Année politique Suisse 1995 : Chronique générale / Finances publiques
Staatsrechnung 1995
Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1995 wies ein Defizit von 3,3 Mia Fr. (1994: 5,1 Mia Fr.) aus und fiel damit um 2,8 Mia Fr. geringer aus als budgetiert. Die Ausgaben sanken gegenüber dem Vorjahr um rund 800 Mio Fr. oder 2% auf 40,53 Mia Fr. und liegen damit erstmals seit 1977 wieder unter jenen des Vorjahres. Die Einnahmen nahmen um eine Milliarde oder 2,8% auf 37,27 Mia Fr. zu. Bundesrat Villiger bezeichnete die Staatsrechnung allerdings als "geschönt": Eine sachgerechte Verbuchung der SBB-Darlehen und der Überschüsse der Pensionskasse des Bundes (PKB) hätte das Bundesdefizit auf über fünf Mia Fr. anschwellen lassen. Dazu kamen weitere günstige Umstände und einmalige Sonderfaktoren.
Bei den Ausgaben ist die Budgetabweichung von 1,9 Mia Fr. zu mehr als der Hälfte auf nicht beanspruchte Leistungen für die Arbeitslosenversicherung (ALV), geringere Passivzinsen und Kantonsanteile sowie die Beiträge des Bundes an die AHV/IV und die Ergänzungsleistungen zurückzuführen. Bei der ALV fiel der Bundesanteil um 410 Mio Fr. geringer aus, zusätzlich konnten Rückzahlungen von Darlehen im Umfang von 300 Mio Fr. verbucht werden. Als Folge geringerer Fiskalerträge, namentlich bei der Verrechnungssteuer, fielen die Kantonsanteile um 200 Mio Fr. tiefer als budgetiert aus. Beim Verkehr, wo sich insbesondere Projektverzögerungen bei den Privatbahnen und beim Alpentransit auswirkten, resultierten Minderausgaben von 149 Mio Fr. Auch die Ausgaben für Hauptstrassen lagen 50 Mio Fr. unter den Erwartungen. Die Exportrisikogarantie musste 1995 keine Bundesmittel beanspruchen und konnte Darlehen zurückzahlen, wodurch sich die Rechnung um 124 Mio Fr. verbesserte. Eine Budgetüberschreitung von 86 Mio Fr. verbuchte aber die Landwirtschaft als Folge der auf dem Nachtragsweg gewährten zusätzlichen Ökobeiträge sowie Zusatzkredite für die Käse- und Butterverwertung. Die Nachtragskredite von 648 Mio Fr. wurden durch Kreditreste im Umfang von 2,5 Mia Fr. weit überkompensiert. Bei den Ausgaben ergab sich unter Ausklammerung der nichtsteuerbaren Zinsausgaben, der Kantonsanteile und der konjunkturell bedingten Ausgaben an die ALV noch ein Ausgabenwachstum von 0,8%. Die verschiedenen Sparrunden zeigten damit Wirkung.
Bei den unerwarteten Mehreinnahmen von insgesamt 0,9 Mia Fr. brachte die
Mehrwertsteuer rund 1,2 Mia Fr. mehr ein als budgetiert. Dieser Mehrertrag ist allerdings zu relativieren, weil er einerseits aus einem noch zu leistenden Vorsteuerabzug an Exporteure im Umfang von 700 Mio Fr. und andererseits aus früher als erwartet eingetroffenen Erträgen aus Importen in der Höhe von 500 Mio Fr. resultierte. Beide sind dem Übergang von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer (zeitlichen Rechnungsabgrenzungen im Einführungsjahr) zuzuschreiben. Systematische Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer resultierten nicht. Die Warenumsatzsteuer verabschiedete sich mit einem Ertrag, der eine halbe Milliarde über dem Voranschlag liegt, weil die ausstehenden Steuerzahlungen unterschätzt wurden. Hingegen unterschritt die direkte Bundessteuer das Budget um 406 Mio Fr., da der Zuwachs bei den Einkommen und Erträgen in den Bemessungsjahren 1991/92 tiefer als erwartet ausgefallen ist. Um 852 Mio Fr. blieb auch der Rohertrag der Verrechnungssteuer unter dem Budgetwert. Eine schleppende Konjunktur ergab bei den Treibstoffzöllen Mindereinnahmen von 197 Mio Fr. Der Überschuss der Pensionskasse des Bundes (PKB) fiel hingegen um 233 Mio Fr. höher aus als budgetiert
[23].
Die
Erfolgsrechnung schloss bei einem Gesamtaufwand von 42,4 Mia Fr. und einem Gesamtertrag von 37,4 Mia Fr. mit einem Aufwandüberschuss von 5,014 Mia Fr. ab und damit um 1,7 Mia Fr. schlechter als die Finanzrechnung. Dies ist weitgehend dem Umstand zuzuschreiben, dass der von der PKB erzielte Einnahmenüberschuss von 1,2 Mia Fr. nicht den allgemeinen Bundesmitteln zugerechnet werden kann. Der Fehlbetrag in der Bilanz erhöht sich um den Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung auf 41,6 Mia Fr. Obwohl die Staatsquote (Ausgaben in Prozent des BIP) zurückgefallen ist und die Steuerquote (Fiskaleinnahmen in Prozent des BIP) praktisch auf dem gleichen Niveau verharrte, blieb der
Aufwärtstrend der Verschuldungsquote (Bruttoschulden in Prozent des BIP)
ungebrochen: Bei Schulden des Bundes im Betrag von 82,2 Mia Fr. (1994: 75,7 Mia) belief sich die Verschuldungsquote 1995 auf 22,9% (21,5%). 1990 hatte sie erst 12,9% betragen. Die Schuldzinsen des Bundes von rund 3,5 Mia Fr betrugen 7,6% seiner Ausgaben. Der Legislaturfinanzplan 1997-1999 sieht Defizite von 7,1 Mia (1997), 8,6 Mia (1998) und 8,1 Mia Fr. (1999) vor
[24].
[23] Eidg. Finanzverwaltung,
Bundesfinanzen in Kürze, Rechnung 95, Bern 1995; Presse vom 15.2.96.23
[24]
Lit. Eggler;
NZZ, 2.2.96; Presse vom 26.4.96. Die Defizite gemäss Legislaturfinanzplan 97-99 verbuchen die SBB-Darlehen und die Überschüsse aus der Pensionskasse bereits korrekt.24
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