Année politique Suisse 1994

Die Hälfte der Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten fanden auch dieses Jahr am beliebtesten Ort für nationale Kundgebungen, dem Bundesplatz in Bern statt. Insgesamt kam es zu 26 grossen Kundgebungen (1993: 28): 13 davon in Bern, 4 in Zürich und 3 in Genf. Die beiden grössten Anlässe vermochten je 15 000 Personen zu mobilisieren; das eine Mal beim Protest von Kosovo-Albanern gegen die serbische Politik in ihrer Heimat, das andere Mal anlässlich einer Demonstration der Gewerkschaften der Bauarbeiter für ihre Forderungen bei den bevorstehenden Tarifvertragsverhandlungen. Proteste gegen sich verschlechternde Arbeitsverhältnisse (6mal), die Zustände im ehemaligen Jugoslawien sowie die Forderung nach einem unabhängigen Kurdenstaat (je 3mal) waren die häufigsten Themen bei den Grossdemonstrationen; 4mal standen grössere Manifestationen im Zusammenhang mit eidgenössischen und zweimal (in Zürich) mit städtischen Volksabstimmungen [27].

Der Berner Grosse Rat hatte zum zweiten Mal zu der Forderung nach einem Vermummungsverbot für Demonstranten Stellung zu nehmen. Nachdem er noch 1991 eine Motion knapp abgelehnt hatte, stimmte er nun einer aus Kreisen der SVP, der FDP, der SD und der EDU stammenden Volksinitiative im Verhältnis 93:81 zu. Die Regierung hatte sich, wie schon beim erstenmal, dagegen ausgesprochen, da ein Vermummungsverbot unverhältnismässig und zudem nicht durchsetzbar sei [28]. In Zürich, wo das Volk im Vorjahr einer Initiative der FP zugestimmt hatte, ergaben sich Schwierigkeiten bei der konkreten Ausgestaltung. Der Kantonsrat wies einen ersten Vorschlag zur Überarbeitung an die Regierung zurück. Durchsetzen konnte sich schliesslich das vom Bundesgericht abgesegnete Basler Modell, das bestraft, wer sich bei bewilligungspflichtigen Manifestationen auf öffentlichem Grund unkenntlich macht [29].

[27] In der folgenden Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, nicht erfasst. Belege für die Demonstrationen mit 1000 und mehr Teilnehmenden (in Klammer Anzahl und Thema): Bern: Bund, 14.2. (2000/Studierende), 20.6. (1100/Kurden), 28.3. (15 000/Kosovo-Albaner), 11.4. (1000/gegen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht), BaZ, 9.5. (1000/European Kings Club), Bund, 30.5. (15 000/Bauarbeiter), 2.6. (7000/gegen Erhöhung des AHV-Alters für Frauen), TA, 20.6 (1000/Kurden), Bund, 27.6. (8000/Christen für Jesus), 5.9. (6000/für Antirassismus-Gesetz), 12.9. (3000/für Organspende), 24.10. (2000/gegen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht), Express, 26.11. (5000/Neuenburger für Autobahnbau). Zürich: TA, 17.1. (1500/Bosnier), NZZ, 27.6. (1000/Schwule und Lesben), TA, 8.7. (1500/städtische Angestellte), 6.10. (1000/städtische Angestellte). Genf: JdG, 13.4. (4000/AKW Creys-Malville), 18.4. (2000/Bosnier), NZZ, 26.11. (1000/CERN-Angestellte). Bodio/TI: CdT, 11.4. (3000/Gewerkschafter). Lausanne: 24 Heures, 2.12. (2000/Lehrer). Aarau: AT, 7.3. (1500/Frauen). Basel: BaZ, 21.3. (1500/Kurden). Altdorf/UR: LNN, 8.2. (1500/pro Alpeninitiative). Solothurn: SZ, 9.5. (1000/für Regionalspitäler).27