Année politique Suisse 1996 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Parlament
Die
Fraktionen erhalten zur Deckung ihrer
Sekretariatskosten vom Bund einen finanziellen Beitrag, der sich aus einem Grundbetrag von 58 000 Fr. und einer Entschädigung von 10 500 Fr. je Ratsmitglied zusammensetzt. Parteien welche die für eine Fraktionsbildung erforderliche Sitzzahl von fünf in einem der beiden Räte nicht erreichen und denen es nicht gelingt, sich mit anderen Ratsmitgliedern zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuschliessen, gehen dagegen leer aus. Nationalrat Ruf (BE) von den Schweizer Demokraten, welche sich seit Dezember 1995 in dieser Lage befinden, versuchte diesen Zustand mit einer parlamentarischen Initiative zu verändern. Seine Forderung, an fraktionslose Parteien zwar nicht den Grundbeitrag, aber immerhin den Betrag je Mitglied auszurichten, lehnte der Nationalrat auf Antrag seines Büros mit 63 zu 24 Stimmen ab
[25].
Den drei Nationalräten der SD gelang es dann in der Dezembersession doch noch, eine Fraktion zu bilden. Der Lega-Vertreter Maspoli (TI), welcher bereits 1991-1995 zur SD-Fraktion gehört hatte, und der Freisinnige Pini (TI) schlossen sich mit ihnen zur "
Demokratischen Fraktion" zusammen. Da ein Parlamentarier nur der Fraktion seiner eigenen Partei angehören darf, musste Pini dazu aus der FDP austreten
[26].
Das Büro des Ständerats schlug mit einer parlamentarischen Initiative einen Bundesbeschluss vor, der die Wahlkompetenzen für die Einstellung des Personals der
Parlamentsdienste neu regelt. Analog zu der ab 1. Januar für die übrige Verwaltung eingeführten Regelung soll der Bundesrat nur noch für die Wahl von Beamtinnen und Beamten der Überklasse zuständig sein; die Wahlkompetenz der Generalsekretärin der Parlamentsdienste würde damit von der 27. auf die 31. Lohnklasse erweitert. Der Vorlage erwuchs im Parlament keine Gegnerschaft
[27].
[25]
Amtl. Bull. NR, 1996, S. 1650 ff.25
[26]
TA, 10.12.96;
SGT, 12.12.96;
Bund und
CdT, 13.12.96. Für die Bewegungsgründe des als liberal und europafreundlich geltenden Pini siehe unten, Teil IIIa (Parteiensystem).26
[27]
BBl, 1996, V, S. 566 ff.;
Amtl. Bull. StR, 1996, S. 864 f. und 1192;
Amtl. Bull. NR, 1996, S. 2368 und 2486 f.;
AS, 1996, S. 3257.27
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