Année politique Suisse 1990 : Politique sociale / Groupes sociaux / Ausländerpolitik
Im April fand in Bern das zweite
schweizerisch-portugiesische Expertentreffen statt. Die beiden Delegationen schlossen eine Vereinbarung ab, wonach Schweizer Bürger und portugiesische Staatsangehörige nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren im anderen Staat die Niederlassungsbewilligung erhalten. Damit wurden per 1.7.90 die portugiesischen den meisten ausländischen Arbeitnehmern in der Schweiz rechtlich gleichgestellt
[14].
Die Gewerkschaft Bau und Holz (GBH) verlangte mit einer von mehr als 20 000 Personen unterzeichneten Petition die
Gleichstellung der jugoslawischen Gastarbeiter mit den Arbeitnehmern aus dem EG-Raum. Jugoslawien gehört zwar seit den sechziger Jahren zu den traditionellen Rekrutierungsländern für ausländische Arbeitskräfte, die Tatsache, dass Jugoslawien weder ein zwischenstaatliches Abkommen mit der Schweiz hat, noch Mitglied der EG ist, bewirkt aber, dass jugoslawische Staatsangehörige gegenüber Bürgern anderer Länder benachteiligt sind
[15].
Die von der ehemaligen Genfer Ständerätin Lise Girardin präsidierte
Eidgenössische Kommission für Ausländerprobleme (EKA) konnte ihr 20jähriges Bestehen feiern. Aus diesem Anlass erschien das Handbuch "Ausländer in der Gemeinde" in einer vollständig neuen und erweiterten Form. Es soll die Kantone und Gemeinden bei der Aufgabe, die Ausländer einzugliedern, mit Informationen, Kontaktadressen und Empfehlungen unterstützen. Das Handbuch wurde von der EKA zusammen mit den Dachverbänden der Städte, der Bürger- und der Einwohnergemeinden herausgegeben
[16].
Auf die für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung besonders wichtigen Fragen des Bürgerrechts und der politischen Rechte wird an anderer Stelle eingegangen (Teil I, 1b, Bürgerrecht und Stimm- und Wahlrecht).
[14] Gesch.ber. 1990, S. 209; Suisse, 13.4.90; VO, 19.4.90; SPJ 1989, S. 215.
[15] Vr und VO, 15.2.90; BZ, NZZ und Suisse, 11.7.90.
[16] Lit. Riedo / Ryter; Gesch.ber. 1990, S. 209; Bund, 17.11.90.
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