Année politique Suisse 1990 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Volksrechte
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Bundesgesetz über die politischen Rechte
Die 1989 durchgeführte Vernehmlassung über eine Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte hatte ein breite Zustimmung zur Einführung der brieflichen Stimmabgabe ergeben. Auch das Parlament wünscht offenbar diese Neuerung: Der Nationalrat, der bereits 1988 einer entsprechenden Motion Segmüller (cvp, SG) zugestimmt hatte, überwies nun auch eine von der kleinen Kammer 1988 gutgeheissene Motion Rhinow (fdp, BL) [65] . Die angesprochene Totalrevision selbst wurde vom Bundesrat zurückgestellt, da er zuerst abwarten will, welche tiefgreifenden Anderungen des politischen Systems der Abschluss eines EWR-Vertrags erforderlich machen könnte [66] .
 
[65] Amtl. Bull. NR, 1990, S. 284. Siehe SPJ 1988, S. 36 und 1989,S. 35. Vgl. auch Lit. Staatskanzlei des Kt. Thurgau.
[66] Amtl. Bull. NR, 1990, S. 895. Siehe dazu auch unten, Teil I, 2 (Europe).