Année politique Suisse 1988 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications / Agglomerationsverkehr
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Finanzierung mit Bundesbeiträgen
Nach der Ablehnung der KVP-Vorlage wurde die Frage einer allfälligen Förderung des Agglomerationsverkehrs mit Treibstoffzollmitteln erneut aktuell. Der TCS, der seine Ablehnung der KVP unter anderem damit begründet hatte, dass der öffentliche Agglomerationsverkehr ausgeklammert geblieben wäre, und der vor der Abstimmung eine Volksinitiative zu dessen Finanzierung mit Benzingeldern angekündigt hatte, schlug die Bildung einer Konsultativkommission vor, welche die anstehenden Probleme lösen soll. In Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern des öffentlichen Verkehrs will der TCS einen konsensfähigen politischen Vorstoss ausarbeiten. Danach soll sowohl der öffentliche als auch der private Agglomerationsverkehr mehr als bis anhin mit Treibstoffzollmitteln unterstützt werden. Mit diesem Angebot geht der TCS weiter als sein Dachverband FRS, der sich nach wie vor gegen die Verwendung von Benzingeldern zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wehrt. Ein grösseres finanzielles Engagement des Bundes zur Lösung der städtischen Verkehrsprobleme forderte erneut auch der Schweizerische Städteverband in einem Brief an den Bundesrat [14]. In dieselbe Richtung zielten zwei vom Nationalrat nicht abschliessend behandelte Motionen, die Beiträge aus den Treibstoffzöllen für den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen sowie ein Konzept für die Unterstützung des öffentlichen Agglomerationsverkehrs durch den Bund verlangten [15].
Eine auf Initiative des Schweizerischen Städteverbandes und des TCS in Zusammenarbeit mit den Behörden entstandene Pilotstudie analysierte am Beispiel der Region Bern die Probleme des ständig wachsenden Agglomerationsverkehrs und unterbreitete Lösungsansätze. Zur Entlastung der Ortskerne regt die Studie unter anderem an, das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel mit Anreizen oder notfalls mit Verboten zu fördern sowie Raumplanung und Baubewilligungspraxis auf jene Siedlungsstrukturen auszurichten, welche weniger Privatverkehr erfordern und den öffentlichen Verkehr erleichtern. Ferner verlangt sie Verkehrsberuhigungen in den Wohnquartieren und schlägt einen neuen Modus der Finanzierung nach einem einheitlichen Kostenverteilschlüssel für den öffentlichen und den privaten Verkehr vor. Während der Schweizerische Strassenverkehrsverband FRS und der TCS kritisierten, das vorgelegte Modell benachteilige den Individualverkehr, vermissten der VCS und die Umweltschutzorganisationen rasch wirksame Massnahmen zur Verwirklichung der aufgezeigten langfristigen Perspektiven [16].
 
[14] TA, 25.6.88; Bund, 23.7.88; BZ, 16.8. und 8.11.88; NZZ, 7.10.88; vgl. Gesch.ber. 1988, S. 396; SPJ 1986, S. 118 und 120. Zur KVP siehe oben, Generelle Verkehrspolitik.
[15] Amtl. Bull. NR, 1988, S. 1915 f. (Motion Scheidegger, fdp, SO) und 1916 f. (Motion Paul-René Martin, fdp, VD); vgl. 24 Heures, 14.6.88.
[16] Gesch.ber. 1988, S. 386; Presse vom 16.1.88; VCS-Zeitung, 1988, Nr. 1, S. 8 f.