Année politique Suisse 1995 : Enseignement, culture et médias / Médias / Radio und Fernsehen
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Unabhängige Beschwerdeinstanz
Der Bundesrat wählte die bisherige Vizepräsidentin Ursula Nordmann (sp) zur neuen Präsidentin der Unabhängigen Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen (UBI). Damit steht dieser erstmals eine Frau vor. Nordmann löst den Baselbieter alt Nationalrat Felix Auer (fdp) ab [55].
Die Beschwerden bei der Ombudsstelle sowie bei der UBI nahmen 1995 zu. Die Ombudsstelle wurde mit 137 Beanstandungen konfrontiert, rund 20% mehr als im Vorjahr. 87% betrafen SF DRS oder SRG-Sendungen auf Schweiz 4, darunter vor allem Informationssendungen; 13% richteten sich gegen Radio DRS. Bei einem guten Drittel der 1995 behandelten 136 (109) Fälle erteilte Ombudsmann Arthur Hänsenberger den Medienschaffenden eine Rüge. 23 Fälle (1994: 9) oder 17% der erledigten Beanstandungen wurden an die UBI weitergezogen; dies ist der höchste Wert seit Einrichtung der Ombudsstelle 1992. Damit wurde eine Motion Miesch (fdp, BL) obsolet, welche angesichts der wenigen Beschwerdefälle die Abschaffung der UBI forderte, und die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wurde [56].
Ein Antrag der UBI, der vom EVED eine Änderung der SRG-Konzession verlangte, damit die SRG über einen UBI-Entscheid künftig nur noch informieren, diesen aber zumindest auf ihren eigenen Kanälen nicht mehr kommentieren darf, stiess bei der SRG auf Protest. Ein Kommentierungsverbot verstösst ihrer Meinung nach gegen die Informations- und Meinungsfreiheit [57].
 
[55] Presse vom 16.11.95.55
[56] Presse vom 22.3.96; Link, Monatsmagazin des Publikumsrates DRS, 1996, Nr. 1, S. 4. Motion Miesch: Verhandl. B.vers., 1995, V, S. 76; 24 Heures, 6.9.95.56
[57] Bund, NZZ und TA, 25.2.95; Klartext, 1995, Nr. 2, S. 36.57