Année politique Suisse 1992 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Landesring der Unabhängigen (LdU)
Der Erosionsprozess des LdU konnte im Berichtsjahr nicht gestoppt werden; schwere Verluste musste die Partei bei den Kantonalwahlen in Basel-Stadt und St. Gallen hinnehmen, wo sie fünf resp. vier Mandate verlor. Auch in der Stadt Biel musste sie einen ihrer zwei Parlamentssitze abgeben.
Als Nachfolgerin von Nationalrat Franz Jaeger (SG) trat Ständerätin
Monika Weber (ZH) das
Parteipräsidium an. Erklärtes Ziel ist für sie unter anderem eine Öffnung der Partei zu einer nicht ideologisch ausgerichteten Organisation, welche künftig auf pragmatischere Weise ausserhalb des Links-Rechts-Schemas politisieren soll. Mit der neuen Präsidentin, welche Direktorin des Bereichs Wirtschaftspolitik und Konsumentenfragen des
Migros Genossenschaftsbundes (MGB) ist, wurde die durch den Gründer Gottlieb Duttweiler institutionalisierte personelle Verbindung zwischen der Partei und dem MGB wiederhergestellt. Gleichzeitig verstand es die neue Parteipräsidentin, das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen dem MGB und der Parteileitung wiederherzustellen, was sich in der Form einer erneuten Zusicherung der finanziellen Unterstützung durch die Migros im bisherigen Rahmen (3 Mio Fr. pro Jahr) auszahlte
[46].
Mit dem sogenannten "Manifest für den
Mittelstand" setzte die neue Präsidentin ihre politischen Akzente auf mehr Sicherheit im Alltag, vor allem aber auf wirtschaftspolitischer Ebene (allgemeine Deregulierung, Senkung der Staatsquote, offene Aussenwirtschaftspolitik) und weniger im Umweltschutzbereich, wie dies ihr Vorgänger getan hatte
[47]. Einzelne Parteiexponenten übten allerdings Kritik an diesem Kurswechsel; der bei den letzten Nationalratswahlen abgewählte Berner Paul Günter trat sogar aus der Partei aus
[48].
Umstritten war die Parolenfassung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Während auf nationaler Ebene die Nein-Parole ausgegeben wurde, entschieden sich vier Kantonalsektionen (BE, SG, BS, AG) sowie die Jungpartei zur Unterstützung der Vorlage
[49].
Sehr klar war das Bekenntnis der Delegierten zum
EWR, den sie mit 104 zu 12 Stimmen zur Annahme empfahlen. Im übrigen sprach sich der LdU erneut für einen EG-Beitritt aus, für welchen er schon seit 1990 plädiert
[50].
[46] WoZ, 19.3.92; TA, 7.4.92; BaZ, 25.4.92; Presse vom 27.4.92; klar, Mitteilungsblatt des LdU, 1992, Nr. 1 (Wahl) und 2 (Migros-Unterstützung); NZZ, 23.9.92; vgl. dazu auch SPJ 1990, S. 333 f.
[47] Pressc vorn 24.8.92.
[48] NZZ, 1.10.92; Bund, 3.10.92.
[49] AT, 10.9.92; BaZ, 11.9.92: SGT, 16.9.92.
[50] Presse vom 16.1 1.92. Vgl. auch Verhandl. B.vers., 1992. I/II, S. 52.
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