Am 6. Juni lehnten Volk und Stände die beiden Initiativen "für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge" und "40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär" mit 55,3% bzw. 57,2% Nein-Stimmen deutlich ab. Dieses Ergebnis wurde allgemein als grundsätzliches Ja des Schweizer Volkes zur Armee interpretiert. Dass dem Urnengang grosse gesamtgesellschaftliche wie individuelle Bedeutung beigemessen wurde, zeigte sich an der hohen Stimmbeteiligung von über 55%. Obgleich die beiden Initiativen aus unterschiedlichen Kreisen lanciert worden waren, gelang es den Gegnern, eine Mehrheit der Stimmenden davon zu überzeugen, dass zwischen den beiden Initiativen ein innerer Zusammenhang bestehe, dass beide zu einer bedeutenden Schwächung der Armee führen würden und deshalb als gezielte und konzertierte "Armeeabschaffung auf Raten" anzusehen seien. Mit dieser Argumentation gelang es ihnen, die Abstimmung auch zu einem Plebiszit für oder gegen die militärische Landesverteidigung zu machen [1].

Dabei wurden den beiden Initiativen ursprünglich durchaus gute Erfolgschancen eingeräumt. Die von der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA) lancierte Anti-F/A-18-Initiative war im Vorjahr in der Rekordzeit von zwölf Tagen zustandegekommen. Das Begehren der "Aktionsgemeinschaft zur Rettung von Neuchlen-Anschwilen" (ARNA) erinnerte in seiner Stossrichtung an die fast schon legendäre Rothenthurm-Initiative, die 1987 mit 57,8% der Stimmen angenommen worden war. Bei einer Umfrage im Januar sprachen sich noch 71% der Befragten für die Waffenplatzinitiative aus, und auch die – von Anfang an umstrittenere – Kampfflugzeug-Initiative wurde lediglich von 38% der Befragten klar abgelehnt. Später durchgeführte Umfragen zeigten dann allerdings ein langsames, aber stetes Aufholen der Initiativgegner, bis sich beide Seiten rund eine Woche vor der Abstimmung ungefähr die Waage hielten [2].

Der zwischen Januar und Juni erfolgte Meinungsumschwung ging zweifellos entscheidend auf das Konto der kraftvoll und geschickt geführten Abstimmungskampagne der Initiativgegner. Der Umstand, dass am Wochenende vom 6. Juni allein über diese beiden Initiativen abgestimmt wurde, erwies sich ebenfalls als sehr bedeutsam. Erst mit der Zusammenlegung der beiden Abstimmungen auf das gleiche Datum entwickelte die gegnerische Behauptung von der "Armeeabschaffung auf Raten" ihre volle Sprengkraft. Die pauschale Würdigung im Abstimmungsbüchlein, wonach beide Initiativen "eine zeitgemässe Landesverteidigung" verhinderten, verfestigte diese Sicht der Dinge weiter [3].

Vor allem auf der Gegnerseite wurde der Abstimmungskampf breit organisiert. Eine "Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee" (AWM), welcher rund zwei Dutzend armeefreundliche Organisationen vom Gewerbeverband über die Wirtschaftsförderung bis hin zum Schweizerischen Schützenverein angehörten, koordinierte das einheitliche Auftreten dieser Interessengruppen. Die Aktivitäten der bürgerlichen Parteien führten deren Generalsekretariate unter der Leitung von SVP-Generalsekretär Max Friedli, welcher auch den Kontakt zum EMD sicherstellte. Daneben bildete sich ein Aktionskomitee "Gegen eine Schweiz ohne Schutz", dem 136 bürgerliche Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier angehörten. Wichtigster Exponent der Gegner im Abstimmungskampf war aber Bundesrat Villiger, der sich an unzähligen Veranstaltungen vehement für eine starke und damit glaubwürdige Armee einsetzte [4].

