Année politique Suisse 1990 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt
Unternehmer
Der
Vorort sprach sich gegen sämtliche dem Volk zum Entscheid vorgelegten Initiativen aus. Hingegen unterstützte er den Rebbaubeschluss und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Den Energieartikel lehnte er als zu interventionistisch ab und zur Reform der Bundesrechtspflege äusserte er sich nicht
[1].
Auch wenn sich der Vorort für den Rebbaubeschluss ausgesprochen hatte, liessen seine im April publizierten
Thesen zur Agrarpolitik erkennen, dass er in Zukunft eine Fortsetzung der protektionistischen Landwirtschaftspolitik kaum mehr unterstützen wird. Neben einem forcierten Strukturwandel bei den Talbetrieben forderte er den vermehrten Einsatz von produktionsunabhängigen Direktzahlungen, wobei vor allem Leistungen zugunsten des Landschafts- und Umweltschutzes honoriert werden sollten. Aussenhandelspolitisch ist es für den Vorort entscheidend, dass die Abwehrmassnahmen gegen Agrarimporte die Exportinteressen der übrigen Wirtschaft nicht gefährden. Eine weitere Erhöhung des Selbstversorgungsgrades lehnt er deshalb ab
[2]
.
Zum Nachfolger von Nationalrat Reich (fdp, ZH), der im Vorjahr seinen Rücktritt als Direktor der
Wirtschaftsförderung (wf) auf Ende 1990 bekanntgegeben hatte, wurde Matthias Kummer gewählt. An der Mitgliederversammlung wurde bekanntgegeben, dass die wf nicht beabsichtige, sich in eine aggressive Propagandaorganisation zu verwandeln, wie dies von Nationalrat Blocher (svp, ZH) und anderen Unternehmern verlangt worden war
[3]
.
Wie der Vorort lehnte auch der Schweizerische Gewerbeverband sowohl die verkehrs- und energiepolitischen Volksinitiativen als auch den vom Parlament vorgeschlagenen Energieartikel ab. Von den mit Referenden bekämpften Vorlagen unterstützte er die Revision des Strassenverkehrsgesetzes, zum Rebbaubeschluss und zur Reform der Bundesrechtspflege sprach er sich nicht aus
[4].
[1] NZZ, 27.3. und 19.9.90; Informationsblatt des Vororts, Nr. 6 und 7/8, 1990.
[2] Vorort, Die schweizerische Agrarpolitik im Spannungsfeld rivalisierender Interessen. Thesen des Vororts zur Agrarpolitik, Zürich 1990; NZZ, 12.5.90. Vgl. auch die Stellungnahme der Schweizerischen Handelskammer zu den GATT-Verhandlungen (NZZ, 5.12.90).
[3] SHZ, 26.7.90; NZZ und TA, 7.9.90; Suisse, 13.9.90. Siehe auch SPJ 1989, S. 325.
[4] NZZ, 12.1., 27.3.; 29.3. und 3.7.90.
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