Année politique Suisse 1992 : Eléments du système politique / Elections
Kommunalwahlen
Für die vollständigen und detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_1992.pdf).
Die Wahlen für die kommunalen Parlamente ergaben im bisher rot-grün dominierten Biel eine Wende zugunsten der bürgerlichen und rechtspopulistischen Parteien. In Bern erlangte das Bündnis "Rot-Grün-Mitte" die absolute Mehrheit. Sowohl in St. Gallen als auch in Bern und Biel konnte das rechtsnationalistische und populistische Lager zulegen. In Bern hat der Rot-Grün-Mitte-Block ebenfalls in der Exekutive die Mehrheit erobert. In Biel gelang es der Auto-Partei, erstmals in einer grösseren Stadt einen Exekutivsitz zu erobern. Ebenfalls zum ersten Mal sind in zwei Städten (Bern und Biel) drei Frauen in der Regierung vertreten.
Für die Wahl des 63köpfigen St. Galler Stadtparlamentes, des Grossen Gemeinderates, kandidierten auf dreizehn Listen insgesamt 302 Personen, darunter 126 Frauen (42 %). Die
CVP erlitt wie bei den Grossratswahlen erneut eine massive Einbusse und setzte ihre 1980 begonnene Talfahrt fort. Sie verlor über 5,5% ihres Wähleranteils und vier ihrer 18 Sitze. Die FDP konnte ihren Bestand von ebenfalls 18 Mandaten halten. Auf der Verliererseite stand neben der CVP auch die Politische Frauengruppe; sie verlor zwei ihrer drei Sitze. Gewinne konnte hingegen vor allem das rechtsnationalistische und populistische Lager verbuchen: Einerseits hielten die Schweizer Demokraten mit zwei Sitzen Einzug ins Parlament, andererseits konnte die
Auto-Partei ihre Position um zwei auf sieben Mandate ausbauen und erreichte 11,6% Wähleranteil. Mit je einem Sitzgewinn mussten sich die SP und die EVP zufrieden geben. Der Landesring konnte seine sieben Sitze halten. Der Frauenanteil erhöhte sich von 19% auf 25,4%; unter den grösseren Parteien erreichte die SP mit fünf Frauen von elf Mandaten die höchste Quote
[22].
Im Stadtrat (Exekutive) blieb die parteipolitische Zusammensetzung (2 CVP, 2 FDP, 1 SP) gleich; für das Amt des abtretenden Karl Rudolf Schwizer (cvp) kam es zu einer Kampfwahl, wobei aber der Herausforderer des LdU, Reto Antenen, gegen den von der CVP nominierten Nachfolgekandidaten Franz Hagmann klar unterlag. Das beste Ergebnis erzielte der bisherige Stadtammann Christen (sp). Die Stimmbeteiligung bei den Exekutivwahlen fiel mit 51% relativ hoch aus
[23].
Die Wahlen ins 60 Mitglieder zählende Bieler Stadtparlament brachten sowohl für die Sozialdemokraten als auch für die bürgerliche Koalition "Das Neue Biel" Sitzverluste; dabei war die SP mit vier Mandatseinbussen für die deutschsprachige Liste am meisten betroffen; wähleranteilmässig büsste sie 6,5% ein. Auch die beiden grünen Gruppierungen (Grünes Bündnis/Freie Liste) mussten zusammen einen Sitzverlust hinnehmen. Damit verlor das links-grüne Lager seine 1988 erkämpfte Mehrheit wieder. Die FDP, CVP und der Landesring verloren ebenfalls je einen Sitz. Hingegen verdoppelte die Auto-Partei ihre Sitzzahl auf sechs und konnte auch ihren Wähleranteil auf 10,5% knapp verdoppeln. Der parteilose (freisinnig-dissidente) Hans-Rudolf Aerni erreichte mit seiner Alleinkandidatur auf der Liste "Für Biel" auf Anhieb drei Sitze und 5,8% der Wählerstimmen. Auch die Schweizer Demokraten konnten mit einem Sitz Einzug ins Parlament halten. Der Frauenanteil stieg auf 16,7%.
