Année politique Suisse 1996 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique / Strafrecht
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Schmiergelder
Eine vom Vorsteher des EJPD im Sommer 1995 eingesetzte Arbeitsgruppe legte im Herbst ihren Bericht über die Korruption in der Schweiz vor. Sie kam darin zum Schluss, dass die Situation noch nicht alarmierend sei, aber doch gewisse Anzeichen für eine Verschärfung der Lage bestehen. Nach Meinung der Experten sollte deshalb in erster Priorität die Prävention verstärkt werden. Sie schlugen dazu eine striktere Regelung der Zulässigkeit der Annahme von persönlichen Geschenken durch Staatsangestellte vor. Im repressiven Bereich empfahlen die Experten eine Verschärfung des Strafmasses für aktive Bestechung. Die Bestechung von ausländischen Beamten soll in Zukunft in der Schweiz strafbar sein. Im Gleichschritt mit den anderen Staaten soll nach Ansicht der Experten zudem ein Verbot des Steuerabzugs für Schmiergeldzahlungen eingeführt werden [43]. Bundesrat Koller kündigte an, dass er bis Ende 1997 ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Korruption erarbeiten lassen wolle, welches sich auf die Erkenntnisse dieser Arbeitsgruppe stützt. Der Ständerat überwies ohne Gegenstimme eine Motion Schüle (fdp, SH), welche ebenfalls derartige Massnahmen verlangt [44].
 
[43] Presse vom 12.11.96. Siehe auch den Bericht einer vom Parlament eingesetzten Expertengruppe (Bund, 24.4.96). Vgl. SPJ 1995, S. 27.43
[44] Amtl. Bull. StR, 1996, S. 1146 ff. Ähnliches forderte auch NR Rechsteiner (sp, SG) mit einer parlamentarischen Initiative (Verhandl. B.vers, 1996, IV, Teil I, S. 38).44