Année politique Suisse 1993 : Eléments du système politique / Problèmes politiques fondamentaux et conscience nationale / Kantonale Verfassungsrevisionen
print
Bern
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben die im Vorjahr vom Parlament beschlossene Totalrevision der Staatsverfassung mit einem Ja-Anteil von 77,8% gutgeheissen. Als einziger Amtsbezirk lehnte das Oberhasli die Vorlage ab. Die 100jährige Verfassung wird damit auf Anfang 1995 durch ein Regelwerk ersetzt, das wichtige Neuerungen bei den Grundrechten, den politischen Rechten sowie den Finanzkompetenzen der Behörden bringt [22]. Unmittelbar nach der Volksabstimmung wurde ein der EVP nahestehendes Komitee gegründet, das eine Volksinitiative für die explizite Erwähnung von Gott in der Verfassung lancierte [23].
 
[22] Presse vom 7.6.93. Zu den Neuerungen siehe SPJ 1992, S. 19 ff. und 303 f.; Bund, 24.4.93; BZ, 2.6.93; TA, 4.6.93. Zum gleichzeitig gutgeheissenen neuen Recht des Volksvorschlags siehe unten, Teil I, 1c. (Volksrechte). Vgl. auch unten, Teil II, 1a sowie die Abstimmungsanalyse in Lit. Hardmeier sowie TW und BZ, 14.7.93.
[23] Bund, 8.6. und 1.9.93.