Année politique Suisse 1993 : Politique sociale / Assurances sociales
Erwerbsersatzordnung
Da die relativ geringen Einkünfte über die Erwerbsersatzordnung (EO) oftmals als Grund für die Verweigerung des "Weitermachens" im Militär angeführt werden, überwies der Nationalrat eine Motion Allenspach (fdp; ZH), welche den Bundesrat ersucht, eine Revision der EO in dem Sinn einzuleiten, dass Wehrmänner bei Beförderungsdiensten mindestens so viel an Erwerbsausfallentschädigung erhalten, wie sie im Falle von Arbeitslosigkeit an Arbeitslosengeldern beziehen könnten, als Postulat
[45].
Eine Motion Seiler (cvp, ZH), welche die Regierung beauftragen wollte, ohne Verzug eine Revision der EO an die Hand zu nehmen, damit diese gleichzeitig mit der Armeereform auf den 1. Januar 1995 in Kraft treten kann, wurde auf Antrag des Bundesrates lediglich als Postulat angenommen, da dieser geltend machte, dass aufgrund neu aufgetretener Probleme (Mehrbelastung in der IV, hohe Arbeitslosigkeit bei den Absolventen mehrmonatiger Militärdienste) eine sorgfältige Prüfung der in der 6. EO-Revision vorzunehmenden Änderungen angezeigt sei. Für Ende 1994 stellte er eine diesbezügliche Botschaft in Aussicht
[46].
Für die Reduktion des Beitragssatzes der EO zugunsten der IV siehe oben (Invalidenversicherung).
[45] Amtl. Bull. NR, 1993, S. 1950 f. Der Rat überwies ebenfalls ein Postulat Cincera (fdp, ZH) mit ähnlicher Stossrichtung (Amtl. Bull. NR, 1993, S. 171 f.).
[46] Amtl. Bull. NR, 1993, S. 2518. Für eine weitere Motion im Bereich der EO siehe oben, Mutterschaftsversicherung.
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