Année politique Suisse 1994 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
Der Bundesrat beantragte dem Parlament, im Rahmen einer Teilrevision des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG), die seit einiger Zeit als veraltet empfundenen Vorschriften über das
Ausverkaufswesen aufzuheben. Damit dürfen neu sowohl Total- und Teilausverkäufe als auch Sonderverkäufe ohne Bewilligung und Einschränkungen in bezug auf Datum und Häufigkeit durchgeführt werden. Der Schutz der Konsumenten und Konkurrenten vor Irreführung resp. unlauterer Werbung ist nach Ansicht des Bundesrates durch die Bestimmungen des UWG namentlich über die Pflicht der Preisdeklaration und das Lockvogelverbot ausreichend sichergestellt. Der
Ständerat akzeptierte die vorgeschlagene Liberalisierung diskussionslos
[42].
Eine Motion Mühlemann (fdp, TG) für eine Aufhebung der
Registrationspflicht für Handelsreisende wurde vom Nationalrat in ein Postulat umgewandelt. Der Rat folgte damit dem Bundesrat, der zwar eine Revision der Vorschriften ebenfalls befürwortete, eine ersatzlose Streichung aber namentlich mit dem Argument ablehnte, dass dadurch international tätigen Vertretern, für welche bestehende Handels- und Zollverträge eine Legitimation vorschreiben, im Ausland Nachteile erwachsen würden
[43].
[42]
BBl, 1994, III, S. 442 ff.;
Amtl. Bull. StR, 1994, S. 931 f.;
NZZ, 20.1.94 (Vernehmlassung); Presse vom 13.5.94 (Botschaft). Vgl. auch
SPJ 1993, S. 106.42
[43]
Amtl. Bull. NR, 1994, S. 1181 f.43
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