Année politique Suisse 1995 : Eléments du système politique / Elections / Eidgenössische Wahlen
Zu den einzelnen Wahlprogrammen der Parteien siehe unten, Teil IIIa.
Die
Europafrage bildete ein wichtiges, wenn nicht das zentrale Sachthema des Wahlkampfs, obwohl die FDP und die CVP sich vor der Wahl auf einen europapolitischen "Burgfrieden" verständigt hatten. Die SP als klare Befürworterin eines Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union bis zum Jahr 2000 und die SVP als vehemente Gegnerin bestanden aber auf der Thematisierung dieser Frage, und die Hauptfronten des Wahlkampfs verliefen denn auch zwischen diesen beiden Parteien. Der FDP und der CVP, die in der Europafrage gespalten sind, wurde vorgeworfen, keine klare Stellung zu beziehen
[18].
Vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft und einer für die Schweiz ungewohnt hohen Arbeitslosigkeit waren ausserdem arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragen Wahlthema. Die SP führte ihren Wahlkampf unter dem Slogan "Die Schweiz muss wieder sozialer werden" und forderte einen weiteren Ausbau des Sozialstaats sowie die gerechtere Verteilung von Arbeit und Wohlstand. Demgegenüber postulierten die bürgerlichen Parteien die Konsolidierung des Sozialstaats sowie Deregulierung und mehr Wettbewerb, um neue Stellen zu schaffen. Gleichzeitig wurden die darbenden Bundesfinanzen thematisiert. Während die Sozialdemokraten neue Steuern vorab für Reiche forderten, schlossen die bürgerlichen Parteien neue Steuern aus.
Die Freiheits-Partei versuchte mit einer aggressiven Inseratekampagne unter dem Motto "Das Boot säuft ab" die Ausländer- und Asylpolitik in der Schweiz zum Thema zu machen. Erneut gegen die
Überfremdung in den Wahlkampf zogen auch die Schweizer Demokraten. Sie lancierten eine neue Volksinitiative, die verlangt, dass nur soviele Ausländer in die Schweiz eingelassen werden wie ausreisen
[20].
Die Sozialdemokratinnen lancierten unter dem Motto "SP-Frauen reden Klartext von A bis Z" eine eigenständige Kampagne und postulierten als Zielsetzung Frauenlisten, eine 50-Prozent-Quote und Spitzenplätze auf den Wahllisten. Die
Frauen der CVP, FDP und SVP führten zwar keinen gemeinsamen Wahlkampf, organisierten aber einen gemeinsamen Auftritt unter dem nicht unumstrittenen Slogan "Hart sein - Frau bleiben" und unterstrichen die partnerschaftliche Ausrichtung bürgerlicher Frauenpolitik
[21].
[18] Presse vom 28.4. und 8.5.95.18
[20] FP:
NZZ, 28.8.95;
TA, 11.10.95. SD:
BüZ, 4.9.95.20
[21] SP-Frauen: Presse vom 20.5.95. Bürgerliche Frauen:
NZZ, 31.5.95.21
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