Année politique Suisse 1994 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique
Privatrecht
Der Nationalrat beschloss als Zweitrat die
Senkung des zivilrechtlichen Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre. Ein von der LP-Fraktion unterstützter Nichteintretensantrag Stamm (cvp, LU), welche die Vorlage als überflüssig betrachtete und zudem einen Abbau von Schutzbestimmungen für Jugendliche befürchtete, lehnte der Rat deutlich ab. Keine Chance hatte aber auch ein Antrag Allenspach (fdp, ZH), die Alterslimite für jugendliche Arbeitnehmer (mit Ausnahme der Lehrlinge), welche gemäss Arbeitsrecht einen Sonderschutz geniessen, aber auch einer besonderen Aufsicht unterstellt sind, ebenfalls von 20 auf 18 Jahre zu senken
[62].
Die Teilrevision des Gesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs konnte abgeschlossen werden. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, waren beide Kammern auf Antrag von Bundesrat Koller bereit, die Frage einer vollständigen Kompatibilität mit dem Lugano-Abkommen einstweilen zurückzustellen
[63].
Eine Kommission des Nationalrats befasste sich mit einer parlamentarischen Initiative Guinand (lp, NE) über die Vorschriften für eigenhändige
Testamente. Sie übernahm daraus den Vorschlag, auf das Erfordernis der Nennung des Ortes zu verzichten. Eine fehlende oder unkorrekte Datumsangabe soll eine letztwillige Verfügung nur dann ungültig machen, wenn im Fall von mehreren Verfügungen die zeitliche Reihenfolge nicht anderweitig festgestellt werden kann
[64].
Das Parlament ratifizierte
vier Übereinkommen zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
[65].
[62]
Amtl. Bull. NR, 1994, S. 929 ff., 964 ff., 1144 f. und 1965;
Amtl. Bull. StR, 1994, S. 807 f. und 1074;
BBl, 1994, III, S. 1844 ff. Vgl.
SPJ 1993, S. 29.62
[63]
Amtl. Bull. StR, 1994, S. 729 ff., 950 ff., 1090 ff. und 1355;
Amtl. Bull. NR, 1994, S. 1405 ff., 2121 und 2530;
BBl, 1994, V, S. 995 ff. Vgl.
SPJ 1993, S. 29. Zum Lugano-Abkommen siehe
SPJ 1990, S. 32.63
[64]
BBl, 1994, III, S. 516 ff. Der BR unterstützte den Kommissionsvorschlag (
BBl, 1994, V, S. 607 ff.).64
[65]
Amtl. Bull. NR, 1994, S. 968 f.;
Amtl. Bull. StR, 1994, S. 74 ff.;
AS, 1994, S. 2807 f. Vgl.
SPJ 1993, S. 29 f.65
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