Année politique Suisse 1990 : Politique sociale / Santé, assistance sociale, sport / Fürsorge
print
Behinderte
126 Parlamentarier und Parlamentarierinnen unterzeichneten eine Motion Schnider (cvp, LU), welche die Abschaffung des Militärpflichtersatzes für Schwerbehinderte verlangte. Da der Bundesrat glaubhaft versicherte, diese Steuer führe keinesfalls zu sozialen Härtefällen und werde im Rahmen der anstehenden Armeereorganisation ohnehin überprüft, überwies der Nationalrat die Motion nur als Postulat [48].
 
[48] Amtl. Bull. NR, 1990, S. 1902 f.. Der Rat überwies auch ein Postulat Pini (fdp, TI) mit ähnlicher Stossrichtung (ibid., S. 935). Im September reichte der Kanton Jura eine Standesinitiative ein, die ebenfalls die Abschaffung des Militärpflichtersatzes für körperlich und .geistig behinderte Personen verlangt (Verhandl. B.vers., 1990, IV, S. 22).