Année politique Suisse 1990 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis / Nationalistische Rechtsparteien
Die Nationale Aktion für Volk und Heimat hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 9. Juni in
Schweizer Demokraten umbenannt. Einige Kantonalsektionen (Innerschweiz, AG, FR, BL und BE) hatten diese Namensänderung bereits vor diesem Datum vorgenommen. Gegen die neue Namensgebung stimmten neben der waadtländischen auch die Zürcher Sektion, welche zwei der drei Nationalräte stellt und als grösste und finanzstärkste gilt. Sie wird sich vorläufig weiterhin NA nennen. Auch die Sektion Basel-Stadt machte bei der Umbenennung nicht mit: sie heisst inskünftig "Unabhängige Volkspartei" (UVP)
[66]
.
Hinter dem Namenwechsel stand erklärtermassen die Absicht, sich vom
Image einer auf das Thema 'Überfremdung' beschränkten Partei, welches der alten NA anhaftet, zu lösen und auch Anklänge an nationalsozialistische Parteien zu vermeiden. Vom neuen Namen erhoffen sich die Schweizer Demokraten auch grössere Attraktivität bei konservativ-patriotisch eingestellten Bürgerinnen und Bürgern, welche sich von den bürgerlichen Parteien abwenden könnten, wenn sich diese aus europapolitischen Gründen für eine Relativierung der Volksrechte und der Neutralität aussprechen sollten. Eine Überarbeitung des Parteiprogramms hatte die Umbenennung allerdings nicht zur Folge
[67]
.
Da er von seiner Partei keine Unterstützung erhalten hatte, lancierte der Zürcher NA-Nationalrat Meier seine
Überfremdungsinitiative "gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten" im Alleingang. Die Partei selbst lancierte eine Volksinitiative zur Asylpolitik und war mit der Unterschriftensammlung für die Initiative "Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag" beschäftigt. Diese Sammlung gestaltete sich äusserst mühsam, konnte aber erfolgreich zu Ende geführt werden
[68].
Die Parolen zu den
eidgenössischen Abstimmungen deckten sich mit denen der meisten linken und grünen Parteien: Der Zentralvorstand fasste die Ja-Parolen zu den Volksinitiativen zum Strassenbau und zur AKW-Politik sowie zum Energieartikel; die Revision der Bundesrechtspflege und des Strassenverkehrsgesetzes sowie den Rebbaubeschluss empfahl er hingegen zur Ablehnung
[69].
Die SD sanken weiterhin in der
Wählergunst. In der Waadt traten sie gar nicht erst an und verzichteten damit auf die Verteidigung ihrer 6 Mandate; in den Städten Zürich und Winterthur büssten sie mehr als die Hälfte ihrer Sitze ein
[70].
[66] Vat., 19.3.90; BZ, 12.5.90; LNN, 9.6.90; Express und SZ, 11.6.90. ZH: TA, 12.6.90. BS: BaZ, 9.5.90.
[68] Siehe dazu oben, Teil I, 7a (Arbeitszeit) und 7d (Ausländerpolitik).
[69] NZZ, 19.2.90; JdG, 20.8.90.
[70] Vgl. oben Teil I, 1e.
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