Eine Studie über die rund 6000 Lokalparteien der Schweiz relativiert die gängige Meinung, dass die demokratische Mitsprache in Ortsparteien noch intakt sei. Gemäss der Studie haben in der Regel die Führungsgremien einer Partei und nicht die Parteibasis das Sagen. Noch höher als bei konkreten politischen Stellungnahmen sei dabei der Einfluss des Parteivorstandes auf Kandidaturen für kommunale Ämter. Neben dem Vorstand verfügen die in ihrer jeweiligen Lokalpartei Aktiven über erheblichen Einfluss, jedoch nur in Sachfragen. Die Sektionen der drei bürgerlichen Bundesratsparteien seien besonders "vorstandslastig", allen voran die FDP, während bei linken und grünen Lokalparteien die Aktiven dominierten. Auf lokaler Ebene können die Autoren keine Politikverdrossenheit feststellen, ebenfalls kein Nachwuchsproblem; im Gegenteil, die Lokalparteien expandieren. Gemäss Hochrechnungen partizipieren in der Schweiz rund 160 000 Männer (etwa 6% der Stimmbürger) und 80 000 Frauen (etwa 3% der Stimmbürgerinnen) an kommunalen Parteigruppierungen. Mit mehr als drei Viertel aller Parteimitglieder sind die Bundesratsparteien in der Basis gut verankert. Ortsparteien betonen aber ihre politische Eigenständigkeit und handeln autonom, trotz sehr beschränkten finanziellen Ressourcen [1].

Bundespräsident Otto Stich forderte an den ausserordentlichen Von-Wattenwyl-Gesprächen mehr Teamgeist und Unterstützung von den Bundesratsparteien. Diese müssten "verbindlich eingebunden werden in die Gestaltung und Durchführung der Bundespolitik". FDP, SP, CVP und SVP reagierten jedoch in erster Linie mit Kritik an der Landesregierung [2].

Die Uneinigkeit der Bundesratsparteien zeigte sich auch bei den eidgenössischen Abstimmungen: nur in fünf von dreizehn Abstimmungen (1993: 11 von 16) konnten sie sich auf eine gemeinsame Parole einigen. Während die CVP und die FDP Bundesrat und Parlament in sämtlichen Vorlagen folgten, scherten die SVP und die SP je viermal aus, jedoch nie gemeinsam. FDP, CVP und SVP wurden vom Stimmvolk je viermal desavouiert, die SP sechsmal. Die SP konnte sich einmal, bei der Alpeninitiative, gegen die drei bürgerlichen Bundesratsparteien durchsetzen.

Alle vier Regierungsparteien legten im Berichtsjahr Massnahmen zur Sanierung des Bundesbudgets vor. Dabei ergaben sich insbesondere Differenzen in der Frage der Mehreinnahmen in Form neuer Steuern, für die sich als einzige Partei die SP aussprach. Die SP wehrte sich auch vehement gegen Einsparungen bei den Sozialversicherungen, insbesondere bei der Arbeitslosenkasse, wie sie FDP und SVP vorschlugen.

In der Drogenfrage scherte die SVP mit einem eigenen Drogenkonzept aus, nachdem sich die anderen drei Regierungsparteien grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit einigen konnten. Als einzige Partei stellte sie sich gegen die kontrollierte Drogenabgabe und den straffreien Drogenkonsum.

Zu den einzelnen Parteien vgl. auch die Tabelle Abstimmungsparolen 1994 (parolen_1994.pdf) sowie oben, Teil I, 1e (Wahlen) und die verschiedenen Sachkapitel [3].

Die FDP feierte im Berichtsjahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Freisinnigen waren zwar seit 1848 massgebend für die Bundespolitik, auf gesamtschweizerischer Ebene konstituierten sie sich aber erst am 25. Februar 1894 in Olten. Die FDP blieb seither die wählerstärkste Partei auf nationaler Ebene und verfügt über das am dichtesten geknüpfte Netz an Lokalsektionen. Die FDP feierte das Jubiläum im September an ihrem Geburtsort mit rund 2000 Delegierten [4].

Angesichts des Bundesdefizits kündigte die FDP für die nächsten Jahre einen strikten Sparkurs ohne Mehreinnahmen an. Bundesrat Villiger warnte seine Partei jedoch, dass eine Beseitigung des Defizits ohne Mehreinnahmen illusorisch sei. Die Partei präsentierte Sparvorschläge von 3,1 Mia Fr., wobei sie eine Verlängerung der linearen Beitragskürzungen befürwortete und etwa Einsparungen beim Bundespersonal und den öffentlichen Beschaffungen, aber auch in den Beziehungen zum Ausland vorsah. Die Partei forderte auch eine Konsolidierung des Sozialstaates und eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Die Finanzierung des Bundeshaushaltes will sie vermehrt über indirekte Steuern bestreiten [5].

