Année politique Suisse 1995 : Economie / Politique économique générale
 
Konjunkturpolitik
print
Ankurbelungsmassnahmen
Rechtzeitig vor den Wahlen präsentierte die SP ihre Forderung nach einem Konjunkturankurbelungsprogramm in der Form eines Investitionsbonus von 500 Mio Fr. für die von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen französisch- und italienischsprachigen Landesteile. Nach den Wahlen reichte die SP-Fraktion dann in beiden Räten je eine Motion für einen neuen Investitionsbonus ein. Dieser soll zwar nicht auf die West- und Südschweiz beschränkt sein, aber immerhin auf die unterschiedlichen regionalen Verhältnisse mittels differenzierter Subventionssätze Rücksicht nehmen [11].
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund forderte Ende November eine Neuorientierung der schweizerischen Konjunkturpolitik. Die Geldpolitik müsse in den Dienst der Wechselkurspflege gestellt werden, wobei als Ziel eine Abwertung des Schweizer Frankens um 5-10% anzustreben sei. Zudem schloss er sich der Forderung der SP nach einer Neuauflage des Investitionsbonus an und verlangte die beschleunigte Realisierung von grossen staatlichen Bauprojekten wie NEAT und Bahn 2000. Kurz danach sprach sich der Vorort für eine vorsichtige Lockerung der Geldmengenpolitik aus. Die Nationalbank kündigte bei der Bekanntgabe ihrer Ziele für 1996 an, dass sie den mässig expansiven Geldmengenkurs fortsetzen wolle; eine Ausrichtung auf Wechselkursziele lehnte sie jedoch entschieden ab [12].
 
[11] Presse vom 12.8.95. Motionen: Verhandl. B.vers., 1995, V, Teil II, S. 112; TW, 21.12.95.11
[12] SGB: Presse vom 24.11.95. Vorort: Presse vom 12.12.95. SNB: Presse vom 16.12.95. Siehe dazu unten, Teil I, 4b (Geld- und Währungspolitik).12