Die
SP hat bei den Bieler Kommunalwahlen einen Sitz und damit ihre Mehrheit im Gemeinderat (Exekutive) verloren. Ebenfalls einen Sitz verlor die FDP als zweitgrösste Partei. Die beiden Sitze erkämpften sich ein dissidenter Freisinniger und ein Vertreter der AP. Die Bieler Stadtregierung umfasst einerseits den ständigen Gemeinderat, welchem fünf Mitglieder einschliesslich des Stadtpräsidenten angehören, andererseits den nichtständigen Gemeinderat mit vier Mitgliedern ohne eigene Direktionen. Für den ständigen Gemeinderat wurde einzig Stadtpräsident Hans Stöckli (sp) mit dem besten Resultat wiedergewählt. Neu in den Gemeinderat gewählt wurden zwei Frauen welscher Zunge, Erica Wallis (sp) — sie übertraf den bisherigen Fürsorgedirektor Arnold — und Marie-Pierre Walliser (fdp), welche den Baudirektor Haller (fdp) verdrängte. An vierter und fünfter Stelle wurden der parteilose, dissidente freisinnige Aerni mit der Liste "Für Biel" und der
Zentralpräsident der Auto-Partei, Nationalrat Jürg Scherrer gewählt. Zum ersten Mal erlangte damit ein Vertreter der Autopartei ein Amt in einer schweizerischen Exekutive. Erleichtert wurde die Wahl eines AP-Vertreters durch die Aufsplitterung des links-grünen Lagers in eine sozialdemokratische und eine grüne Kandidatur (Grünes Bündnis/Freie Liste). Im nichtständigen Gemeinderat blieb die parteipolitische Sitzverteilung mit zwei Sozialdemokraten und zwei Bürgerlichen gleich. Neben den drei Bisherigen wurde neu Martin Bösiger (fdp) gewählt. Die Romands stellen vier der neun Exekutiv-Mitglieder, und erstmals gehören dem Gemeinderat drei Frauen an
[24].
Für die Wahlen in den 80 Sitze umfassenden Stadtrat stellten sich 451 Personen auf 17 Listen (1988: 479 Personen auf 18 Listen) als Kandidaten oder Kandidatinnen zur Verfügung. Der Anteil der kandidierenden Frauen stieg von 36,8 auf 38,8%. Die SP, die drei grünen Formationen Grünes Bündnis, Grüne Partei und Junges Bern/Freie Liste, die Junge Alternative, die PdA sowie der Landesring und die EVP waren nicht nur eine Listenverbindung eingegangen, sondern hatten sich auch auf eine Wahlplattform geeinigt und mit der Bezeichnung "
Rot-Grün-Mitte" einen gemeinsamen Wahlkampf geführt. Mit 42 von 80 Sitzen konnten sie die
absolute Mehrheit im Stadtrat (Parlament) erobern. Die Sozialdemokraten gehörten mit drei Sitzgewinnen zu den Siegern dieser Wahlen; auch die EVP konnte ein Mandat zulegen. Innerhalb des grünen Lagers kam es zu Mandatsverschiebungen: Einerseits verloren die Grüne Partei und die Freie Liste je zwei Sitze, andererseits gewann das Grüne Bündnis zwei Mandate; mit einem Sitz neu im Rat ist die "Junge Alter native" (JA). Von den bürgerlichen Parteien verlor die FDP zwei Sitze und die CVP einen. Im rechtsnationalistischen Lager gehörten die Schweizer Demokraten mit drei Verlusten zu den Verlierern, während die mit ihnen verbundene Liste "Vertreter der Kleinverdiener/Rentner sprechen auch mit" neu mit zwei Sitzen ins Parlament einzog; die Auto-Partei konnte ihren Bestand um einen Sitz auf sechs erhöhen. Im langfristigen Vergleich seit 1980 gehören allerdings die Parteien des rechtsnationalistischen und populistischen Flügels mit einem Gewinn von rund 10% Wähleranteilen zu den Gewinnern, während sowohl die SP und die Parteien der Mitte als auch die bürgerlichen Parteien Verluste bis zu 5% Wähleranteilen hinnehmen mussten. Einen spektakulären Sprung nach vorn konnten die
Frauen verzeichnen; mit 34 Mandaten erreichten sie einen Rekordanteil von
42,5%. Allein die SP besetzte 14 ihrer 23 Sitze (60,9%) mit Frauen; im Rot-Grün-Mitte-Block erhielten die Frauen 27 der insgesamt 42 Sitze, während auf der bürgerlichen und rechtsnationalistischen Seite sieben der 38 Sitze an Frauen gingen
[25].
