Année politique Suisse 1994 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
 
Grüne Partei (GPS)
In der Diskussion um eine Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) schlug die Grüne Partei vor, diese künftig über eine Energiesteuer statt über Lohnprozente zu sichern. Etappenweise solle innerhalb von drei bis fünf Jahren eine Energiesteuer von 40% die Lohnprozente ersetzen. Zur Entlastung niedriger Einkommen schlug sie Gutschriften bei der direkten Bundessteuer vor. In einem Wirtschaftspapier befürwortete sie ausserdem eine Reduktion der Wochenarbeitszeit, beispielsweise auf 30 Stunden, um die Arbeit - auch zwischen den Geschlechtern - neu zu verteilen. Damit nahm die GPS, wie letztes Jahr beschlossen, neben umweltpolitischen verstärkt auch soziale Themen auf, um vom Image der Ein-Themen-Partei wegzukommen [32].
Erstmals in ihrer Geschichte lancierte die Grüne Partei im Berichtsjahr eine eidgenössische Volksinitiative - und zwar gleich eine Doppelinitiative. Mit den Initiativen "für ein flexibles Rentenalter 62 für Mann und Frau" und "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" griff die Partei ins Tauziehen um die 10. AHV-Revision ein und will zugleich eine ökologische Steuerreform einläuten [33].
Die GPS beschloss nach eingehender Debatte in einer Resolution, dass ein Referendum der falsche Weg sei, um den neuen Gatt-Vertrag zu bekämpfen. Sie sprach sich jedoch für die Notwendigkeit einer neuen ökologischen und sozialen Gatt-Runde aus [34].
Später als andere Parteien präsentierte die Grüne Partei ein Positionspapier zur "inneren Sicherheit". Statt mehr Repression forderte sie sozial-, drogen-, frauen- und ausländerpolitische sowie städtebauliche Massnahmen. Schwerpunkte bilden eine breite staatliche Drogenabgabe, ein besseres kulturelles und bildungspolitisches Angebot in den Agglomerationen, eine verbesserte Integration von Randgruppen sowie ein garantiertes Existenzminimum. Ausserdem forderte die Partei den Einbezug der Verkehrspolitik in die Debatte zur inneren Sicherheit [35].
In der Drogenpolitik sprach sich die GPS gegen eine Drogen-Prohibitionspolitik aus und unterstützte die "DroLeg"-Volksinitiative [36].
Im Kanton Baselland kam es bei den "Grünen Baselbiet" nach persönlichen Differenzen zur Spaltung. Unter der Führung von Nationalrätin Ruth Gonseth spaltete sich eine Minderheit unter dem neuen Namen "Freie Grüne Liste" ab, die verbleibende Parteienmehrheit nennt sich weiterhin "Grüne Baselbiet". Das Baselbiet ist, nach Bern, nun der zweite Kanton, der zwei Gruppierungen als GPS-Mitglieder führt [37].
Zu den eidgenössischen Abstimmungen beschloss die GPS die selben Parolen wie die SP, mit Ausnahme der SP-Initiative für eine gesunde Krankenversicherung, für welche sie Stimmfreigabe beschloss.
Bei den kantonalen Wahlen war die Grüne Partei mit sechs Sitzverlusten auf Parlamentsebene die eigentliche Verliererin des Berichtsjahres. Hingegen konnte sie im Kanton Waadt mit Philippe Biéler ihren zur Zeit einzigen kantonalen Exekutivsitz gewinnen. Auch in der Stadt Zürich konnten die Grünen mit Ex-Nationalrätin Monika Stocker ihren ersten Exekutivsitz erobern.
 
[32] Bund, Lib. und NZZ, 12.1.94. Vgl. GPS-Broschüre Grüne Wirtschaftspolitik, Bern 1994. Zur Verlagerung des politischen Diskurses siehe SPJ 1993, S. 323.32
[33] NZZ und TA, 7.11.94. Zur AHV siehe auch oben, Teil I, 7c (AHV).33
[34] NZZ und BaZ, 29.8.94.34
[35] Bund und NZZ, 15.2.94. Vgl. auch GPS-Broschüre Stichwort Innere Sicherheit, Bern 1994.35
[36] GPS-Broschüre Wege aus der Sackgasse, Bern 1994.36
[37] TA, 6.10.94. Die Aufnahme der "Freie Grüne Liste" BL als GPS-Mitglied ist noch nicht definitiv erfolgt. 37