Année politique Suisse 1992 : Eléments du système politique / Elections
 
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die vollständigen und detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1992.pdf) . Zu den Parteien vgl. auch unten Teil IIla.
Bei den Gesamterneuerungswahlen für sechs Kantonalparlamente (BS, SG, SH, SZ, TG und UR) zeigte sich eine Fortsetzung der Tendenz des Vorjahres. Die Parteien der Mitte konnten ihre Erosion nicht stoppen, wobei wiederum die CVP mit 20 Sitzverlusten am stärksten betroffen war; allerdings ist ein Teil dieser Einbusse auf die Einführung des Proporzwahlrechtes in gewissen Urner Gemeinden zurückzuführen. Die FDP stoppte hingegen ihre leicht absteigende Tendenz und gewann drei Mandate hinzu. Bei der SP hielt der Aufwärtstrend mit sieben Sitzgewinnen an, wobei starke Unterschiede in den einzelnen Kantonen, auch in bezug auf die Wähleranteile, zu verzeichnen waren. Die Grünen wiederum mussten leichte Verluste hinnehmen, wobei die noch nicht in die GP integrierte POCH Basel über die Hälfte ihrer Sitze und ihres Wähleranteils verlor, ohne dass diese Verluste seitens der GP wieder aufgefangen worden wären. Die Auto-Partei verzeichnete im Berichtsjahr einerseits einen spektakulären Erfolg mit zwölf Sitzgewinnen im Kanton St. Gallen und zog erstmals in Basel ins Parlament ein, stagnierte jedoch andererseits in den übrigen Kantonen. Bezüglich der Wahlbeteiligung war keine einheitliche Tendenz auszumachen; Veränderungen bis zu 4% im Vergleich zu den letzten Wahlen kamen sowohl nach unten als auch nach oben vor. Einzig im Kanton Schaffhausen ist die langfristige Tendenz stetig absteigend. In sämtlichen kantonalen Parlamenten konnten die Frauen ihren Anteil verbessern. Von 684 in sechs Kantonen gewählten Parlamentsmitgliedern waren 117 (17,1%) Frauen. Spektakulär war die Zunahme des Frauenanteils im Parlament der Stadt Bern, in welchem die Frauen neu 42,5% der Sitze und damit gesamtschweizerisch den höchsten Anteil erreichten.
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Baselstadt
Bei den Parlamentswahlen gingen die Sozialdemokraten mit fünf Sitzgewinnen dank Listenverbindungen mit der POB, der Frauenliste und weiteren Gruppierungen und 3,4% Wähleranteilgewinn klar als Sieger hervor. Als zweite Siegergruppe etablierte sich die bisher wenig in Erscheinung getretene Frauenliste überraschend mit fünf Sitzen in Fraktionsstärke. Die Demokratisch-soziale Partei (DSP) hat sich zum dritten Mal in Grossratswahlen behaupten können und verzeichnete einen Mandatsgewinn (neu zehn Sitze). Hingegen konnte der Schrumpfungsprozess der letzten POCH-Bastion in der Schweiz auch bei diesen Wahlen nicht aufgehalten werden; die POB-Vertretung halbierte sich auf sechs Sitze. Auch die PdA verlor ein Mandat und ist nur noch mit einer einzigen Frau vertreten. Die Grünen insgesamt (Vertreter aus dem ehemaligen Grünen Bündnis und jene aus dem Fusionsprodukt Grüne Partei Basel-Stadt/Grüne Alternative Basel) haben zwei Sitze verloren (neu drei Sitze); die nach der Fusion ausgescherte "Neue Grüne Mitte" erreichte keinen Sitz. Von den bürgerlichen Parteien blieb die CVP konstant, die FDP und die Liberale Partei hingegen konnten je zwei Mandate hinzugewinnen und ihre Wähleranteile leicht verbessern. Der Landesring verlor auf einen Schlag fünf Sitze und damit auch die Fraktionsgrösse, während die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler nur einen Sitz verlor (neu sechs) und damit Fraktionsstärke behielt. Die rechtsnationalistische Unabhängige Volkspartei (UVP), Stadtbasler Sektion der Schweizer Demokraten, verlor zwei Sitze und über zwei Prozent Wähleranteil. Die "Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" von Eric Weber war auch angetreten, hatte aber keinen Erfolg. Auch die kurz vor den Wahlen ins Leben gerufene Basler SVP hatte keinen Erfolg. Erstmals konnte hingegen die Auto-Partei mit drei Sitzen ins Basler Parlament einziehen. Insgesamt 1252 Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich auf 24 Listen zur Wahl. Die Frauen konnten ihre Sitzzahl um drei auf 38 (29%) erhöhen [1].
