BASEL-LAND: Kredit von 1,7 Mio Fr. für die Baselbieter Feierlichkeiten zum Bundesjubiläum. Zustandekommen des Referendums der Grünen sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit 1750 Unterschriften. Annahme des Kredits in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 55,8% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen von Grüner Liste und GP, Stimmfreigabe der SP (BaZ, 19.7., 24.9.90).

BASEL-STADT: 1) Kredit von 1,141 Mio Fr. für den baselstädtischen Abschnitt des "Wegs der Schweiz". Zustandekommen des Referendums durch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Annahme des Kredits in der Volksabstimmung vom 24.6. mit 63,2% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 24,2%; Nein-Parolen von SP, POCH, PdA (neu) und GP (BaZ, 22.3., 24.3., 17.4., 25.6.90). – 2) Teilrevision des Ruhetagsgesetzes. Neuformulierung des Zweckartikels des Gesetzes; Wegfall des Verbots für Veranstaltungen an hohen Feiertagen, sofern diese privat durchgeführt werden und für die Öffentlichkeit keinen Lärm mit sich bringen; Möglichkeit der Aufführung von Musikwerken an hohen Feiertagen, die deren Charakter entsprechen; Verbot geräuschvoller Veranstaltungen im Freien ab 19.00 Uhr an den Vortagen von hohen Feiertagen; Vereinheitlichung der Öffnungszeiten von Verkaufsstellen, die an Ruhetagen geöffnet sein dürfen; Erweiterung des Warenangebots und Verlängerung der Verkaufszeiten von Kiosken an Feiertagen. Vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 29.1.90).

GRAUBÜNDEN: Kredit von 3,2 Mio Fr. für das "Bündner Fest 91". Zustandekommen des Referendums mit 3337 Unterschriften. Ablehnung des Kredits in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 60% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 38%; Ja-Parolen von CVP, FDP, SVP, LdU, DSP und CSP (BüZ, 24.3., 30.5., 8.6., 24.9.90).

OBWALDEN: Erklärung des Nationalfeiertags 1991 zum staatlichen Feiertag. Von der Regierung vorgelegt (LNN, 22.6.90; Vat. 8.9.90).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Ruhetagsgesetzes. Erweiterung des Geltungsbereichs der Ladenschlussvorschriften auf Videotheken. Bericht und Antrag des Regierungsrats (SN, 19.12.90).