In Anlehnung an das Stop-the-Army-Festival von 1989 heizte die GSoA den Abstimmungskampf mit einem Polit-Happening auf dem Berner Bundesplatz an, an welchem namhafte Vertreter aus der Schweizer Rock-, Pop- und Kabarettszene teilnahmen, und zu welchem sich Mitte Mai an die 25 000 meist jugendliche Teilnehmer einfanden. Eine Woche später konnte auch die Gegnerseite rund 25 000 Personen zu einer patriotischen Grosskundgebung mobilisieren. Dies erstaunte um so mehr, als die Mehrzahl der Anwesenden zweifellos der sonst eher demonstrationsfeindlichen "schweigenden Mehrheit" zuzuordnen war, und unterstrich erneut den polarisierenden Charakter dieser Abstimmung [5].

In dieser emotional stark aufgeladenen Atmosphäre fiel es den Befürwortern der Initiativen, zu denen neben der GSoA auch die SP, der LdU, die Grünen, die Lega und der SGB gehörten, zunehmend schwerer, ihr Anliegen politisch überzeugend darzustellen. Obgleich sie stets betonten, dass es hier lediglich darum gehe, den Bürgerinnen und Bürgern demokratische Mitbestimmung und der "classe politique" eine Denkpause in zwei heftig umstrittenen Fragen zu ermöglichen, gelang es ihnen immer weniger, sich aus dem Windschatten der Armee-Abschaffungs-Abstimmung von 1989 zu lösen. Vor allem die Moratoriums-Bestimmung in der Kampfflugzeug-Initiative und eine unklare Formulierung in der Waffenplatz-Initiative, welche weite Interpretationsmöglichkeiten über das künftige Schicksal der bestehenden Waffenplätze zuliess, wurden zusehends zum Fallstrick für die beiden Volksbegehren [6].

Eine vom Bundesamt für Statistik (BFS) in Auftrag gegebene Untersuchung, welche rund 2900 Gemeinderesultate mit deren regionalen und lokalen Strukturdaten verband, zeigte, dass noch nie eine Volksabstimmung über Militärfragen die Schweiz derart polarisiert hat. Die kantonalen Abweichungen vom gesamtschweizerischen Ergebnis wurden in der Mehrheit der Kantone gegenüber denjenigen zur Armee-Abschaffungs-Initiative von 1989 grösser, die militärkritischen Kantone also noch kritischer und die militärfreundlichen noch armeefreundlicher [7].

Auch die Vox-Analyse zu diesem Urnengang kam zum Schluss, dass die armeeplebiszitäre Dimension der Abstimmung entscheidend deren Ausgang bestimmt hatte. Die Nachbefragung der Stimmberechtigten ergab, dass es vor allem denjenigen, welche die Initiative ablehnten, um ein grundsätzliches Bekenntnis zur Armee ging. Der Umkehrschluss, wonach die Ja-Stimmenden ein Votum gegen die militärische Landesverteidigung abgegeben hätten, erwies sich hingegen nicht als zwingend. Insgesamt machte die Untersuchung nur etwas mehr als 20% harte Armeegegner aus. Die Analyse des Stimmverhaltens zeigte, dass Bildung oder berufliche Stellung bei diesem Urnengang keinen oder nur geringen Einfluss auf den individuellen Entscheid hatten. Überraschend war hingegen das stark geschlechterspezifische Stimmverhalten. Im Unterschied zur Abstimmung über die Armeeabschaffung vom November 1989 standen die Frauen den beiden armeekritischen Initiativen deutlich positiver gegenüber als die Männer. Ein ähnlicher Unterschied im Stimmverhalten zwischen Mann und Frau war bei der Abstimmung über das Rüstungsreferendum und vor allem bei der Rothenthurm-Initiative beobachtet worden.

