Année politique Suisse 1990 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Parlament
Die zuständige Kommission des Nationalrats befasste sich weiterhin mit dem Ver
fahren der politischen Planung. Sie verzichtete auf ihre 1988 aufgestellte und vom Bundesrat bekämpfte Forderung, dass dieser zu seinen
Regierungsrichtlinien einen Vorbericht zuhanden der Fraktionen vorlegen muss. Hingegen verlangte sie, dass die Exekutive jährlich einen kurzen Bericht über die Realisierung und eventuelle Adaptierung der Legislaturplanung vorlegen soll. An ihren weiteren Vorschlägen aus dem Jahr 1988 zur Behandlung der Regierungsrichtlinien — Abschaffung der Richtlinienmotion und Ersetzung der Vorberatung durch eine Parlamentskommission durch schriftliche Stellungnahmen der Fraktionen hielt die Kommission fest. Im Ratsplenum opponierte zwar die SVP-Fraktion gegen die Vorberatung in den Fraktionen, da dies zu einer für Milizparlamentarier nicht zumutbaren zeitlichen Beanspruchung führen werde. Die Ratsmehrheit stimmte der Vorlage aber zu
[41].
In der Frage der Zulässigkeit der
unechten Motionen beendeten die beiden Kammern ihre Auseinandersetzung mit einem Nullentscheid. Auf Antrag seiner Kommissionsmehrheit beschloss der Nationalrat, alles beim alten zu belassen und auf die Definition des Geltungsbereichs von Motionen zu verzichten. Beide Räte können demnach weiterhin Motionen verabschieden, welche den Kompetenzbereich des Bundesrates oder den an ihn delegierten Rechtssetzungsbereich betreffen. Nach der Einigungskonferenz, welche nach dem als endgültig erklärten Beschluss des Ständerats vom Vorjahr erforderlich geworden war, schloss sich die kleine Kammer dieser Lösung an
[42].
Die technischen Abklärungen für die Einrichtung eines
elektronischen Abstimmungssystems, wie dies der Nationalrat unmittelbar vor den letzten Wahlen grundsätzlich beschlossen hatte, konnten weitgehend abgeschlossen werden. Der erforderliche Kreditantrag und die Revision des Geschäftsreglements wurden vom Ratsbüro verabschiedet
[43].
[41] BBI, 1990, 1I, 1210 f.;Amtl. Bull. NR, 1990, S. 1466 ff. Siehe auch SPJ 1988, S. 31 f. und 1989, S. 33.
[42] Amtl. Bull. NR, 1990, S. 1 ff., 1206 und 1316; Amtl. Bull. StR, 1990, S. 280 und 542; AS, 1990, S. 1642 f.; NZZ, 3.5.90. Vgl. SPJ 1989, S. 33.
[43] Verhandl. B.vers., 1990, V, S. 34; TA, 18.4.90. Vgl. SPJ 1987, S. 29.
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