Année politique Suisse 1994 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt
 
Andere Interessenorganisationen
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Verkehr
Obwohl sie bei der Volksabstimmung über die Alpen-Initiative - welche unter anderem ein Verbot für den Bau und Ausbau alpenquerender Transitstrassen in die Verfassung festschrieb - eine Niederlage einstecken mussten, gingen der TCS und der ACS in die verkehrspolitische Offensive. Beide forderten den Ausbau des Autobahnnetzes und dabei insbesondere den Bau einer zweiten Tunnelröhre durch den Gotthard sowie die Verbreiterung der N1 zwischen Bern und Zürich auf sechs Spuren. Der TCS kündigte dazu die Lancierung einer Volksinitiative an [19].
Der ökologisch ausgerichtete Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) gehörte zu den Siegern bei der Alpen-Initiative; seine Opposition gegen die Revision des Luftfahrtgesetzes, gegen welche er das Referendum eingereicht hatte, blieb hingegen erfolglos. Volk und Stände stimmten im weiteren einem Verfassungsartikel für die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu und erfüllten damit eine alte Forderung des VCS. Beim zukünftigen Gebrauch der direktdemokratischen Instrumente legte sich der VCS Zurückhaltung auf. Seine Delegierten beschlossen, auf die geplante Lancierung eines Volksbegehrens für eine drastische Reduktion des Benzinverbrauchs bei Autos (sogenannte 5-Liter-Initiative) zu verzichten. Der VCS verweigerte zudem seine Unterstützung für die im September von einer Gruppe "umverkehR" lancierte Volksinitiative für die Halbierung des Strassenverkehrs, da er deren Erfolgschancen und auch die Möglichkeiten ihrer allfälligen Umsetzung skeptisch beurteilte. Der VCS gab sich im Dezember ein neues Leitbild, das die bisherigen Schwerpunkte seiner Politik weitgehend bestätigt und die Voraussetzungen für eine klarere Organisationsstruktur schafft [20].
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Aussenpolitik
Die von Nationalrat Blocher (svp, ZH) präsidierte und gut 18 000 Mitglieder zählende Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzte sich mit Erfolg gegen die Bildung eines Kontingents von schweizerischen Blauhelmen ein. Mit der Aufnahme des freisinnigen Nationalrats Miesch (BL) in den Vorstand gelang es ihr, die vor der EWR-Abstimmung erfolgten Austritte prominenter bürgerlicher Politiker (unter anderen die beiden Freisinnigen Mühlemann (TG) und Bonny (BE) sowie Oehler (cvp, SG)) einigermassen zu kompensieren. Der neue GATT-Vertrag fand auch bei der AUNS Unterstützung, da es sich dabei um ein Handelsabkommen mit einem klar beschränkten rechtlichen Rahmen und nicht um ein supranationales Gebilde handle [21].
 
[19] ACS: BZ, 11.6.94. TCS: TA, 25.6.94; BZ, 11.7.94. Vgl. auch Ww, 14.7.94. Zur Alpen-Initiative siehe oben, Teil I, 6b (Politique des transports).19
[20] 5-Liter: TA, 13.6.94. Halbierungsinitiative: BZ, 10.6.94; NZZ, 17.9.94. Leitbild: VCS-Zeitung, Nr. 1/2, 1995.20
[21] SoZ, 8.5.94 (Blauhelme und Miesch); NZZ, 20.12.94 (GATT).21