Die Polarisierung verlief weitgehend entlang den Trennlinien der (partei)politischen Orientierungen, wie dies auch bei früheren Armeevorlagen der Fall war. Klare Unterschiede im Stimmverhalten ergaben sich auch beim Alter, wo die Kategorie der 30-39jährigen als einzige deutlich zustimmte, während die über 60jährigen beide Initiativen mit über 60% der Stimmen verwarfen. Erneut zeigte sich ein Gegensatz zwischen der städtischen, eher progressiven Schweiz und den konservativeren ländlichen Gegenden. Ebenfalls eine grosse Rolle spielte die Sprachzugehörigkeit. In der Deutschschweiz lag der Anteil der globalen Zustimmung bei 43% resp. 44%, in der Romandie und im Tessin bei 55% bzw. 56%. Zum positiven Resultat in der Westschweiz trugen allerdings vor allem die Kantone Genf und Jura bei, die beide Initiativen deutlich annahmen. Ein differenzierteres Bild zeigten die Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg, welche die Waffenplatz-Initiative annahmen, die Kampfflugzeug-Initiative hingegen – wenn auch weniger deutlich als die Deutschschweiz – verwarfen. Das Wallis lehnte als einziger mehrheitlich welscher Kanton beide Initiativen ab. In der Deutschschweiz stimmten nur gerade die beiden Basel den Initiativen zu [8].

Nach ihrer Abstimmungsniederlage auferlegte sich die GSoA eine "reflexive Phase" und verzichtete in der Folge auf die 1992 angekündigte Lancierung einer Volksinitiative "zur Abschaffung des Zivilschutzes". Die Gruppe will sich in nächster Zeit vor allem auf eine aktivere Friedenspolitik im sicherheitspolitischen Umfeld konzentrieren [9].

Die beiden von der "Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot", der SP und dem Christlichen Friedensdienst lancierten Volksinitiativen "für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik" und "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr" kamen mit 105 680 bzw. 108 762 Unterschriften zustande. Die bürgerlichen Bundesratsparteien forderten die SP auf, die beiden Initiativen zurückzuziehen, da die Energien auf die drängenden wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme konzentriert werden müssten, weshalb ein weiteres Kräftemessen in der Armeefrage nicht angebracht sei. Die SP wies das Ansinnen entschieden zurück [10].

In seiner Antwort auf eine Anfrage Pini (fdp, TI) erklärte der Bundesrat, die Schweiz sei grundsätzlich an der Aufnahme eines sicherheitspolitischen Dialogs mit der Westeuropäischen Union (WEU) bereit. Die dreifach abgestufte WEU-Mitarbeit (Vollmitglieder, assoziierte Mitglieder, Beobachter) sei aber vorderhand den EG- und NATO-Staaten vorbehalten, doch habe die WEU Signale ausgesandt, wonach sie auf einer pragmatischen und informellen Grundlage bereit wäre, mit den Efta-Staaten gemeinsam oder einzeln den Sicherheitsdialog aufzunehmen [11].

Unter dem Schlagwort "Partnerschaft für den Frieden" skizzierte US-Verteidigungsminister Aspin im Oktober ein Modell für eine engere Zusammenarbeit der NATO mit den neutralen Staaten Europas sowie den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts. Bundesrat Villiger bekundete umgehend lebhaftes Interesse an einem Kooperationsvertrag zwischen der Schweiz und der NATO. Er begründete dies damit, dass das vorgeschlagene Modell eine Zusammenarbeit "à la carte" erlauben würde, bei welcher die Schweiz nicht auf ihre Neutralität verzichten müsste. Bei verschiedenen Gelegenheiten — so etwa auch bei einem Besuch bei seinem österreichischen Amtskollegen in Wien — plädierte Villiger für einen "strukturierten Dialog" der Schweiz mit militärischen Bündnissen wie der WEU oder der NATO, schloss jedoch einen Beitritt in absehbarer Zeit aus neutralitätspolitischen Überlegungen ausdrücklich aus [12].

Zur Diskussion um die Schaffung einer schweizerischen Blauhelm-Truppe siehe oben, Teil I, 2 (Organisations internationales).

