Année politique Suisse 1994 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Landesring der Unabhängigen (LdU)
An einem dreitägigen Parteitag verabschiedete der LdU das Thesenpapier "Eine Schweiz für das 21. Jahrhundert". Darin forderte er eine grundlegende
Regierungs- und Staatsreform, den Wechsel vom Konkordanz- zum Konkurrenzsystem, um die Regierung transparenter zu machen und die Abschaffung der Zauberformel. Auf die direkte Demokratie wollte er aber nicht verzichten. Der LdU forderte auch die Schaffung eines Verfassungsgerichtes. Abgelehnt wurden von den 250 Delegierten Anträge, die auf eine Heraufsetzung der Zahl der Bundesräte von sieben auf elf zielten oder die Volkswahl der Landesregierung verlangten. Weiter postulierte der LdU in seinem Thesenpapier eine Annäherung der Schweiz an die Europäische Union und eine liberale, aktive Einwanderungspolitik. Ausserdem beschloss er die Lancierung einer Initiative
"Schluss mit der Schuldenwirtschaft" für Anfang 1995. Der Initiative wurde im Herbst von der LdU/EVP-Fraktion ein Paket von parlamentarischen Vorstössen vorgeschickt, darunter eine Motion, die eine zeitliche Beschränkung aller Subventionen fordert und eine weitere, die das Wachstum der Bundesausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts beschränken will
[29].
In einem neuen Landwirtschaftskonzept forderte die LdU einen radikalen Bruch mit der bisherigen Agrarpolitik. Der Absatz der Produkte sei dem Spiel der Marktkräfte zu überlassen und der Staat solle sich im wesentlichen darauf beschränken, Umweltleistungen abzugelten.
Die LdU-Parteileitung zog organisatorische Konsequenzen aus dem Wählerrückgang und will ihre Kräfte künftig auf jene Kantone konzentrieren, wo die Partei noch Wähler hat: Vier
Geschäftsstellen in Luzern, Thurgau, Solothurn und Graubünden wurden die Beiträge gestrichen, was praktisch einer Schliessung gleichkommt. Die Kantonalsektion Luzern beantragte deshalb ihre Auflösung
[30].
Bei den eidgenössischen Abstimmungen wich der LdU in drei Vorlagen von Bundesrat und Parlament ab. So befürwortete er die Alpeninitiative, empfahl aber das Luftfahrtgesetz und die Verbilligung des Brotgetreides zur Ablehnung.
Bei den kantonalen Wahlen verlor die Partei in Bern einen ihrer bisherigen drei Sitze.
[29] Presse vom 30.5.94;
NZZ, 12.8.94. Motionen LdU/EVP-Fraktion:
Verhandl. B.vers., 1994, III, S. 62.29
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