Année politique Suisse 1995 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt / Andere Interessenorganisationen
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Aussenpolitik
Die vom Zürcher Nationalrat Blocher (svp) präsidierte Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) zeigte weiterhin ihre Muskeln. An ihrer Mitgliederversammlung vom 6. Mai in Bern erhielt die Leitung die Kompetenz, zu drei Bereichen das Referendum zu ergreifen: den bilateralen Verhandlungen mit der EU (falls diese unbefriedigend ausfallen und insbesondere die Personenfreizügigkeit oder die Aufgabe der 28-Tonnen-Limite im Strassenverkehr beinhalten), der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta sowie der Regierungsreform mit Staatssekretärstellen. Gelegenheit zur Ausführung dieser Aufträge bot sich bereits im Berichtsjahr. Das noch vor Jahresende zustandegekommene Referendum gegen die Staatssekretäre wurde von der AUNS massgeblich mitgetragen [18]. Nicht besonders gut bekam dem freisinnigen Nationalrat Miesch (BL) sein Engagement bei der AUNS, in deren Vorstand er voriges Jahr gewählt worden war. Die Delegierten der FDP von Basel-Land beschlossen, ihn - nicht zuletzt wegen seinen Positionen in der Aussen- und in der Asylpolitik - nicht mehr zu nominieren. Er erreichte dann auf einer eigenen Liste zwar einen Stimmenanteil von 6,4%, was aber zu einer Wiederwahl nicht ausreichte [19].
 
[18] SoZ, 7.5.95; Bund, NZZ und TA, 8.5.95. Vgl. auch oben, Teil I, 1c (Regierung) sowie III a (SVP).18
[19] Siehe oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen). Vgl. auch SPJ 1994, S. 336.19