In einem Positionspapier "Wege aus der Arbeitslosigkeit" trat die Partei ausserdem für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein sowie für griffige Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Als wichtigste Massnahme gegen die Arbeitslosigkeit forderte die FDP eine Bildungsoffensive. Sie trat aber auch dafür ein, dass Arbeitslosigkeit unattraktiver gemacht werde durch die Degression bei der Taggeldauszahlung, eine Weiterfassung des Begriffs der zumutbaren Arbeit und die Einführung einer einmonatigen Karenzfrist [6].

Die FDP stellte in einem Grundlagenpapier zur Seniorenpolitik 15 Thesen für eine ganzheitliche Alterspolitik auf, deren primäre Ziele die Stärkung der Generationensolidarität und die Förderung der Eigenverantwortung sind. Dabei betonte die FDP mit der Einführungsthese "Es kann keine isolierte Alterspolitik geben" eine gesamtpolitische Betrachtung, die eine Verschärfung des Gegensatzes jung - alt vermeiden will. Weiter forderte sie die Gewährleistung der finanziellen Sicherung der AHV und des Generationenvertrages im Gesundheitswesen und plädierte für einen weiteren Ausbau der individuellen Vorsorge. Die Erhöhung des Frauenrentenalters hält die FDP für unvermeidbar. Weitere Thesen verlangen, den Anliegen der Betagten in der Siedlungs- und Verkehrspolitik vermehrt Rechnung zu tragen und Betagte besser in die Kultur- und Bildungspolitik zu integrieren. Nach Ansicht der FDP kommt den Medien bei der Förderung der Integration der Senioren eine entscheidende Funktion zu [7].

Die FDP des Kantons Waadt forderte die Mutterpartei in einer Resolution auf, ihre Haltung zu Europa darzulegen. Die FDP wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf, die Europafrage tabuisieren zu wollen. Eine erneute Beitrittsdiskussion vor Beendigung der bilateralen Verhandlungen missachte ihrer Meinung nach aber den Volkswillen und zementiere die Zweiteilung des Landes [8].

Freisinnige und Sozialdemokraten einigten sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Drogenpolitik auf ein gemeinsames Aktionsprogramm. Beide Parteien forderten eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, eine verstärkte Prävention und eine Ausdehnung der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe auf alle Schwerstabhängigen. Künftig strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden solle der Drogenkonsum und der Besitz und Erwerb von Kleinstmengen zum Eigengebrauch. Die FDP blieb in der Drogenfrage aber in einen liberalen und einen repressiven Flügel gespalten. So meldete die Berner FDP-Nationalrätin G. Aubry bereits ihre Opposition gegen die Heroinabgabe an [9].

Ein Antrag von jungfreisinniger Seite, den 155 weitere FDP-Mitglieder, vorwiegend aus den Reihen der Zürcher und Aargauer Sektionen, unterschrieben hatten, verlangte die Prüfung einer gesamtschweizerischen Urabstimmung über den Fortbestand der Zauberformel. Der Antrag wurde vom FDP-Delegiertenrat jedoch klar abgelehnt, da er sich die Handlungsfreiheit zu diesem Thema erhalten möchte [10].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen folgte die FDP konstant den Anträgen von Bundesrat und Parlament. Grosse Abweichungen von der Parole der Mutterpartei verzeichneten mit 16 Kantonalsektionen aber die Vorlage über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie mit 15 abweichenden Kantonalparteien das Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Für die Alpeninitiative sprachen sich drei Kantonalsektionen sowie der Delegiertenrat der Schweizer Jungfreisinnigen aus.

Bei den kantonalen Wahlen konnte die FDP mit fünf Sitzgewinnen in den Parlamenten ihren Vorsprung auf die CVP, die sie 1993 als sitzmässig stärkste Partei überholt hatte, leicht ausbauen.

Der seit 1992 amtierende CVP-Präsident Carlo Schmid trat im Februar überraschend zurück, nicht zuletzt aufgrund parteiinterner Differenzen etwa in der Europafrage. Als sein Nachfolger wurde fast einstimmig der Freiburger Ständerat und bisherige CVP-Vizepräsident Anton Cottier gewählt. Cottier soll in der Partei eine integrative Funktion ausüben und den Wähleranteil der CVP auf Bundesebene wieder über die 20%-Marke bringen. Als neue Vizepräsidentin wurde Rosmarie Zapfl (ZH) gewählt. In der Freiburger CVP, die Cottier bisher präsidierte, wurde mit Nicole Zimmermann erstmals eine Protestantin an die Spitze einer CVP-Kantonalpartei gewählt [11].

