Année politique Suisse 1991 : Chronique générale / Finances publiques
Direkte Steuern
Das Parlament nahm die Verlängerung des ursprünglich bis Ende 1992 befristeten Sofortprogramms bei der direkten Bundessteuer in unveränderter Form schon vor dem negativen Ausgang der Abstimmung über die Bundesfinanzordnung an. Das zu Beginn des Jahres 1989 in Kraft getretene Sofortprogramm brachte für Familien mit mittleren Einkommen eine Entlastung bei der direkten Bundessteuer und durch Einführung des Doppeltarifs für Ledige und Verheiratete den Abbau der vom Bundesgericht gerügten Vorteile für im Konkubinat lebende Paare
[13].
Die
Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer, welche zu Beginn des Jahres 1990 von der Auto-Partei lanciert worden war,
kam nicht zustande. Der Schweizerische Gewerbeverband fasste den Beschluss, eine neue Initiative mit dem gleichen Ziel zu lancieren; unterstützt wird er unter anderem vom Redressement national
[14].
Nachdem die Bundesfinanzordnung in der Volksabstimmung abgelehnt worden war, reichten der freisinnige Nationalrat Pidoux (VD) und der liberale Ständerat Cavadini (NE) je eine Motion in den entsprechenden Räten zur Neuordnung der direkten Bundessteuer ein; diese haben zum Ziel, die direkte Bundessteuer abzubauen und ausschliesslich für den Finanzausgleich unter den Kantonen zu verwenden
[15].
[13] Amtl. Bull. StR, 1991, S. 121; Amtl. Bull. NR, 1991, S. 1066. Vgl. auch SPJ 1990, S. 129.
[14] AP: NZZ, 6.5. und 13.8.91; vgl. SPJ 1990, S. 129. Neue Initiative: NZZ, 5.7. und 30.8.91.
[15] Verhandl. B.vers., 1991, V, S. 118 und 145.
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