Année politique Suisse 1992 : Chronique générale / Finances publiques
Staatsrechnung 1992
Die Finanzrechnung hat
1992 mit einem Ausgabenüberschuss von 2,863 Mia Fr. abgeschlossen. Damit fiel dieses höchste je registrierte Defizit mehr als doppelt so hoch als budgetiert aus. Die Ausgaben in der Höhe von 37 816 Mio Fr. wuchsen mit 6,5% erneut deutlich stärker als die Einnahmen von 34 953 Mio Fr. (4,4%). Auf der
Einnahmenseite verzeichneten einerseits die Posten Warenumsatzsteuer und Verrechnungssteuer aufgrund der schlechten Wirtschaftslage Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr in der Höhe von 933 Mio resp. 676 Mio Fr. Andererseits übertraf der Einnahmenüberschuss der Eidgenössischen Versicherungskasse das Budget um 680 Mio Fr. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer fielen um 192 Mio Fr. höher als erwartet aus; für diese Mehreinnahmen ist. allerdings die Steuerperiode 1989/90 verantwortlich, während der die schweizerische Wirtschaft noch nicht von der Rezession betroffen war. Die übrigen Einnahmenposten verzeichneten die erwarteten schwachen Zunahmen gegenüber dem Vorjahr, wobei auch die in den letzten Jahren stark rückläufigen Stempelabgaben wieder anstiegen
[33].
Auf der
Ausgabenseite schlugen die gegenüber dem Vorjahr um 21,3% gestiegenen Kosten im Bereich Finanzen und Steuern durch die gestiegenen Zinsleistungen mit einem Mehraufwand von 284 Mio Fr. zu Buche. Auch der Bereich Beziehungen zum Ausland schloss, insbesondere durch den Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods sowie internationale Hilfsmassnahmen bedingt, mit einem Mehraufwand von 216 Mio Fr. (+19,4% gegenüber 1991) ab. Mit +7,8% stiegen auch die Ausgaben für Bildung und Forschung überdurchschnittlich stark, während sich jene für die Landesverteidigung nur um 0,8% erhöhten. Einzig die Verkehrsausgaben, welche um 3,8% anstiegen, blieben um 67 Mio Fr. unter der budgetierten Vorgabe. Knapp ein Viertel des Ausgabenwachstums entfiel auf die soziale Wohlfahrt (+514 Mio Fr.), welche mit 8605 Mio Fr. den grössten Ausgabenposten bildete. Die Verschlechterung der Bundesfinanzen kam auch in anderen Kennzahlen deutlich zum Ausdruck: Die Staatsquote stieg von 10,7 auf 11,2%, die Verschuldungsquote erhöhte sich von 13,7 auf 16,4% des Bruttoinlandprodukts und die Nettozinslast wuchs innert Jahresfrist von 3,9 auf 4,7% der Gesamteinnahmen
[34].
Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Aufwandüberschuss von 4031 Mio Fr. ab, womit sich das Defizit gegenüber dem Voranschlag mehr als verdoppelt hat
[35].
Die
Nachtragskredite in einer Gesamthöhe von 1,8 Mia Fr. haben nicht unwesentlich zur Verschlechterung der Rechnung 1992 geführt. In einem ersten Paket ersuchte der Bundesrat das Parlament um zusätzliche Kredite von 510 Mio Fr. zur Deckung der durch den Teuerungsausgleich für die AHV/IV-Bezüger verursachten Mehrkosten der Eidgenössischen Versicherungskasse, für Zinszahlungen an die PTT, Kreditübertragungen für die vom Golfkieg betroffenen Länder, Infrastrukturleistungen an die SBB und für zusätzliche Etatstellen, insbesondere im EDA
[36]. Im Ständerat war einzig ein Kredit für dringende Betreuungsmassnahmen im Drogenbereich durch den Lega-Vertreter Morniroli (TI) bekämpft worden, allerdings ohne Erfolg. Auch im Nationalrat bot der Kredit von 3,1 Mio Fr. für die Drogenprävention Anlass zu Diskussionen, wurde schlussendlich aber, ebenso wie der umstrittene EWR-Informationskredit in der Höhe von 3,4 Mio Fr., vom Rat gutgeheissen
[37].
Die zweite Tranche umfasste Nachtragsbegehren in der Höhe von 1,338 Mia Fr., wobei die Hauptlast auf den Schuldendienst fiel. Verschiedene Anträge auf Kürzungen in den Bereichen EWR-Informationsmaterial der Bundeskanzlei, Spesenentschädigung im BUWAL sowie Käseverwertung fanden im Nationalrat kein Gehör. Die Teuerungsnachträge für die EXPO in Sevilla stiessen anfänglich im Ständerat auf Widerstand, wurden dann jedoch gutgeheissen
[38].
[33] Botschaft zur Staatsrechnung 1992; Gesch. ber. 1992, 2. Teil, S. 230 ff.
[34] Siehe dazu die Tabelle "Staatsrechnung 1992 und Voranschlag des Bundesrates für 1993".
[35] Botschaft zur Staatsrechnung 1992; Presse vom 25.2.93; NZZ, 21.4.93.
[36] BBl, 1992, I, S. 27 ff.
[37] Amtl. Bull. StR, 1992, S. 406; Amtl. Bull. NR, 1992, S. 1129 ff.; BBl, 1992, III, S. 1001; NZZ, 11.6 und 19.6.92.
[38] Amtl. Bull. StR, 1992, S. 1087 ff. und 1256; Amtl. Bull. NR, 1992, S. 2467 ff.; NZZ, 1.12, 10.12 und 16.12.92. Zum Nachtragskredit EXPO Sevilla siehe auch oben, Teil I, 1a (Weltausstellungen).
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