Année politique Suisse 1994 : Chronique générale / Finances publiques
 
Staatsrechnung 1994
Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1994 wies ein Defizit von 5,1 Mia Fr. aus. Der Ausgabenüberschuss fiel damit um 1,9 Mia Fr. geringer aus als budgetiert. Die Ausgaben nahmen zwar gegenüber dem Vorjahr um 741 Mio Fr. (1,8%) auf 41,34 Mia Fr. zu, die Einnahmen stiegen jedoch ebenfalls, um 3,6 Mia Fr. (10,5%), auf 36,24 Mia Fr. Damit schloss die Finanzrechnung des Bundes erstmals seit 1990 wieder besser ab als im Voranschlag vorgesehen war. In den letzten drei Jahren hatten die effektiven Defizite die budgetierten Fehlbeträge massiv übertroffen.
Hauptgründe für das unter dem Budget liegende Defizit waren unerwartet hohe Kreditreste. Die Kreditreste im Nationalstrassenbau von 123 Mio Fr. erklärte das Finanzdepartement mit dem befristeten Planungsstopp nach Annahme der Alpeninitiative und mit tieferen Vergabepreisen. Weniger ausgegeben als geplant wurde auch beim öffentlichen Verkehr wegen Projektverzögerungen bei den konzessionierten Transportunternehmungen und beim Alpentransit. Zur Korrektur bei den Ausgaben trug aber auch in hohem Masse die Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Kreditposten wurde um 750 Mio Fr. unterschritten, weil die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen tiefer war als befürchtet. Günstig wirkte sich schliesslich die Umschuldung von Zahlungsrückständen des Iran aus. Dadurch entfiel ein Vorschuss an die Exportrisikogarantie in der Höhe von 144 Mio Fr. Bei den Mehreinnahmen überraschten vor allem die Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer positiv, die 300 resp. 100 Mio Fr. mehr einbrachten als budgetiert. Um 412 Mio Fr. höher als veranschlagt fiel der Einnahmenüberschuss der Eidgenössischen Versicherungskasse aus, die Gewinnablieferung der PTT betrug 100 Mio Fr. mehr als budgetiert. Die Warenumsatzsteuer und die Treibstoffzölle blieben jedoch hinter den Prognosen zurück und auch die direkte Bundessteuer kam nicht ganz an den budgetierten Betrag heran, lag aber doch um 1,1 Mia Fr. über dem Ergebnis von 1993 [26].
Nach einem ersten Nachtragskredit von 271 Mio Fr., der zu mehr als die Hälfte auf die Landwirtschaft entfiel, genehmigte das Parlament auch einen zweiten Nachtrag von 460 Mio Fr. Mehr als zwei Drittel des zweiten Nachtragskredits betrafen dabei die vier Bereiche Flüchtlingswesen, Unwetterschäden, Invalidenversicherung und Landwirtschaft. Zusammen führten die Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 731 Mio Fr. oder 1,7%. Damit lagen die Nachtragskredite deutlich unter den Werten der Vorjahre (1993: 2,9 Mia) [27].
Die Erfolgsrechnung wies einen Aufwandüberschuss von 5,7 Mia Fr. aus und schloss damit um 0,6 Mia Fr. schlechter ab als die Finanzrechnung. Dies ist weitgehend dem Umstand zuzuschreiben, dass der von der Eidg. Versicherungskasse (EVK) erzielte Einnahmenüberschuss von 1,6 Mia Fr. nicht den allgemeinen Bundesmitteln zugerechnet werden kann, sondern als Einlage der Sonderrechnung EVK gutzuschreiben ist. Dieser Mehraufwand wurde nur teilweise durch die Aktivierung der Investitionsausgaben ausgeglichen. Mit dem rekordhohen Aufwandüberschuss verbleiben rund ein Siebtel des Wertverzehrs ungedeckt. Das Ergebnis erhöhte den Bilanzfehlbetrag von 30,9 auf 36,6 Mia Fr.; dieser hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt. Die Staatsquote sank von 11,8 auf 11,6% [28].
 
[26] Presse vom 23.2.95.26
[27] Amtl. Bull. NR, 1994, S. 777 ff., 2006 ff. und 2095: Amtl. Bull. StR, 1994, S. 503 ff. und 1183 f.; Bund, 31.3.94; NZZ, 11.10.94.27
[28] Eidg. Finanzverwaltung, Bundesfinanzen in Kürze, Rechnung 94, Bern 1994, S. 10; NZZ, 26.4.95.28