Heikle Fragen zur militärischen Nachrichtenbeschaffung und zur Neutralitätspolitik musste sich Bundesrat Villiger gefallen lassen, als bekannt wurde, dass die Schweiz in den 80er Jahren verschiedentlich Armeepiloten in das durch ein Uno-Embargo isolierte Südafrika entsandt bzw. südafrikanischen Militärpiloten Gastrecht gewährt hatte, um von der Kriegserfahrung dieser Piloten zu profitieren. Die Einsätze erfolgten ohne Absprache mit den damaligen EMD-Chefs und standen im Widerspruch zur offiziellen Aussenpolitik des EDA. Bundesrat Villiger kritisierte das mangelnde politische Gespür der dafür zuständigen Fliegerkommandanten, meinte aber, militärisch und nachrichtendienstlich hätte sich die Aktion vertreten lassen, weshalb seiner Auffassung nach von nachträglichen Sanktionen abzusehen sei. Das EMD versicherte, dass mit den inzwischen veränderten Strukturen des Departements, die der Politik die Priorität vor dem technisch und finanziell Machbaren einräumen, ein derartiges Vorgehen nicht mehr möglich wäre [13].

Die Geschäftsprüfungsdelegation beider Kammern rügte diese Vorkommnisse scharf. Zwar habe der Pilotentausch einem militärischen Bedürfnis entsprochen, doch sei dabei das Primat der Politik verletzt und somit eine zentrale demokratische Anforderung an die Armee missachtet worden. Als besonders gravierend bezeichnete die Delegation den Umstand, dass der Austausch vom damaligen Kommandanten der Flieger- und Flabtruppen im Wissen um seine politische Brisanz den Vorstehern des EMD verschwiegen worden sei. Die Delegation kam zum Schluss, dass das EMD und die Chefs seiner Gruppen die Führung und Kontrolle politisch heikler Aktion besser gewährleisten müssten. Dazu seien die Weisungen über die Abkommandierungen ins Ausland zu ergänzen. Ausserdem empfahl die Delegation, dass der Generalstabschef die nachrichtendienstlichen Aktivitäten vermehrt planen und kontrollieren müsse [14].

Vollumfänglich verteidigte Villiger den ebenfalls in den 80er Jahren stattgefundenen Pilotentausch mit Israel, der nie speziell geheimgehalten worden war. Das Neutralitätsrecht gewähre einem neutralen Staat durchaus Spielraum zur Gestaltung seiner Politik. Für den Bundesrat gehe es deshalb bei militärischen Kontakten zu anderen Ländern immer darum, zwischen der Neutralität und der Optimierung der schweizerischen Verteidigungsanstrengungen eine Interessenabwägung vorzunehmen [15].

Wenig Verständnis zeigte Villiger hingegen gegenüber der ebenfalls erst jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass Werkpiloten des Bundesamtes für Militärflugplätze entgegen einer ausdrücklichen Weisung des damaligen EMD-Chefs Delamuraz auch nach 1985 weiterhin Pilatus-Flugzeuge im Auftrag der Herstellerfirma ins Ausland überflogen. Gegen zwei Werkpiloten des Bundesamtes wurden daraufhin disziplinarische Verweise ausgesprochen [16].

Unter dem Motto "Armee schützt Lebensraum" lancierte die Gruppe für Ausbildung des EMD eine Kampagne zur Förderung des Umweltbewusstseins bei allen Armeeangehörigen. Seit 1992 enthält das Ausbildungsreglement einen Artikel, der den Umweltschutz erstmals als zentralen Aspekt der Landesverteidigung bezeichnet [17].

Anfangs September entstand einiger Wirbel, als bekannt wurde, dass die Schweiz künftig auf die Erdkampfeinsätze ihrer Flugwaffe verzichten will. Der Entscheid wurde im Zusammenhang mit der vorzeitigen Liquidierung der Hunter-Kampfflugzeuge gefasst, die bisher für diese Aufgabe vorgesehen waren. Vor dem Ständerat verteidigte Bundesrat Villiger diese Massnahme. Er bekundete dabei den Willen des EMD, der Luftraumverteidigung absolute Priorität einzuräumen, da damit nicht nur Bevölkerung und Objekte geschützt werden, sondern auch die Armee an sich, die dadurch erst die Voraussetzungen für den terrestrischen Einsatz der neuen mechanisierten Verbände erhält [18].

Ende Oktober inspizierten vier deutsche Offiziere im Rahmen der KSZE die Übungstätigkeit der Schweizer Armee. Dies war die erste Inspektion dieser Art auf schweizerischem Territorium [19].