Année politique Suisse 1990 :   / La législation dans les cantons / 1 GRUNDLAGEN DER STAATSORDNUNG - ELEMENTS DU SYSTEME POLITIQUE
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Asylrecht, Asylpraxis, Flüchtlinge — Droit et pratique d'asyl, réfugiés
BERN: Gesetz über Aufenthalt, Unterbringung, Betreuung und fürsorgerische Unterstützung von Asylbewerbern. Schaffung von kantonalen Rechtsgrundlagen in diesem Bereich; Verpflichtung der Gemeinden, den Aufenthalt von Asylbewerbern zu gestatten; Kompetenz des Regierungsrates zur Festlegung von Aufnahmekontingenten pro Gebietseinheit; Finanzierung der Massnahmen primär aus Bundesbeiträgen; Ubernahme der zusätzlich anfallenden Kosten durch das Gemeinwesen, welches die Massnahme beschlossen hat, mit Möglichkeit der Ausrichtung von Staatsbeiträgen an Gemeinden oder durch Abgeltung des Verwaltungsaufwands mittels einer Pauschale. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 30.3.90).
THURGAU: Kantonale Volksinitiative "gegen den Missbrauch des Asylrechts". Mit dieser Volksinitiative soll der Kanton zu einer Standesinitiative verpflichtet werden, in welcher er den Bund auffordert, die Grenzkontrollen zu verstärken, um die illegale Einreise von Asylbewerbern zu erschweren. Ankündigung der Initiative durch die SVP (SN, 29.12.90).