Année politique Suisse 1993 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt
Andere Interessenorganisationen
Der politische Kurs des auf rund 125 000 Mitglieder angewachsenen
Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) blieb in eher unruhigen Gewässern. Bei der Volksabstimmung über die Treibstoffzollerhöhung musste er sich für eine Stimmfreigabe entscheiden, da er zwar die zusätzlichen Einnahmen für die Strassenbaukasse nicht gutheissen konnte, andererseits aber auch nicht zusammen mit dem ACS und der Auto-Partei für eine Ablehnung kämpfen wollte
[21]. Die seit längerer Zeit ausgetragene
Auseinandersetzung zwischen einer eher pragmatischen und einer mehr fundamentalistischen Linie konnte noch nicht beigelegt werden. Zusätzlich war man sich auch uneinig über das Ausmass der kommerziellen Dienstleistungen, welche der VCS seinen Mitgliedern anbieten soll. Ein Zeichen setzte der bisherige Zentralsekretär Markus Loosli, der wegen der seiner Ansicht nach mangelnden Diskussions- und Konfliktkultur in den Leitungsgremien im Mai von seinem Amt zurücktrat. Im Juni kam es bei den Wahlen für den Zentralvorstand — die nicht zuletzt wegen Rücktritten infolge der erwähnten Konflikte erforderlich geworden waren — zu einem Eklat: Der Kandidat der mitgliederstärksten Sektion Zürich, Beat Schweingruber, der als Gründungsmitglied seit langer Zeit auf verschiedenen Stufen im Verband aktiv war, wurde von der Delegiertenversammlung nicht gewählt
[22]. Erfolgreich war der VCS bei der Unterschriftensammlung für das
Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Revision des
Luftfahrtgesetzes
[23].
Die
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) erlitt, nach dem fulminanten Erfolg bei der Unterschriftensammlung im Vorjahr für die Volksinitiative gegen den Kauf von F/A-18-Flugzeugen, eine
bittere Enttäuschung bei der Volksabstimmung, wo sie nur bei 42% der Stimmenden Unterstützung fand. Die Mitgliederzahl konnte zwar durch die Aktion um rund 10 000 auf 35 000 gesteigert werden, der Grossteil dieser Neumitglieder war aber bereits während der Unterschriftensammlung und nicht erst im Verlauf der Abstimmungskampagne beigetreten. Nach der Abstimmung war eine gewisse Ratlosigkeit über die zukünftige Strategie nicht zu verkennen. An einer Vollversammlung im September beschloss die GSoA, von weiteren Volksinitiativen für den Moment abzusehen und die Kräfte auf friedenspolitische Aktivitäten im ehemaligen Jugoslawien zu konzentrieren
[24].
Der
Hauseigentümerverband konnte seine im Vorjahr lancierte
Volksinitiative "Wohneigentum für alle" im Oktober mit rund 160 000 Unterschriften einreichen. Bereits vorsorglich mit dem Referendum gedroht hat er gegen die vom Bundesrat im Rahmen einer Bodenrechtsreform in Aussicht gestellte Einführung eines Vorkaufsrechtes für Mieter und Gemeinden
[25].
[21] NZZ, 23.1.93. Vgl. oben, Teil I, 5 (Indirekte Steuern).
[22] BaZ, 21.4.93 und VCS-Zeitung, 1993, Nr. 6, S. 22 f. (Loosli); TA, 14.6.93 und VCS-Zeitung, 1993, Nr. 7, S. 2 und 4 f. (Schweingruber). Vgl. auch Ww, 25.3. und 17.6.93; VCS-Zeitung, 1993, Nr. 5, S. 10 f. (Replik) sowie NZZ, 23.7.93. Siehe auch SPJ 1992, S. 355.
[23] VCS-Zeitung, 1993, Nr. 11, S. 4. Vgl. dazu oben, Teil I, 6b (Trafic aérien).
[24] TA, 11.6. und 13.9.93. Vgl. auch GSoA-Zitig, 1993, Nr. 52 und 53 sowie SPJ 1992, S. 355. Zur Abstimmung siehe oben, Teil I, 3 (Grundsatzfragen, Rüstung).
[25] Initiative: siehe oben, Teil I, 6c (Wohnungsbau) sowie SPJ 1992, S. 355. Referendum: Bund, 28.6.93 sowie oben, Teil I, 6c (Bodenrecht).
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