Année politique Suisse 1990 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Christlich-demokratische Volkspartei (CVP)
Die CVP äusserte sich mehrmals positiv hinsichtlich einer
Öffnung der Schweiz gegenüber Europa, wobei in dem am Parteitag in Bad Lostorf verabschiedeten Grundsatzpapier eine EG-Mitgliedschaft der Schweiz nicht ausgeschlossen wurde. An der Delegiertenversammlung in Faido nahm das Thema "Europa als kulturelle Herausforderung" einen grossen Platz ein
[9]
.
Die Partei lancierte die Initiative "
Zivildienst für die Gemeinschaft", welche an der Militärpflicht als Regel festhalten will, jedoch einen zivilen Ersatzdienst von längerer Dauer als der Militärdienst im Falle einer Gewissensnot vorsieht; eine Gewissensprüfung ist nicht vorgesehen
[10]
.
Die Delegiertenversammlung fasste die Nein-Parole zum Rebbaubeschluss – als einzige bürgerliche Regierungspartei – und zu den Strassenbau- und AKW-Initiativen. Zustimmungen fanden hingegen der Energieartikel und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Bei den Volksinitiativen zeigte sich eine gewisse Opposition der Frauen und des Nachwuchses: Der Vorstand der CVP-Frauen empfahl die Ja-Parole zur Moratoriumsinitiative und die Junge CVP unterstützte die Kleeblattinitiativen
[11]
.
Die Bemühungen, der Partei ein attraktives Image zu verleihen und damit dem Wählerschwund ein Ende zu setzen, mündeten unter anderem in die Erarbeitung von
verschiedenen Thesenpapieren, so beispielsweise zur Stellung der Medienschaffenden; darin wurde eine Stärkung der Rechte der Journalisten, eine offene behördliche Informationspraxis, aber auch eine Aufwertung der journalistischen Ethik gefordert. Ebenso erarbeitete die Partei Berichte und ausführliche Stellungnahmen zu den Bereichen Gentechnologie, neue Armut und Bildung
[12]
.
Bei den
kantonalen Wahlen setzte die CVP ihren seit 1987 anhaltenden negativen Trend fort und büsste überall ausser in Obwalden Wähleranteile und Sitze ein. Auch in Winterthur und vor allem in der Stadt Zürich verlor sie weiter an Boden
[13].
Im Kanton
Baselland haben sich innerhalb der CVP die Christlichsozialen zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Ziel dieser Gruppe ist es, die kantonale Mutterpartei auf eine Politik der Ökologie und der Solidarität zu verpflichten. Insgesamt existieren damit christlichsoziale Arbeitsgruppen resp. Bewegungen und Parteien in den Kantonen Baselland, Freiburg, Graubünden, Jura, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau, Wallis und Zürich
[14]. Die 1957 gegründete Christliche Sozialbewegung (CSB), die im wesentlichen von der Christlichsozialen Parteigruppe, dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung getragen wird, hat sich ein neues Leitbild mit Einbezug aller aktuellen gesellschaftlichen Themen, wie z. B. Umweltpolitik, Gleichberechtigung oder Friedenspolitik, gegeben
[15]
.
[9] Presse vom 14.5.90 (DV Bad Lostorf); TA und Vat., 29.10.90 (DV Faido).
[10] Presse vom 14.5.90; Vat., 1.9.90. Vgl. dazu oben, Teil 1, 3 (Objecteurs de conscience).
[11] Presse vom 19.2.90 und Pressedienst JCVP, Nr. 11/90; zum Rebbaubeschluss vgl. auch CVP-Pressedienst, Nr. 7/90, S. 56; LNN, 27.8.90; CVPFrauen: Bund, 23.8.90.
[12] NZZ, 20.4.90 (Medien); NZZ und Vat., 3.8.90 (Gentechnologie); Presse vom 10.8.90 (neue Armut); NZZ, 21.11.90 (Bildung).
[13] Siehe oben Teil I, 1e. Vgl. auch Val., 24.11.90 sowie den Hintergrundartikel zur Parteientwicklung in Ww, 27.12.90.
[15] Vat., 9.11. und 12.11.90.
Copyright 2014 by Année politique suisse
Ce texte a été scanné à partir de la version papier et peut par conséquent contenir des erreurs.