Die CVP stellte im Berichtsjahr ein neues Marketingkonzept und Schwerpunktprogramm vor, mit dem sie mehr Profil gewinnen und den seit Jahren anhaltenden Wählerverlust eindämmen will. Neu will die CVP nicht mehr "Partei der Mitte", also die mathematische Mitte zwischen links und rechts, sondern "moderne Partei des Zentrums" sein, die auch Wähler in den Agglomerationen anspricht. Ein neues, orange-violettes Logo unterstreicht den neuen Kurs der Partei. Die CVP postulierte in ihrem neuen Schwerpunktprogramm drei Handlungsmaximen: die Bewahrung der Schöpfung, die Gleichstellung der Frauen und die neue Solidarität. Daraus leitete sie die drei Schwerpunkte Stärkung der Familie für eine solidarische Gesellschaft, soziale Marktwirtschaft im Dienste des Menschen und nationale Identität und Öffnung der Schweiz ab. Das neue Parteiprogramm, zu dem die 1300 Ortsparteien konsultiert worden waren, wurde am ausserordentlichen Parteikongress im Mai bei nur einer Gegenstimme angenommen [12].

Im Rahmen des Schwerpunktes Familienförderung und als Beitrag zum internationalen Jahr der Familie forderte die CVP in einem Manifest "Mehr Familie - mehr Gesellschaft - mehr Solidarität" eine Modernisierung des Familien-Begriffes und eine Ausweitung auf alleinerziehende Eltern und Drei-Generationen-Familien. Weitere Postulate sind unter anderem die unverzügliche Einführung der Mutterschaftsversicherung, die Angleichung der Kinderzulage in den Kantonen, die Anerkennung der Familienarbeit durch die Sozialversicherungen, die Beseitigung von Steuervorteilen unverheirateter Paare sowie die Einführung von Blockzeiten in der Schule. Daneben schlug die Partei vor, dass sämtliche politischen Entscheide von Bund, Kantonen und Gemeinden durch neu einzurichtende ständige Organe auf ihre Familienverträglichkeit hin zu prüfen seien. Auf Antrag von Carlo Schmid erhielt das Manifest nur unverbindlichen Charakter und soll als Diskussionsgrundlage dienen [13].

Auch die CVP präsentierte ein Sanierungsprogramm, um dem Defizit in der Bundeskasse zu Leibe rücken. Mehreinnahmen sind für die Partei so lange kein Thema, bis das Sparpotential ausgeschöpft ist. In einem Sofortprogramm, mit dem für 1996 2,3 Mia Fr. gespart werden sollen, forderte sie als Hauptmassnahmen die Fortsetzung der linearen Beitragskürzungen, Kürzungen bei den Besoldungs- und Militärausgaben und bei der Prämienverbilligung der Krankenversicherung [14].

Exponenten der CVP schlugen die Aufnahme eines "Europa-Artikels" in die Bundesverfassung vor, in dem die Rolle der Schweiz beim Aufbau Europas definiert werden soll. Als in die Bundesverfassung aufzunehmende Ziele wurden die Förderung der Vielfalt und Eigenständigkeit der europäischen Länder und Regionen unter Wahrung der nationalen Interessen, die Erhaltung von Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie der Einsatz für eine marktwirtschaftliche Ordnung auf der Grundlage der Sozialpartnerschaft und dem Umweltschutz vorgeschlagen. Die Idee eines Europa-Artikels wurde auch als Gegenvorschlag zu den beiden hängigen Europa-Volksinitiativen gehandelt. Die Frage eines EWR- oder EU-Beitritts liess die CVP jedoch offen [15].

In der Drogenfrage signalisierte die Partei eine gewisse Öffnung und schloss sich der Arbeitsgruppe Drogenpolitik von FDP und SP an [16].

Zu den eidgenössischen Abstimmungen beschloss die CVP die selben Parolen wie die FDP und blieb damit ebenfalls bei allen 13 Vorlagen bundesratstreu. Die meisten kantonalen Abweichungen von der Mutterpartei ergaben sich beim Krankenversicherungsgesetz, welches 12 Kantonalsektionen ablehnten. Die Alpeninitiative befürworteten sieben, vorwiegend innerschweizerische Kantonalsektionen.

Bei den kantonalen Wahlen konnte die CVP den seit Jahren anhaltenden Erosionsprozess stoppen. Dank fünf Sitzgewinnen in Ob- und Nidwalden verlor sie gesamtschweizerisch lediglich einen Parlamentssitz und konnte einen Regierungssitz dazugewinnen.

