Année politique Suisse 1992 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
Zu Beginn des Berichtsjahres wählte die Delegiertenversammlung den eher zum rechten Parteiflügel gehörenden Innerrhoder Ständerat und Landammann
Carlo Schmid als Nachfolger von Eva Segmüller (SG) zum
Parteipräsidenten. Schmid war auf eidgenössischer Ebene vor allem durch die Leitung der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen im EMD (PUK II) bekannt geworden
[14].
Als Nachfolger des seit 1988 im Amt stehenden
Parteisekretärs Iwan Rickenbacher wurde im Herbst
Raymond Loretan, bisheriger Europadelegierter des Kantons Wallis und ehemaliger persönlicher Mitarbeiter Bundesrat Kollers, gewählt
[15].
Anlässlich der Beratungen des Nationalrats zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 offenbarte sich in der CVP-Fraktion eine Spaltung; nur die Hälfte der Anwesenden stimmten für den Kauf der 34 F/A-18, während zehn dagegen stimmten und sechs Stimmenthaltung übten. Die CVP unterstützte darauf den Aufschub der politisch umstrittenen Vorauszahlungen für das Kampfflugzeug. In der Schlussabstimmung stimmten dann noch acht gegen den Kauf der Kampfflugzeuge, drei enthielten sich der Stimme
[16].
In der
Drogenpolitik unterstützte die CVP den bundesrätlichen Entwurf der Verordnung zur Drogenprävention, welcher die medizinisch kontrollierte Abgabe von Drogen an Süchtige vorschlug. Die Partei stellte jedoch klar, dass eine derartige Abgabe nur im Extremfall praktiziert werden solle und bloss eine Übergangslösung darstelle
[17].
Gemeinsam mit der FDP, der SVP und der LP reichte die Fraktion Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein
[18].
Im Gegensatz zur nationalen Parteiparole betreffend den Verfassungsartikel über die Fortpflanzungs- und Gentechnologie fassten drei Kantonalsektionen (SO, SG, VS) sowie der Vorstand der CVP-Frauen Schweiz und die Präsidentinnen der kantonalen CVP-Frauenorganisationen die Nein-Parole. Parteiinterne Opposition gab es auch gegen die Ja-Parole zum revidierten Gewässerschutzgesetz: zehn Kantonalsektionen empfahlen diesen Beschluss zur Ablehnung
[19].
Bevor die Delegiertenversammlung der CVP ihre Parole zur
EWR-Abstimmung gefasst hatte, sprachen sich die CVP-Frauen Schweiz mit 41 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Beitritt zum EWR aus. Eine Woche später fasste die DV mit 270:29 Stimmen ebenfalls die Ja-Parole. In der Folge wichen nur zwei Kantonalsektionen (OW, NW) von der eidgenössischen Parole ab
[20].
Die CVP zog ihre 1990 lancierte Volksinitiative "Zivildienst für die Gemeinschaft" kurz vor Ablauf der Frist zurück und unterstützte 'den Verfassungsartikel zum Zivildienst, welcher im Mai zur Abstimmung gelangte
[21].
Bei den kantonalen und kommunalen Wahlen erlitt die CVP wiederum massive Sitzeinbussen, vor allem im Kanton und in der Stadt St. Gallen sowie in Uri. In den Regierungen konnte sie ihre Mandate hingegen verteidigen.
Die christlich-sozialen Parteigruppen der Kantone Aargau und Obwalden unterstützten im Gegensatz zur Mutterpartei die Krankenkasseninitiative, welche laut ihrer Begründung mit der christlichen Sozialbewegung in Einklang stehe. CSP-Parteigruppen und Vereinigungen, welche in den CVP-Kantonalparteien integriert sind, existieren in den Kantonen AG, GE, SZ, SO, SG, TG, UR, ZH sowie in den Städten Zug und Schaffhausen. Die CSP Oberwallis und die CSP Obwalden sind selbständige CSP-Kantonalparteien, welche direkt in die CVP Schweiz integriert sind
[22].
[14] Ww, 16.1.92; SGT, 18.1.92; Presse vom 20.1.92; CH-Magazin, 1992, Nr. 1, S. 6 ff.; CVP-Dokumentation, 1992, Nr. 3. Siehe auch SPJ 1990, S. 86 ff.
[15] Presse vom 20.6. und 16.9.92; CVP-Dokumentation, 1992, Nr. 32. Loretan trat sein Amt zu Beginn des Jahres 1993 an.
[16] Amtl. Bull. NR, 1992, S. 917 ff. und 934 ff.; TA, 13.6.92; CVP-Dokumentation, 1992, Nr. 21 und 23. Siehe auch oben, Teil I, 3 (Armement).
[18] Vgl. dazu oben, Teil I, 4a (Einleitung).
[19] NZZ, 31.3.92; Presse vom 6.4.92.
[20] Presse vom 24.8.92; BaZ, 26.10.92 (CVP-Frauen); NZZ und JdG, 2.1 1.92 (DV); vgl. auch TA, 2.9.92 (Verhältnis Fraktion-Wählerschaft). Die CVP Oberwallis beschloss Stimmfreigabe.
[22] Vgl dazu auch AT, 10.2.92 und LZ, 1.2.92.
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