der LdU – der sich in Schaffhausen nicht grün wie sonst fast überall, sondern betont (rechts)bürgerlich gibt – erlitten Sitzverluste. Die SP als stärkste Partei konnte dagegen ihre Mandate um eines auf 26 aufstocken. Innerhalb des grü nen Lagers, das insgesamt stabil blieb, kam es zu Verschiebungen: Das Grüne Bündnis, das sich vorwiegend auf das ehemalige POCH- und SAP-Potential stützt, konnte nur einen der bisherigen beiden POCH-Sitze halten, während die ebenfalls im grünen Spektrum anzusiedelnde Gruppierung "Neuhuuse für alli" neu mit einem Mandat im Grossen Rat vertreten ist. Auffällig ist ausserdem, dass sowohl auf den sozialdemokratischen als auch auf den bürgerlichen Listen jene Kandidierenden insgesamt gut abschnitten, die von den Natur- und Umweltschutzorganisationen ausdrücklich zur Wahl empfohlen worden waren [8].
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Schwyz
Im Gegensatz zu den Ostschweizer Kantonen schaffte die Autopartei im Kanton Schwyz, in welchem sie bei den Nationalratswahlen ebenfalls ein gutes Resultat erzielt hatte, den Sprung ins Kantonsparlament nicht. Demgegenüber konnten die Grünen, das Kritische Forum Schwyz (KFS), ihre Vertretung auf 4 Mandate verdoppeln. Sie verfehlten aber die angestrebte Fraktionsstärke ebenso wie die SVP, die weiterhin mit 4 Sitzen vertreten ist. Erfolg hatte der Angriff der Oppositionsparteien auf die absolute Mehrheit der CVP: Während die Christlichdemokraten 1984 ihre Vormachtstellung dank Proporzglück sogar noch hatten ausbauen können, verloren sie nun 6 Mandate und halten noch 49 von 100 Sitzen. Der Verlust der absoluten Mehrheit der CVP wurde als historisches Ereignis gewertet. Wahlsieger waren die Liberalen (FDP), welche ihre Vertretung um 5 Mandate auf 30 aufstocken und damit ihre 4 Verluste von 1984 mehr als wettmachen konnten. Der SP gelang es trotz einem Mandatsverlust, ihre Position als drittstärkste Partei weitgehend zu verteidigen [9].
Für die Interpretation der Wahlresultate spielt das in Schwyz geltende Wahlsystem eine wichtige Rolle. Jede der 30 Gemeinden hat Anrecht auf mindestens ein Mandat im 100 Mitglieder zählenden Kantonsrat. Da 14 Gemeinden Einerwahlkreise sind und weitere 7 Gemeinden nur 2–3 Mandate stellen, kommt das Proporzsystem nur gerade in 9 Wahlkreisen (mit 4 bis maximal 12 Sitzen) effektiv zum Tragen. Dies führt zu einer Verzerrung zwischen Wähleranteilen und Mandatszahlen zuungunsten der kleinen Parteien [10].
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Uri
Der Urner Landrat, der nach dem Majorzsystem gewählt wird, blieb wie erwartet parteipolitisch stabil. Nach wie vor ist Uri der am stärksten CVP-dominierte Kanton der Innerschweiz. Die Christlichdemokraten konnten ihre komfortable absolute Mehrheit auf Kosten der FDP sogar noch um einen Sitz ausbauen. Trotz Kampfwahlen in einzelnen Gemeinden, die teilweise zu zweiten Wahlgängen führten, wechselte nur dieser eine Sitz die Partei. Der Versuch der SP, ihre Landratsfraktion weiter auszubauen, scheiterte, und auch die Kampfkandidaturen des Kritischen Forums Uri (KFU) hatten keine Chance. Um künftig eine anteilmässige Vertretung der kleinen Parteien im Landrat zu gewährleisten, lancierte das KFU erneut eine Volksinitiative für einen Wechsel zum Proporzsystem, die nach nur zwei Wochen Sammelzeit zustande kam [11].
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Baselstadt
Die eingangs beschriebenen Tendenzen der Wahlen 1988 gelten für die Grossratswahlen im Kanton Baselstadt nur beschränkt. Auf dem Vormarsch waren zwar auch hier einerseits die Grünen, andererseits aber nicht die Autopartei, die im Gegensatz zur Ostschweiz nicht antrat, sondern die nationale Rechte. Die NA gewann 3 Mandate hinzu und stellt neu 10 Vertreter im Kantonsparlament. Zudem konnte der von der NA ausgeschlossene rechtsradikale Grossrat Eric Weber, der mit einer eigenen Liste "Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" angetreten war, seinen Sitz halten. Beide Rechtsgruppierungen zogen Profit aus den im Wahlkampf bewusst geschürten fremdenfeindlichen Tendenzen in der Bevölkerung und der Angst vor Überfremdung angesichts der grossen Zahl der sich in Basel aufhaltenden Asylsuchenden. Das Flüchtlingsschiff "Ursula", ein als Empfangsstelle für neueingereiste Flüchtlinge hergerichtetes Rheinschiff, diente dabei als Anlass für eine eigentliche Hetzkampagne "gegen die Asylantenflut".