Die SP verabschiedete am Parteitag ihr Wirtschaftsprogramm für die Jahre 1994 bis 2005 unter dem Titel "Mit radikalen Reformen die Zukunft gestalten". Mit knappem Mehr entschieden die Delegierten, dass die Reformen innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems durchzuführen seien. Die Überwindung des Kapitalismus stelle für die nächsten zwölf Jahre kein Ziel der SP mehr dar, da die Partei der herrschenden Wirtschaftsordnung zurzeit kein grundlegend neues und glaubwürdiges Konzept entgegenzusetzen habe. Der Abschied von der traditionellen grundsätzlichen Kapitalismuskritik sorgte innerhalb der Partei für eine breite, kontroverse Diskussion. Nationalrätin Margrith von Felten (BS) schalt das Papier in einem Rückweisungsantrag als "Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen". Ausserdem kritisierte die zentrale Frauenkommission der Partei, dass Frauenforderungen im Wirtschaftsprogramm zu wenig berücksichtigt würden. Insgesamt hatten über 400 Sektionen und Kantonalparteien Änderungsanträge eingereicht. Ein Antrag der Zürcher Kantonalsektion, der forderte, das Ziel des sozialen Friedens sei aus dem Programm zu streichen, wurde von den Delegierten knapp und etwas überraschend mit dem Argument angenommen, die Sozialpartnerschaft werde von den Arbeitsgebern verletzt. Das über 100seitige Wirtschaftskonzept fordert eine sozialere und ökologischere Schweiz, mehr Wettbewerb und Transparenz der Schweizer Wirtschaft, eine neue Landwirtschaftspolitik und eine Reform des Bildungswesens [17].

Gegen Ende des Berichtsjahres kritisierte die SP die Geldpolitik der Nationalbank. Die Auswirkungen der von ihr betriebenen Inflationsbekämpfung (steigende Zinssätze und Höherbewertung des Frankens) würgten die Binnenkonjunktur ab und verstärkten die Arbeitslosigkeit. Die SP verlangte neben finanzpolitischen Massnahmen auch einen Beitrag der Nationalbank an die von ihr mitverursachten Kosten im Sozialbereich [18].

Als einzige Regierungspartei wollte die SP für die Sanierung der Bundeskasse neben Einsparungen von 3,2 Mia Fr. auch auf Mehreinnahmen von 1,6 Mia Fr. zurückgreifen. Vorgeschlagen wurde von der SP-Fraktion etwa eine Erhöhung des Treibstoffgrundzolls um 20 Rappen und eine Reichtumssteuer. Ausserdem forderte die Partei die Einfrierung der realen Landwirtschaftsausgaben und die Sanierung der SBB auf Kosten der Strassenrechnung. Ein Moratorium im Sozialwesen, wie es von Arbeitgeberseite gefordert worden war, wies die Partei zurück und sprach sich im Gegenteil für mehr Sozialstaat aus [19].

Die 10. AHV-Revision und das in letzter Minute heraufgesetzte Rentenalter für Frauen stürzte die SP in ein Dilemma. Während sich der Parteivorstand und Präsident Bodenmann für ein Referendum gegen die 10. AHV-Revision stark machten, setzten sich andere namhafte SP-Vertreter dafür ein, die positiven Errungenschaften der Vorlage zu retten und die Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre mit einer Initiative rückgängig zu machen. Die Partei war in der Frage der 10. AHV-Revision so gespalten, dass sie zur Klärung den seit 1921 nie mehr praktizierten Weg einer Urabstimmung beschloss [20].

Die SP bekräftigte ihr Ziel eines Vollbeitritts zur Europäischen Union und sie unterstützte eine entsprechende Volksinitiative. In einem Grundlagenpapier zur Aussenpolitik vertrat ausserdem eine parteiinterne Arbeitsgruppe die Ansicht, dass die Neutralität aussenpolitisch bedeutungslos geworden sei und der Mythos Neutralität durch eine breite Debatte zerstört werden müsse [21].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen scherte die SP bei der Alpeninitiative und dem Luftfahrtgesetz von der bundesrätlichen Linie aus. Als einzige Regierungspartei war sie auch für das von ihr mitunterstützte Referendum gegen die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und die von ihr gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund eingereichte Krankenversicherungsinitiative. Das Volk gab der SP nur gerade in sieben von 13 Vorlagen recht, darunter die Alpeninitiative.

Bei den kantonalen Wahlen verlor die SP insgesamt vier Parlamentssitze, konnte aber in den Kantonen Glarus und Jura je einen Exekutivsitz zurückgewinnen.

Aufgrund des Konfliktes zwischen dem liberalen und dem von der Zürcher Sektion dominierten konservativen Parteiflügel hatte die SVP 1993 eine interne Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Marcel Blanc (VD) eingesetzt, die das Verhältnis zwischen Mutterpartei und den kantonalen Sektionen überprüfen sollte. Anfang Jahr kam der leitende Ausschuss überein, dass sich die SVP Schweiz in nationalen Angelegenheiten künftig zuerst äussere und Parolen fasse. Kantonale Sektionen können auf nationaler Ebene weiterhin Initiativen lancieren und Referenden ergreifen, müssen aber dafür die Zustimmung des SVP-Zentralvorstandes einholen. Mit diesen neuen Regelungen soll das Vorpreschen einer kantonalen Sektion, wie es die SVP Zürich etwa in der EWR-Frage oder mit der Asylinitiative vorführte, künftig vermieden werden. Der Bericht der Arbeitsgruppe stellt ausserdem klare Anforderungen und Voraussetzungen für die Gründung neuer Kantonalparteien. Der Wirkungsgrad dieser neuen Regeln wurde jedoch angezweifelt, zumal von Zürcher Seite kämpferische Töne kamen [22].

