Année politique Suisse 1990 : Politique sociale / Groupes sociaux
Kinder
Ende September trafen sich Staatsmänner aus aller Welt in New York zum
Weltkindergipfel. Die Schweizer Delegation wurde von Bundesrat Felber geleitet. Die Politiker verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung feierlich, "den Rechten der Kinder, ihrem Überleben sowie ihrem Schutz hohe Priorität einzuräumen"
[57].
Welche Konsequenzen dies für die Schweiz habe, wollten daraufhin mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen, und sie erinnerten daran, dass die Schweiz die anfangs September in Kraft
getretene UNO-Konvention über die Rechte der Kinder aufgrund des Saisonnierstatuts, welches den Familiennachzug verbietet, nicht vorbehaltlos unterzeichnen kann. Der Bundesrat wollte ein Postulat Bär (gp, BE) mit der Aufforderung, den Räten über den Kindergipfel Bericht zu erstatten und die Konvention zur baldigen Ratifizierung vorzulegen, zwar entgegennehmen, doch wurde es vom Zürcher SD-Nationalrat Steffen bekämpft. Noch nicht behandelt wurden eine Motion Longet (sp, GE) und eine parlamentarische Initiative Spielmann (pda, GE), welche beide verlangen, die einer Ratifizierung allfällig entgegenstehenden Gesetze seien zu revidieren
[58].
Am Pfingstmontag wurde im Kanton Solothurn die
Schweizerische Partei für Kind und Gemeinschaft aus der Taufe gehoben. Die 17 Initianten, die sich selber als politische Newcomer bezeichneten, führten als Begründung für ihren Schritt ihre persönliche Betroffenheit an und den Umstand, dass Kinder heute weder ein Mitspracherecht noch eine wirklich starke Lobby haben. Die Partei will sich für eine grössere finanzielle Unterstützung der Eltern durch den Staat, für verstärkte Verkehrssicherheit und für bessere schulische Bedingungen stark machen
[59]
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[57] BZ, 29.9.90; Bund, 1.10.90.
[58] Amtl. Bull. NR, 1990, S. 2430; Verhandl. B.vers., 1990, V, S. 35 und 107.
[59] Bund, SGT und TW, 9.6.90.
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