Année politique Suisse 1989 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis / Grüne und links-grüne Gruppierungen
Auch in diesem Jahr
schlossen sich einige lokale Parteien, Bewegungen und Gruppierungen der GPS an. Die linksgerichtete "Grüne Alternative Basel (GAB)" trat im Juni in die GPS ein, die drei übrigen grünen Basler Gruppierungen, die eher bürgerliche "Grüne Mitte", die "Grüne Partei" und "Die Grünen" erlangten Beobachterstatus bei der GPS. Nach einem Jahr Beobachterstatus wurde Ende Oktober das Kritische Forum Schwyz (kfs) als dreizehnte Organisation vollberechtigtes Mitglied der GPS. An derselben Delegiertenversammlung erhielten das Grüne Bündnis St. Gallen sowie das Grüne Bündnis Luzern den Beobachterstatus
[45].
An ihrer Versammlung vom 29. April in Marly (FR) entschlossen sich die Delegierten zur Unterstützung der Kleinbauerninitiative, konnten hingegen keinen Entscheid über die Parole zur GSoA-Initiative fällen. Zum ersten Mal spielte das in den Statuten vorgesehene "Ständemehr" der Kantonalparteien das Zünglein an der Waage. Zwar setzte sich bei den Delegierten die Ja-Parole sowohl mit 69:25 Stimmen gegen die Nein-Parole als auch mit 51:42 gegen die Stimmfreigabe durch. In der zweiten Abstimmung standen aber den fünf befürwortenden Kantonalsektionen deren sechs gegenüber, die für eine Stimmfreigabe votierten. Dieses Patt-Ergebnis hatte zur Folge, dass die GPS, im Gegensatz zum GBS, dessen Delegierte einstimmig ein Ja empfahlen,
keine Parole zur Abschaffung der Armee ausgab. Einige wichtige Kantonalsektionen (u.a. Freie Liste Bern) empfahlen allerdings Zustimmung. Die nach der Volksabstimmung vorgenommene Befragung ergab, dass. 78% der Sympathisanten der GPS für die Armeeabschaffungsinitiative gestimmt hatten
[46].
An der Versammlung in Marly wurde auch eine Statutenänderung beschlossen, welche den Einfluss der mitgliederstarken Sektionen vergrössert: Künftig wird der Präsident von der Delegiertenversammlung gewählt und nicht mehr vom 11köpfigen Ausschuss, in dem alle Sektionen gleich stark vertreten sind. Der Thurgauer Nationalrat Peter Schmid (TG) wurde für ein weiteres Jahr in seinem Präsidentenamt bestätigt; zum neuen Vizepräsidenten wurde im Oktober der Genfer Nationalrat Rebeaud gewählt
[47].
In den
kantonalen und kommunalen Wahlen setzte die GPS ihren Siegeszug fort. Im Aargau und in Solothurn konnte sie die vor vier Jahren von den damals noch zum Grünen Bündnis gehörenden Gruppierungen errungenen Sitze mehr als verdoppeln. Gut schnitt die GPS auch in der Westschweiz ab. In Neuenburg hielt sie in Fraktionsstärke Einzug in die Legislative und ein von ihnen und der SP unterstützter unabhängiger Kandidat verdrängte die Freisinnigen aus der Regierung; im Kanton Genf und in der Stadt Lausanne, wo sie bereits in den Parlamenten vertreten waren, erzielten sie Wähleranteile von 12,3% resp. 13,7%
[48].
[45] Ökoparteien Basel: WoZ, 14.7.89. DV: Bund und TA, 30.10.89. Zum kfs siehe auch WoZ, 22.9.89.
[46] Presse vom 1.5. und 2.5.89. Parole GBS: Vr, 11.9.89. Vox, Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 26. November 1989, Bern 1990.
[47] Bund und 24 Heures, 1.5.89; TA, 2.5.89; NZZ, 9.5. und 2.11.89 (Rebeaud). Schmid wurde 1987 erstmals gewählt (vgl. SPJ 1987, S. 304).
[48] Siehe oben, Teil I, 1e.
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