Année politique Suisse 1995 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
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Öffentliches Beschaffungswesen
Mit einer Motion kritisierten Parlamentarier aus der Westschweiz einmal mehr die Tatsache, dass ihre Region bei Bundesaufträgen nicht entsprechend der Bevölkerungszahl berücksichtigt wird. Eine von 87 Nationalräten unterzeichnete Motion Zwahlen (cvp, BE) verlangte in einem ersten Teil, die Gründe für diese nichtrepräsentative Auftragserteilung untersuchen zu lassen und dabei auch die Verteilung der Aufträge nach Produktionsstandorten für Unterlieferanten zu berücksichtigen. In einem zweiten Teil forderte die Motion Massnahmen für eine bevölkerungsproportionale Verteilung der Bundesaufträge. Der Nationalrat stimmte dem ersten Teil zu, lehnte jedoch den zweiten mit 66:63 Stimmen ab. Der Ständerat war mit dem ersten Teil ebenfalls einverstanden, kam aber zum Schluss, dass ein Postulat das korrekte Instrument sei, um den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Berichts zu beauftragen [28]. Zwei im Nationalrat anlässlich der gleichen Debatte behandelten Postulate des Freisinnigen Pini (TI), die eine Bevorzugung schweizerischer Steinproduzenten resp. von schlecht ausgelasteten schweizerischen Betrieben auch bei ungünstigeren Offerten verlangten, wurden relativ deutlich abgelehnt [29].
Die im Vorjahr vom Ständerat angenommene Motion Bisig (fdp, SZ) für die Erstellung von unterschiedlichen Preisindizes für die verschiedenen Bauarten (Wohn-, Gewerbe-, Verwaltungs- und Tiefbau), von welcher Kosteneinsparungen für das öffentliche Bauwesen erhofft werden, wurde auch vom Nationalrat überwiesen [30].
 
[28] Amtl. Bull. NR, 1995, S. 601 ff.; Amtl. Bull. StR, 1995, S. 1033 f.; Lib., 15.3.95; NQ, 23.3.95. Vgl. dazu auch SPJ 1993, S. 106 sowie Die Volkswirtschaft, 68/1995, Nr. 7, S. 28 ff. Siehe auch die Interpellation Cavadini (fdp, TI) in Amtl. Bull. NR, 1995, S. 1046 sowie die Anfrage Bührer (fdp, SH) über Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich subventionierte Anbieter in Amtl. Bull. NR, 1995, S. 2735 f.28
[29] Amtl. Bull. NR, 1995, S. 603 ff.29
[30] Amtl. Bull. NR, 1995, S. 1942 f. Vgl. SPJ 1994, S. 101.30