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St. Gallen
Die Parlamentswahlen im Kanton St. Gallen bewirkten erdrutschartige Verschiebungen in der parteipolitischen Zusammensetzung und dürfen als Protestwahl charakterisiert werden. Einerseits setzte sich der Schrumpfungsprozess der CVP, welche in der Legislaturperiode 1980-1984 noch über eine absolute Mehrheit verfügt hatte, auch im Berichtsjahr fort, wobei der Verlust von zwölf Sitzen noch massiver ausfiel als jener von 1988 (7 Verluste); ihr Wähleranteil ging um fünf Prozent zurück. Auch die FDP erlitt mit fünf Mandatsverlusten eine schwere Einbusse. Andererseits konnte die im Jahre 1988 erstmals mit sieben Mandaten ins Parlament eingezogene Auto-Partei, ähnlich wie bei den Nationalratswahlen im Herbst 1991 (12,6%), über 11% Wähleranteil und neunzehn Sitze gewinnen. Die Schweizer Demokraten konnten mit einem Mandat in den Grossen Rat einziehen. Aber auch die Sozialdemokraten gehörten mit sechs Sitzgewinnen zu den Siegern; allerdings sind sie in bezug auf die Wähleranteile konstant geblieben. Die Talfahrt der LdU-Fraktion, welcher auch auf gemeinsamen Listen kandidierende Vertreter von grünen Organisationen des Ober- und Unterrheintals angeschlossen sind, hielt an, sie verlor vier Mandate, während die verschiedenen grünen Gruppierungen, seit den letzten Wahlen teilweise der GPS angeschlossen, einen Sitz gutmachen konnten. Der Frauenanteil verbesserte sich gegenüber 1988 von 11,7% auf 14% [2].
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Thurgau
Bei den Thurgauer Grossratswahlen konnte die Auto-Partei entgegen den Erwartungen trotz leicht gestiegenem Wähleranteil keine zusätzlichen Sitze erobern. Die bisherigen Kräfteverhältnisse im 130köpfigen Parlament erfuhren insgesamt eine Bestätigung. Eine grössere Verschiebung erfolgte zugunsten der SP, welche drei Sitze von den seit 1980 verlorenen sieben Mandaten zurückgewann (inklusive eine Vertreterin der Gruppierung "Frauen ins Parlament"). Bei den bürgerlichen Parteien ergaben sich nur geringe Verschiebungen; während die FDP ihre 23 Mandate halten konnte, verloren die CVP und die SVP je einen Sitz. Die Grüne Partei musste ein Mandat abgeben, wobei eine Vertreterin der Gruppierung "Die andere Liste" sich der GP angeschlossen hat. Gegenüber dem letzten Wahljahr erhöhte sich der Frauenanteil von 13,8% auf 16,2% [3].
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Schaffhausen
Die Grossratswahlen im Kanton Schaffhausen waren von der massiven Einbusse an Sitzen und Wähleranteilen der SP gekennzeichnet; fünf der sechs verlorengegangenen Sitze gingen an die Liste des dissidenten Sozialdemokraten und ehemaligen Redaktors der Schaffhauser AZ, Arthur Müller, welcher als einziger Kandidat auf der Liste "sozial-liberal" kandidiert hatte. Ursprünglich war er aus Gründen des SP-intern festgelegten Frauenanteils als überzählig aus der Nomination ausgeschieden, worauf er sich für eine Einzelkandidatur entschied. Im Moment seiner Wahl war er noch Mitglied der SP, gab jedoch kurz darauf seinen Austritt aus der Partei bekannt. Bei den bürgerlichen Parteien gewannen die FDP und die SVP je zwei Sitze, während die CVP ein Mandat verlor. Erstmals musste die Auto-Partei in einem Ostschweizer Kanton einen Rückschlag in Form eines Sitzverlustes hinnehmen. Der Landesring hatte keine eigene Liste mehr aufgestellt, dafür traten an seine Stelle die zwei Gruppierungen "Ökoliberale Bewegung Schaffhausen" (neu mit drei Sitzen) sowie die "Aktion liberale Schaffhauser" (2 Sitze). Von den übrigen Kleinparteien verlor die EVP ein Mandat und verblieb wie das Grüne Bündnis mit einem Sitz vertreten. Der Frauenanteil konnte im Vergleich zu 1988 nur leicht von 15% auf 16,3% erhöht werden [4].