Eine Disziplinierung der Zürcher Kantonalpartei forderte in einer Resolution die Waadtländer Sektion der SVP. Sie sei nicht mehr bereit, die "populistischen und fremdenfeindlichen Verdrehungen mit extremistischer Tendenz der Zürcher SVP" zu dulden. Damit sprach sie vor allem die aggressive Wahlkampagne in der Stadt Zürich an, die zum Teil verfälschte Informationen enthielt [23].

In einem Sanierungskonzept für den Bundeshaushalt wollte die SVP die Ausgaben 1995 auf dem Stand von 1994 einfrieren und 1996 über die Vorschläge des Bundesrates von 2,5 Mia Fr. hinaus um weitere 2,6 Mia Fr. kürzen. Vorab schlug sie, durch die Einführung einer einmonatigen Karenzfrist, Einsparungen bei der Arbeitslosenkasse vor. Gemäss SVP würde diese 1,5 Mia Fr. in die Bundeskasse bringen, der Vorschlag wurde jedoch selbst von Arbeitgebern kritisiert. Ausserdem wollte die SVP vor allem im Asylbereich, in der Aussenpolitik und bei den EU-Forschungsprogrammen sparen. Nicht antasten wollte sie hingegen die Landwirtschaft und die AHV [24].

Die SVP legte ein eigenes Drogenkonzept vor, welches sich von den Positionen der drei anderen Regierungsparteien klar abgrenzt. Darin hält sie am Ziel der Suchtfreiheit der Gesellschaft fest und will diese durch präventive, therapeutische und repressive Massnahmen erreichen. Zwangsentzüge im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzugs sollen möglich werden. Als einzige Regierungspartei wehrte sich die Partei vehement gegen die kontrollierte Abgabe harter Drogen und den straffreien Drogenkonsum. Die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" begrüsste sie, forderte vom Bundesrat aber einen differenzierten Gegenvorschlag [25].

Die SVP-Parteileitung wählte Myrtha Welti zuerst zur interimistischen, dann definitiven Generalsekretärin und ersetzte damit Max Friedli [26].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen wich die SVP bei vier Vorlagen von Bundesrat und Parlament ab, darunter dem Kulturartikel und den Blauhelmen. Das Nein zum Kulturartikel entstand jedoch nur mit Zufallsmehr. Bei den Blauhelmen wichen fünf und beim Kulturförderungsartikel neun Kantonalparteien (von insgesamt 19) von der Mutterpartei ab und stimmten damit für den Parlamentsbeschluss. Als einzige Regierungspartei lehnte die SVP Schweiz auch die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und - allerdings wiederum nur durch Zufallsmehr - das Krankenversicherungsgesetz ab. Dem Verbot der Rassendiskriminierung stimmte sie klar zu, sieben Kantonalsektionen lehnten es jedoch ab.

Bei den kantonalen Wahlen erzielte die SVP insgesamt drei Sitzgewinne und zog im Kanton Zug gleich in Fraktionsstärke ins Parlament ein. Im Kanton Baselland verlor sie jedoch einen Exekutivsitz.

Der Genfer Nationalrat Jean-Michel Gros wurde zum neuen Fraktionspräsident gewählt. Er ersetzt Jean-François Leuba (VD), der zum Vize-Präsident des Nationalrates ernannt wurde [27].

An ihrem Parteitag formulierte die Liberale Partei Antworten auf die derzeitige Wirtschaftskrise und das postindustrielle Zeitalter. Neben einer grundlegenden Dereglementierung, Steuerbegünstigungen von Unternehmen und dem Beitritt zum Gatt-Abkommen forderte die Partei vor allem mehr Mobilität und eine Verbesserung des Ausbildungsstandes, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Einen Ausbau des sozialen Netzes lehnte sie ab [28].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen lehnte die LP, im Gegensatz zur FDP, zwei der drei Verkehrsabgabe-Vorlagen ab (bei der Vignette beschloss sie Stimmfreigabe) und sie stimmte wie die SVP gegen den Kulturförderungsartikel. Dem Antirassismus-Gesetz stimmte die LP Schweiz, nicht aber die waadtländische Kantonalpartei zu.

Bei den kantonalen Wahlen trat die LP nur gerade im Kanton Waadt an und verlor dort einen Parlamentssitz.