Auch für die nach Proporzregeln durchgeführten Wahlen in den 7köpfigen Gemeinderat (Exekutive) einigten sich die Parteien des grün-roten Spektrums und der Mitte auf ein gemeinsames Vorgehen und die Präsentation einer Fünferliste. Der "
Rot-Grün-Mitte"-Block eroberte vier Gemeinderatssitze und erlangte damit die
Mehrheit. Das beste Resultat erreichte die bisherige Schuldirektorin Joy Matter (JB/FL), gefolgt von den beiden bisherigen Sozialdemokraten Klaus Baumgartner und Alfred Neukomm. An vierter Stelle konnte sich die Vertreterin des Grünen Bündnisses, Therese Frösch, plazieren. Das von der FDP, der SVP und der CVP gebildete Bündnis "Bern bleibt bürgerlich" erhielt drei Sitze. Finanzdirektor Josef Bossart (cvp) war der Bestplazierte auf dieser Liste. Die andern zwei Sitze konnte die FDP halten: Theres Giger und Kurt Wasserfallen ersetzten die zurücktretenden Marco Albisetti und Werner Bircher. Der Sitzverlust der bürgerlichen Parteien ging zulasten des bisherigen Planungs- und Baudirektors Marc-Roland Peter (svp). Die Parteien des rechtsnationalistischen Spektrums hatten sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen können und blieben deshalb klar ohne Chancen. Wie in Biel sind auch in der Berner Stadtregierung drei Frauen (42,9%) vertreten
[26].
Gleichzeitig mit der Wahl der Gemeinderäte fand auch die Wahl für das bisher vom Freisinnigen Bircher gehaltene
Stadtpräsidium statt. Im ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr. 43,2% der Stimmen entfielen auf
Klaus Baumgartner (sp), Theres Giger (fdp) erzielte 28,2% und Josef Bossart (cvp) 17%
[27]. Im zweiten Wahlgang wurde, nachdem die freisinnige Giger nicht mehr kandidierte, Klaus Baumgartner von rund 62% der Stimmenden bei einer Beteiligung von 33,7% gewählt. Sein Konkurrent Bosshart (cvp), welcher von den rechtspopulistischen Parteien, nicht aber von FDP und SVP unterstützt wurde, erhielt 36% der Stimmen
[28].
[22] Wahlen vom 6.9.92: Presse vom 7.9. und 8.9.92. Wahlkampf: SGT, 16.7.92.
[23] Wahlen vom 27.9.92: SGT, 28.9.92. Wahlkampf: SGT, 17.9.92.
[24] Wahlen vom 22.11.92: Presse vom 23. und 24.11.92. Wahlkampf: T'W, 30.9.92; Bund, 13.2.92.
[25] Wahlen vom 6.12.92: Presse vom 7.12.92; Wahlkampf: BZ, 22.9. und 26.11.92 ; NZZ, 4.12.92. Vgl. auch Lit. Seitz; BZ, 12.1.93.
[26] Wahlen vom 6.12.92: Presse vom 7.12.92. Wahlkampf: Bund, 22.9.92. Zur gemeinsamen Fünferliste siehe auch TW, 2.3. und 28.11.92.
[27] Bund und BZ, 7.12.92.
[28] Presse vom 7.12.92. 2. Wahlgang vom 24.1.93: Presse vom 25.1.93.
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