Année politique Suisse 1995 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Landesring der Unabhängigen (LdU)
Der in der Europafrage geschlossene LdU forderte im Wahljahr 95
rasche Verhandlungen über den EU-Beitritt und warf den bürgerlichen Parteien CVP und FDP vor, die Europafrage zu tabuisieren. Gleichzeitig betonte er
innere Reformen als Voraussetzung für eine Öffnung der Schweiz. Nötig sei die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Grundsätze durch ein strenges Kartellverbot, die Aufhebung des Saisonnierstatuts, die Herstellung der Freizügigkeit des Personenverkehrs und der Ersatz der Planwirtschaft im Agrarsektor durch eine marktwirtschaftliche Ordnung. Das Subventionswesen sei neu zu regeln, indem unter anderem Subventionen alle zehn Jahre auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden müssten. Die Partei wiederholte ausserdem ihre Forderung nach einem parlamentarischen Konkurrenzsystem
[42].
Der LdU feierte im Berichtsjahr das
60jährige Jubiläum, musste aber gleichzeitig den politischen Tiefststand seit der Gründung registrieren. Bei den Zürcher kantonalen Wahlen konnte er mit Proporzglück zwar vier Sitze hinzugewinnen. Auf eidgenössischer Ebene konnte die Partei die Mandate von zwei zurücktretenden Ratsmitgliedern aber nicht halten und ist neu nur noch mit vier Parlamentariern vertreten
[43].
[42] Presse vom 13.2.95;
NZZ, 16.8.95. Zu den LdU-Vorschlägen für eine Staatsreform vgl.
SPJ 1994, S. 326. Die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative "Schluss mit der Schuldenwirtschaft", welche der LdU zu Beginn des Jahres lanciert hatte, brach er im März 1996 wieder ab (siehe oben, Teil I, 5, (Indirekte Steuern).42
[43]
TA, 15.9.95;
Bund, 16.9.95.43
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