Année politique Suisse 1996 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique
 
Bürgerrecht
Der Ständerat sprach sich mit 21 zu 13 Stimmen gegen die vom Nationalrat im Vorjahr im Rahmen der Behandlung einer parlamentarischen Initiative Ducret (cvp, GE) beschlossene Verkürzung der Frist für die reguläre Einbürgerung von 12 auf 8 Jahre aus. Als Hauptargument wurde der negative Ausgang der Volksabstimmung über die erleichterte Einbürgerung im Jahr 1994 ins Feld geführt. Ebenfalls keine Mehrheit erreichte ein Kompromissvorschlag des Sozialdemokraten Aeby (FR), welcher den Kantonen erlauben wollte, die Frist auf minimal acht Jahre zu verkürzen [7]. Vor der Behandlung des Geschäfts in der kleinen Kammer hatten die Schweizer Demokraten mit dem Referendum gedroht [8].
Im Kanton Aargau reichten die Schweizer Demokraten eine Volksinitiative für restriktivere Einbürgerungsvorschriften ein. Diese verlangt, dass nicht mehr die Gemeindeparlamente und -versammlungen über die einzelnen Einbürgerungen entscheiden sollen, sondern die Stimmberechtigten an der Urne [9].
Die Zahl der Einbürgerungen nahm 1996 noch einmal stark zu und erreichte 20 077 (+15%). Den grössten Anteil an den neu Eingebürgerten stellten die Italiener mit 5326, gefolgt von den aus Ex-Jugoslawien stammenden Personen (1723) [10].
 
[7] Amtl. Bull. StR, 1996, S. 1135 ff. Vgl. SPJ 1995, S. 22.7
[8] NZZ, 19.2.96.8
[9] AT, 28.8.96.9
[10] NZZ, 14.2.97. Vgl. SPJ 1995, S. 22 f.10