An einem dreitägigen Parteitag verabschiedete der LdU das Thesenpapier "Eine Schweiz für das 21. Jahrhundert". Darin forderte er eine grundlegende Regierungs- und Staatsreform, den Wechsel vom Konkordanz- zum Konkurrenzsystem, um die Regierung transparenter zu machen und die Abschaffung der Zauberformel. Auf die direkte Demokratie wollte er aber nicht verzichten. Der LdU forderte auch die Schaffung eines Verfassungsgerichtes. Abgelehnt wurden von den 250 Delegierten Anträge, die auf eine Heraufsetzung der Zahl der Bundesräte von sieben auf elf zielten oder die Volkswahl der Landesregierung verlangten. Weiter postulierte der LdU in seinem Thesenpapier eine Annäherung der Schweiz an die Europäische Union und eine liberale, aktive Einwanderungspolitik. Ausserdem beschloss er die Lancierung einer Initiative "Schluss mit der Schuldenwirtschaft" für Anfang 1995. Der Initiative wurde im Herbst von der LdU/EVP-Fraktion ein Paket von parlamentarischen Vorstössen vorgeschickt, darunter eine Motion, die eine zeitliche Beschränkung aller Subventionen fordert und eine weitere, die das Wachstum der Bundesausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts beschränken will [29].

In einem neuen Landwirtschaftskonzept forderte die LdU einen radikalen Bruch mit der bisherigen Agrarpolitik. Der Absatz der Produkte sei dem Spiel der Marktkräfte zu überlassen und der Staat solle sich im wesentlichen darauf beschränken, Umweltleistungen abzugelten.

Die LdU-Parteileitung zog organisatorische Konsequenzen aus dem Wählerrückgang und will ihre Kräfte künftig auf jene Kantone konzentrieren, wo die Partei noch Wähler hat: Vier Geschäftsstellen in Luzern, Thurgau, Solothurn und Graubünden wurden die Beiträge gestrichen, was praktisch einer Schliessung gleichkommt. Die Kantonalsektion Luzern beantragte deshalb ihre Auflösung [30].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen wich der LdU in drei Vorlagen von Bundesrat und Parlament ab. So befürwortete er die Alpeninitiative, empfahl aber das Luftfahrtgesetz und die Verbilligung des Brotgetreides zur Ablehnung.

Bei den kantonalen Wahlen verlor die Partei in Bern einen ihrer bisherigen drei Sitze.

Die EVP feierte im Berichtsjahr ihr 75-jähriges Bestehen. Parteisektionen bestehen in neun Deutschschweizer Kantonen mit insgesamt rund 5000 Mitgliedern [31].

Zu den eidgenössischen Abstimmungen beschloss die EVP mit Ausnahme der Aufhebung der Brotgetreide-Verbilligung die selben Parolen wie ihr Fraktionspartner LdU. Trotz Bedenken stimmte sie deutlich auch den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht zu.

Bei den kantonalen Wahlen gewann die Partei im Kanton Bern drei Parlamentssitze hinzu.

In der Diskussion um eine Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) schlug die Grüne Partei vor, diese künftig über eine Energiesteuer statt über Lohnprozente zu sichern. Etappenweise solle innerhalb von drei bis fünf Jahren eine Energiesteuer von 40% die Lohnprozente ersetzen. Zur Entlastung niedriger Einkommen schlug sie Gutschriften bei der direkten Bundessteuer vor. In einem Wirtschaftspapier befürwortete sie ausserdem eine Reduktion der Wochenarbeitszeit, beispielsweise auf 30 Stunden, um die Arbeit - auch zwischen den Geschlechtern - neu zu verteilen. Damit nahm die GPS, wie letztes Jahr beschlossen, neben umweltpolitischen verstärkt auch soziale Themen auf, um vom Image der Ein-Themen-Partei wegzukommen [32].

Erstmals in ihrer Geschichte lancierte die Grüne Partei im Berichtsjahr eine eidgenössische Volksinitiative - und zwar gleich eine Doppelinitiative. Mit den Initiativen "für ein flexibles Rentenalter 62 für Mann und Frau" und "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" griff die Partei ins Tauziehen um die 10. AHV-Revision ein und will zugleich eine ökologische Steuerreform einläuten [33].

Die GPS beschloss nach eingehender Debatte in einer Resolution, dass ein Referendum der falsche Weg sei, um den neuen Gatt-Vertrag zu bekämpfen. Sie sprach sich jedoch für die Notwendigkeit einer neuen ökologischen und sozialen Gatt-Runde aus [34].