Dem Erfolg der Rechten standen die Gewinne der Grünen gegenüber: Neu zogen die linken Grün-Alternativen mit 3 und die "Grüne Mitte" (GPS) mit 2 Mandaten in den Grossen Rat ein. Während die mit den linken Grünen verbundene POCH 3 von bisher 15 Sitzen einbüsste, konnte der LdU aus der Listenverbindung mit der GPS Nutzen ziehen und 3 zusätzliche Mandate erobern. Da sich die beiden GPS-Vertreter der LdU-Fraktion anschlossen, verdoppelte sich diese auf 10 Abgeordnete. Demgegenüber verlor die Vereinigung Evangelischer Wähler (EVP) die 1984 dazugewonnen 3 Mandate wieder. Die bürgerlichen Parteien vermochten ihren Schaden in Grenzen zu halten. Während die FDP 2 ihrer bisherigen 21 Mandate einbüsste, konnten die CVP und die LP mit je 15 Mandaten ihren Besitzstand wahren. Auf der Verliererseite sahen sich auch die DSP, die trotz gleichbleibendem Wähleranteil 2 Sitze verlor, sowie die in Basel einstmals starke PdA, die nochmals einen Sitz abgeben musste und jetzt nur noch über 2 Mandate verfügt. Überraschung löste das relativ gute Abschneiden der SP aus. Nach ihren massiven Stimmeneinbussen bei den Nationalratswahlen konnte sie mit nur einem Sitzverlust ihre Position als stärkste Partei im Grossen Rat konsolidieren [12].
 
[1] Vergleichswahlen siehe SPJ 1984, S. 32 ff. Zu den National- und Ständeratswahlen siehe SPJ 1987, S. 39 ff.
[2] Innerhalb von wenigen Jahren verlor die CVP somit in insgesamt fünf ihrer Hochburgen die absolute Mehrheit im Kantonsparlament: 1982 in Zug, 1984 in St. Gallen, 1986 in Obwalden, 1987 in Luzern und 1988 in Schwyz (vgl. SPJ 1982, S. 25 ff., 1984, S. 33, 1986, S. 35 f. und 1987, S. 60).
[3] Erster Überblick über die Wahlen in Kantonale Parlamente 1988: Vat., 31.12.88. Zu den Entwicklungen in der schweizerischen Parteienlandschaft siehe auch unten, Teil IIIa.
[4] Siehe die Tabellen "1988 in kantonale / kommunale Parlamente gewählte Frauen" und "In kantonale und kommunale Parlamente gewählte Frauen 1981-1988" in der Buchausgabe.
[5] Die 5 Sitze der Grünen erzielten die folgenden Gruppierungen: Grüne Liste M.U.T. St. Gallen (2 Sitze, 1984: 1 Sitz), Umweltforum See und Gaster (1 Sitz), gemeinsame Liste Grüne Rheintaler / LdU Oberrheintal (1 Sitz), Freie Umweltliste Sargans (1 Sitz); die letzten beiden Gewählten schlossen sich der LdU-Fraktion an. In weiteren vier Bezirken bewarben sich Freie Listen erfolglos. Im Juni schlossen sich verschiedene grüne Gruppen zum "Grünen Bündnis Kanton St. Gallen" zusammen (SGT, 14.6.88).
[6] SG: Wahlen vom 31.1.88: SGT, 1.2., 2.2. und 5.2.88; Presse vom 2.2.88. Wahlkampf: SGT, 2.12., 5.12. (Wahlprognose), 11.12., 16.12. und 22.12.87, 23.1.88 (Wahlempfehlung der Umweltorganisationen); AT, 20.1.88; NZZ, 26.1.88.
[7] TG: Wahlen vom 24.4.88: SGT, 25.4.88; Presse vom 26.4.88. Wahlkampf: SGT, 8.3., 17.3. und 19.4.88; AT, 11.4.88; TA, 16.4.88; NZZ, 22.4.88.
[8] SH: Wahlen vom 25.9.88: SN, 26.-28.9.88; Presse vom 27.9.88. Wahlkampf: SN, 4.8., 10.-12.8., 7.9., 8.9. (Wahlempfehlungen) und 17.9.88; NZZ, 23.9.88. Zur Gründung des Grünen Bündnisses siehe SN, 3.12.87. Die Autopartei Schaffhausen wurde formell erst nach den Wahlen gegründet (vgl. SN, 19.10.88).
[9] SZ: Wahlen vom 24.4.88: LNN und Vat., 25.4.88; Presse vom 26.4.88. Wahlkampf: Vat., 11.3. und 12.4.88; LNN, 14.4.88; NZZ, 21.4.88.
[10] Siehe dazu auch die Wähleranteile der einzelnen Parteien bei den Nationalratswahlen (SPJ 1987, S. 50). Eine Volksinitiative "für eine gerechtere Volksvertretung im Schwyzer Kantonsrat" war 1987 abgelehnt worden (vgl. SPJ 1985, S. 204, 1986, S. 220 und 1987, S. 260).
[11] UR: Wahlen vom 1.5., 26.5. und 29.5.88: LNN, 2.5., 28.5. und 30.5.88; Val., 2.5. und 30.5.88. Der christlichsoziale CVP-Flügel verlor die Mehrheit innerhalb der CVP-Fraktion (LNN, 3.5.88). Wahlkampf: Vat., 18.3.88; LNN, 28.4. und 26.5.88; TA, 29.4.88. Proporzinitiative: Vat., 14.4. und 27.4.88; zur ersten Proporzinitiative des KFU siehe SPJ 1984, S. 186 und 1985, S. 204.
[12] BS: Wahlen vom 17.1.88: BaZ, 18:21.1.88. Wahlkampf: BaZ, 16.12., 30.12. und 31.12.87, 5:9.1. und 11.-14.1.88; TA, 13.1.88; SZ und WoZ, 15.1.88. Siehe auch die Auseinandersetzungen um die Gültigkeit des Mandats von Eric Weber: BaZ, 27.-30.1. und 5.3.88; NZZ, 1.2.88.