Année politique Suisse 1991 : Politique sociale / Groupes sociaux / Ausländerpolitik
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Zulassungspolitik
Während die im geplanten EWR vorgesehene Freizügigkeit des Personenverkehrs noch vor Jahresfrist als eine Art Schreckgespenst gezeichnet worden war, dem nur durch eine ganze Reihe von Vorbehalten begegnet werden könne, kamen im Berichtsjahr sowohl der Bundesrat wie die Sozialpartner zur Einsicht, dass der freie Personenverkehr in Europa mehr Vor- als Nachteile aufweisen werde. Die Schweizer Unterhändler pochten denn auch in den Verhandlungen mit der EG immer weniger auf Ausnahmeregelungen [15].
Mit dem Argument, dass die Stellung der ausländischen Arbeitnehmer in den EWR-Verhandlungen ohnehin neu definiert werde, war der Bundesrat nicht bereit, eine Motion Fankhauser (sp, BL) für eine Revision der Ausländergesetzgebung in der verbindlichen Form anzunehmen. Die Motionärin hatte insbesondere die Abschaffung des Saisonnierstatuts mit seinem Verbot des Familiennachzugs sowie die Erteilung der Niederlassungsbewilligung bei Verheiratung mit einem Schweizer oder einer Schweizerin gefordert. Obgleich Fankhauser darauf hinwies, dass die Haltung der Schweiz den Saisonniers gegenüber in krassem Widerspruch zu dem in anderem Zusammenhang immer wieder propagierten Schutz der Familien stehe, folgte die grosse Kammer – allerdings nur ganz knapp – dem Antrag des Bundesrates und überwies die Motion lediglich als Postulat [16].
Gewissermassen als Vorleistung an den EWR hob der Bundesrat den Grenzsanitätsdienst in seiner heutigen Form auf und löste ihn durch ein neues Konzept sanitätsdienstlicher Massnahmen bei Ausländern ab. Gemäss diesen Neuerungen, die ab 1. Januar 1992 gelten, werden Arbeitnehmer aus den EG- und EFTA-Staaten, den USA, Kanada, Australien und Neuseeland nicht mehr grenzärztlich untersucht [17].
Für die Bestrebungen, die nicht ständig in der Schweiz lebenden ausländischen Arbeitnehmer in den Sozialversicherungen besserzustellen, siehe oben, Teil I, 7c.
 
[15] BaZ, 9.1.91; TA, 24.6.und 10.7.91; Suisse, 2.5.91; Presse vorn 30.7.91; SPJ 1990, S. 234. Siehe auch oben, Teil I, 2 (Europe).
[16] Amtl. Bull. NR, 1991, S. 397 ff. Fankhauser reichte ebenfalls ein Postulat ein, welches den BR einlud, als humanitäre Geste im Rahmen des 700-Jahr-Jubiläums die Anwesenheit der versteckt in der Schweiz lebenden Kindern von Saisonniers zu legalisieren (Verhandl. B.vers., 1991, VI, S. 73). Siehe auch unten, Familienpolitik/Kinder.
[17] Presse vom 5.9.91.