Später als andere Parteien präsentierte die Grüne Partei ein Positionspapier zur "inneren Sicherheit". Statt mehr Repression forderte sie sozial-, drogen-, frauen- und ausländerpolitische sowie städtebauliche Massnahmen. Schwerpunkte bilden eine breite staatliche Drogenabgabe, ein besseres kulturelles und bildungspolitisches Angebot in den Agglomerationen, eine verbesserte Integration von Randgruppen sowie ein garantiertes Existenzminimum. Ausserdem forderte die Partei den Einbezug der Verkehrspolitik in die Debatte zur inneren Sicherheit [35].

In der Drogenpolitik sprach sich die GPS gegen eine Drogen-Prohibitionspolitik aus und unterstützte die "DroLeg"-Volksinitiative [36].

Im Kanton Baselland kam es bei den "Grünen Baselbiet" nach persönlichen Differenzen zur Spaltung. Unter der Führung von Nationalrätin Ruth Gonseth spaltete sich eine Minderheit unter dem neuen Namen "Freie Grüne Liste" ab, die verbleibende Parteienmehrheit nennt sich weiterhin "Grüne Baselbiet". Das Baselbiet ist, nach Bern, nun der zweite Kanton, der zwei Gruppierungen als GPS-Mitglieder führt [37].

Zu den eidgenössischen Abstimmungen beschloss die GPS die selben Parolen wie die SP, mit Ausnahme der SP-Initiative für eine gesunde Krankenversicherung, für welche sie Stimmfreigabe beschloss.

Bei den kantonalen Wahlen war die Grüne Partei mit sechs Sitzverlusten auf Parlamentsebene die eigentliche Verliererin des Berichtsjahres. Hingegen konnte sie im Kanton Waadt mit Philippe Biéler ihren zur Zeit einzigen kantonalen Exekutivsitz gewinnen. Auch in der Stadt Zürich konnten die Grünen mit Ex-Nationalrätin Monika Stocker ihren ersten Exekutivsitz erobern.

Die PdA feierte im Berichtsjahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Gegründet worden war sie jedoch schon ein Jahr vorher unter dem Namen Arbeiterpartei/parti ouvrier. Heute zählt sie noch 3000 bis 4000 Mitglieder [38].

Zu Diskussionen innerhalb der Partei Anlass gab, dass PdA-Präsident Jean Spielmann auf den Tod von Kim Il-sung hin ein Kondolenzschreiben an das kommunistische Nordkorea schickte [39].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen sprach sich die PdA für die Alpeninitiative aus, stimmte aber mit dem rechten Parteienspektrum gegen Schweizer UNO-Blauhelmtruppen. Das Krankenversicherungsgesetz lehnte sie zugunsten der Initiative für eine gesunde Krankenversicherung ab.

Anlässlich der Kantonalwahlen in Waadt konnte die PdA ihre Vertretung fast verdoppeln und hält neu sieben Sitze im Grossen Rat. Damit ist die PdA in der Romandie weiter auf dem Vormarsch. Konkurrenz in der Rekrutierung erwächst ihr jedoch aus der 1992 gegründeten Bewegung "Solidarités", die vor allem junge Leute anzieht und, im Gegensatz zur PdA, keine stalinistische Vergangenheit mitbringt [40].

Im Berichtsjahr verstarb James Schwarzenbach, der erste Parlamentsvertreter und zeitweise Zentralpräsident der Nationalen Aktion, Vorgängerin der 1990 in Schweizer Demokraten umbenannten Partei. Schwarzenbach war vor allem durch die Überfremdungsinitiative von 1970 ("Schwarzenbach-Initiative") bekannt geworden [41].

Die SD konnten im Berichtsjahr die mit der Lega gemeinsam lancierte Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk" einreichen. Sie lancierten ausserdem alleine das Referendum gegen eine Lockerung der Lex Friedrich. Mit Protest reagierten die SD auf den Antrag des Bundesrats, die 1992 von ihnen eingereichte Volksinitiative "für eine vernünftige Asylpolitik" aus Völkerrechtsgründen für ungültig zu erklären [42].

Im Kanton Schwyz gründeten die SD eine neue Kantonalsektion [43].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen kämpften die SD vergeblich gegen eine Annahme des Anti-Rassismus-Gesetzes. Einen Abstimmungssieg erreichten sie jedoch mit der Ablehnung schweizerischer Blauhelmtruppen, gegen die sie das Referendum mitgetragen hatten. Entgegen den anderen Parteien des rechten Spektrums sprachen sich die SD für die Alpeninitiative aus.

Bei den kantonalen Wahlen verloren die Schweizer Demokraten in Bern einen ihrer drei Sitze.

Der Präsident der Lega, Giuliano Bignasca, musste eine 25tägige Gefängnisstrafe wegen Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz absitzen [44].

Zu den eidgenössischen Abstimmungen empfahl die Lega in allen fünf Verkehrsvorlagen eine andere Parole als der Fraktionspartner SD und lag damit näher bei der Freiheitspartei als den SD. Mit dem von ihr lancierten Referendum gegen die UNO-Blauhelmtruppen konnte die Lega einen grossen politischen Erfolg verbuchen. Die Partei unterstützte mit dem neuen Luftfahrtgesetz und den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht nur gerade zwei der 13 eidgenössischen Vorlagen; zur Initiative für eine gesunde Krankenversicherung beschloss sie Stimmfreigabe.

