Année politique Suisse 1995 : Economie / Crédit et monnaie / Banken
Der seit knapp zehn Jahren andauernden Auseinandersetzung um die bei Schweizer Banken angelegten Gelder des philippinischen Ex-Präsidenten Marcos wurde ein weiteres Kapitel angefügt. Der Anwalt von rund 10 000 Folteropfern des Marcos-Regimes, denen von einem
US-Gericht Schadenersatz in der Höhe von 2 Mia Dollar zugesprochen worden war, unternahm rechtliche Schritte, um die in den USA tätigen Filialen der Schweizer Grossbanken zur Herausgabe der in der Schweiz blockierten Gelder zu zwingen. Der Schweizer Aussenminister Cotti machte seinen amerikanischen Amtskollegen mit einem Memorandum darauf aufmerksam, dass gemäss Völkerrecht ein amerikanisches Gericht nicht über die Freigabe von Geldern entscheiden kann, die durch die schweizerische Justiz blockiert sind. Ungeachtet dieser Intervention verurteilte ein US-Bundesbezirksgericht die Banken zur Herausgabe von 475 Mio Dollar. Die beiden betroffenen Grossbanken, welche angesichts der verschiedenen Ansprüche befürchten, die Gelder mehrfach auszahlen zu müssen, verlangten zuerst erfolglos eine Aufschiebung der Verfügung und reichten dann Rekurs ein. Sie wurden aber auch anderweitig aktiv und schlugen vor, alle, die Ansprüche auf diese Gelder angemeldet haben (d.h. die jetzige philippinische Regierung, die Folteropfer und die Erben Marcos), an einen Tisch zu bringen und unter der Leitung eines neutralen Vermittlers eine Lösung zu suchen
[24].
Zur Geldwäscherei sowie den Massnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Verbesserung der internationalen Rechtshilfe und zur Behandlung von Schmiergeldaffären siehe oben, Teil I, 1b (Strafrecht).
[24]
NZZ, 25.10., 11.12., 21.12. und 22.12.95;
Bund, 13.9., 29.11. und 11.12.95;
BaZ, 1.12.95. Vgl.
SPJ 1991, S. 125 und
1992, S. 119.24
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