Année politique Suisse 1995 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Liberale Partei (LP)
Im Wahljahr 95 unterstrichen die Liberalen den
europa- und wirtschaftspolitischen Offensivgeist der Partei und wiederholten ihre Forderungen nach Revitalisierung und Deregulierung. Unter anderem sprachen sie sich für die Aufhebung der direkten Bundessteuer und für eine Reform des Föderalismus aus. EU-Beitrittsverhandlungen forderte die LP noch für die Ende Jahr begonnene Legislaturperiode
[34].
Die Liberalen kritisierten die Uneinigkeit unter den Bundesratsparteien und drohten, die Zauberformel nicht mehr zu unterstützen. Für die nächste Legislatur verlangten sie von den vier Parteien, dass sie vor der Gesamterneuerung des Bundesrates im Dezember eine
Vereinbarung über die Legislaturziele ausarbeiten und veröffentlichen, wobei zumindest zu wichtigen Themen, darunter die europäische Integration, ein gemeinsamer Nenner vorliegen müsse. In die Landesregierung wählen wollten die Liberalen danach nur noch Personen, die das Koalitionsprogramm vorbehaltlos unterstützen
[35].
Nach jahrelangem Aufschwung mussten die Liberalen bei den eidgenössischen Wahlen eine Niederlage hinnehmen. Sie verloren in der Romandie drei Nationalratssitze und einen Ständeratssitz, wurden aber dank den hohen Sitzverlusten der Grünen doch stärkste Nichtregierungspartei im Parlament. In der Stadt Lausanne verlor die LP einen Exekutivsitz. Ein Grund für die Wählerverluste dürfte im
Imageverlust der Partei durch die Verwicklung in Bau- und Bankenskandale im Kanton Waadt liegen. Der Versuch, anlässlich der eidgenössischen Wahlen in die Kantone Zürich und Bern zu expandieren, blieb erfolglos. Verwunderung löste in der Romandie nach den Wahlen die Tatsache aus, dass die Liberalen die Idee prüften, mit der europafeindlichen Freiheits-Partei eine Fraktion einzugehen
[36].
[34] Presse vom 28.8.95. Vgl. LPS,
Die liberalen Grundsätze für die Legislaturperiode 1995-1999, Bern 1995.34
[35] Presse vom 16.9.95;
Bund, 13.10.95.35
[36]
TA, 24.8.95;
BaZ, 9.11.95;
JdG, 4.12.95;
24 Heures 6.12. und 7.12.95 (Fraktionsbildung).36
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