Die Auto-Partei benannte sich im Berichtsjahr in die Freiheits-Partei der Schweiz (FPS) um. Damit wollte sie endgültig von ihrem Einthemen-Image wegkommen und zusätzliche Wählerschichten ansprechen. Als Untertitel führt sie die Bezeichnung "Die Auto-Partei" jedoch weiter, auch dürfen die Kantonalsektionen weiterhin unter dem alten Namen auftreten [45]. Im Herbst löste der Solothurner Nationalrat Roland Borer Jürg Scherrer (BE) als Parteipräsident ab [46].

Einige Mitglieder der Freiheits-Partei wollten im Zusammenhang mit den Problemen in der Zürcher Drogenszene die Einführung der Todesstrafe für Drogendealer zur Diskussion stellen. Sie verwiesen dabei auf das Beispiel von Malaysia und Singapur. Der Vorschlag ging aber selbst innerhalb der Partei vielen zu weit [47].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen stimmte die FPS achtmal gegen Bundesrat und Parlament und bejahte insgesamt nur gerade drei der eidgenössischen Vorlagen. Vehement wehrte sie sich namentlich auch gegen das Anti-Rassismus-Gesetz.

Bei den kantonalen Wahlen konnte die FPS in Bern fünf Parlamentssitze zulegen und gewann damit im Berichtsjahr, gemeinsam mit der FDP, am meisten Parlamentssitze hinzu. In Obwalden, wo sie ebenfalls zu den Wahlen antrat, ging sie jedoch leer aus.

Die EDU gründete in Genf und Fribourg je eine weitere kantonale Sektion. Damit ist sie neu mit vier Kantonalsektionen in der Romandie vertreten [48].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen kämpfte die EDU unter anderem gegen den Kulturförderungsartikel, die UNO-Blauhelmtruppen und das Krankenversicherungsgesetz. Zum Verbot der Rassendiskriminierung beschloss sie Stimmfreigabe; ihre grösste Kantonalsektion (Bern) empfahl ein Ja.

Bei den kantonalen Wahlen gewann die EDU im Kanton Bern einen Sitz hinzu, womit sie auf insgesamt drei kommt.

In Obwalden wurde von teilweise ehemaligen CVP-Parteimitgliedern die Christlich-konservative Volkspartei (CKP) gegründet, da die CVP ihrer Meinung nach dem christlichen Anspruch nicht mehr gerecht werde. Im Parteiprogramm sprach sich die neue Partei etwa gegen Abtreibung, Verhütungsmittel und Drogenkonsum aus; sie will Wertezerfall und Orientierungslosigkeit der Gesellschaft bekämpfen. Integrationspolitisch beschreitet sie einen der Zürcher SVP analogen Kurs. Zum Parteipräsidenten wurde Lukas Brühwiler gewählt [49].

Vertreter der Demokratisch-Sozialen Partei (DSP) aus den Kantonen Basel-Stadt und Graubünden sowie der Parti Social-démocratique aus Freiburg gründeten die Demokratisch-Soziale Partei der Schweiz (DSP). Neue Kantonalparteien sollen sich vor allem in den Kantonen Baselland, Zürich, Schaffhausen und Waadt konstituieren. Die DSP versteht sich als "Links-Mitte-Partei" und als Alternative zur SP, aus der sich die drei Gründerparteien abgespalten hatten [50].

Eine gleichnamige, nationale Partei gründete der European Kings Club (EKC). Es handelt sich beim EKC um eine Investementgesellschaft, die in Strafuntersuchungen wegen Finanzbetrügereien verstrickt ist. Die neue Partei soll die rechtlichen und finanziellen Interessen der Gesellschaft auf politischer Ebene vertreten. In Schwyz und Uri wurden zwei EKC-Kantonalparteien aus der Taufe gehoben [51].

U. Altermatt e.a., Rechte und linke Fundamentalopposition. Studien zu Schweizer Politik 1965 - 1990, Nationales Forschungsprogramm 21, Basel 1994.
H.Geser e.a., Die Schweizer Lokalparteien, Zürich 1994.
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Ch. Schilling, Blocher, Zürich 1994.

R. Knüsel / J. Hottinger, Regionalist movements and parties in Switzerland: a study case on the "Lega dei Ticinesi", Cahiers de l'IDHEAP, No 130, Chavannes-près-Renens 1994.
Politische Rundschau, 73. Jahrgang, Nr. 2+3/1994, Für eine Schweiz mit Zukunft. Hundert Jahre FDP der Schweiz, Bern 1994.