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Uri
Das bedeutendste Ereignis bei den Urner Parlamentswahlen war der Einzug des Kritischen Forums Uri (KFU) in den Landrat, begünstigt durch die Einführung des Proporzwahlrechts in sieben Gemeinden, wobei aber in Silenen stille Wahlen stattfanden (theoretisch können 47 der 64 Sitze im Proporzverfahren bestimmt werden). In vier Gemeinden fanden die Wahlen in offenen Gemeindeversammlungen statt (insgesamt fünf Sitze), während in neun Einerwahlkreisen die Wahlen im Majorzverfahren an der Urne durchgeführt wurden. Mit dem Wahlbündnis "Neue Liste", bestehend aus SP, KFU, "Junges Uri" und Unabhängigen, gelang es den progressiven Kräften, insgesamt fünf Sitze zuzulegen; die SP gewann ein Mandat hinzu (neu 7), das KFU ist neu mit drei Sitzen vertreten und die Unabhängigen mit einem. Die fünf Sitzgewinne gingen hauptsächlich zulasten der CVP, welche vier Mandate einbüsste, jedoch mit 36 Sitzen immer noch über die absolute Mehrheit verfügt. Die Liberalen (FDP) verloren nur ein Mandat und blieben mit siebzehn Sitzen zweitstärkste Partei. Der Frauenanteil erhöhte sich um einen Sitz auf sieben (am Ende der letzten Legislaturperiode waren es allerdings auch schon sieben gewesen) [5].
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Schwyz
Die Wahlen ins Schwyzer Kantonsparlament brachten im Gegensatz zu jenen von Uri eine Schwächung des links-grünen Lagers. Die SP verlor zwei Sitze (neu 11) und das Kritische Forum Schwyz (KFS) büsste die Hälfte seiner Vertretung ein. Als klare Sieger gingen die Freisinnigen mit vier Sitzgewinnen aus den Wahlen hervor (neu 34). Die SVP legte einen Sitz zu, während die CVP ein Mandat abgab. Die Auto-Partei ging wie bei ihrem ersten Anlauf im Jahre 1988 wieder leer aus. Die rechtsnationalistische Partei der Zukunft (PdZ) mit Marcel Strebel als Mentor, welche bei den letzten Nationalratswahlen 6,4% Wähleranteil erreicht hatte, kandidierte nicht. Zu den Siegerinnen gehörten die Frauen, welche neu durch zwölf Rätinnen (am Ende der Legislatur waren es sechs gewesen) vertreten sind (12%) [6].
 
[1] Wahlen vom 19.1.92: Presse vom 21.1.92. Wahlkampf: BaZ, 6.1. und 13.1.92. Übersicht zu den Kleinparteien siehe BaZ, 16.1.92. Der bisherige Name UVP der Stadtbasler Kantonalsektion der SD wurde im April aufgehoben und der eidgenössischen Bezeichnung angepasst (BaZ, 16.4.92).
[2] Wahlen vom 19.1.92: Presse vom 21.1.92. Wahlkampf: SGT und TA, 13.1.92; TA, 15.1.92. Siehe dazu auch Lit. Christdemokratische Volkspartei.
[3] Wahlen vom 5.4.92: Presse vom 7.4.92. Wahlkampf: TA, 19.3.92; NZZ, 27.3.92
[4] Wahlen vom 22.11.92: NZZ, 24.11.92. Wahlkampf: SN, 4.11.92.
[5] Wahlen vom 5.4.92: Presse vom 7.4.92. Wahlkampf: TA, 23.3.92; LNN, 28.3.92. Die Einführung des Proporzes ging auf eine Initiative des KFU zurück, welche 1988 eingereicht und 1989 angenommen worden war (SPJ 1988, S. 53 und 278 sowie 1989, S. 277).
[6] Wahlen vom 5.4.92: Presse vom 7.4.92. Wahlkampf: TA, 25.3.92; LNN, 30.3.92.